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09.09.2020 /  ST

Antragstellung zur Finanzierung Sonderleistungen nach § 150a Absatz 7 SGB XI (Corona-Prämie Teil 1 für Beschäftigte in der Pflege)

Verfahren der Prämie Teil 1 nach § 150a Abs. 7 SGB XI. Enthält Festlegungen, Formblätter und Arbeitshilfen zur Geltendmachung.

Die veröffentlichten Festlegungen des GKV zum Antragsverfahren für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und -diensten finden Sie hier. Zur Unterstützung stellen wir Ihnen eine bpa-Arbeitshilfe mit landesspezifischen Regelungen für Sachsen-Anhalt zur Verfügung - zur Arbeitshilfe.

Für Nachmeldungen gilt eine Frist bis zum 15. November 2020, innerhalb derer Sie bei der zuständigen Pflegekasse den Antrag für die Mitarbeiter stellen müssen, die die Prämienvoraussetzungen im Bemessungzeitraum von März bis Oktober 2020 erfüllen. Das Antragsformular zur Geltendmachung finden Sie hier.

Zum Antragsformular stellen wir Ihnen als bpa-Arbeitshilfe eine Exceldatei mit geschützten Feldern und Formeln zur Verfügung, mit der Sie den Anteil aus Mitteln der Pflegekassen bestimmen können - zur Berechnungshilfe. Der einrichtungsindividuelle Wert für die vereinbarte Arbeitszeit bei Vollzeit ist im Feld „Wochenarbeitszeit“ anzugeben. Voreingestellte Werte (unterschiedliche mögliche Prämienhöhen je nach ausgeübter Tätigkeit) können jeweils einfach ausgewählt werden. Bei den individuellen Angaben zur vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und zu der tatsächlichen Arbeitszeit zwischen März und April können sich Abweichungen ergeben, die sich aber positiv für den Mitarbeiter auswirken. Weitere individuelle Angaben (Krankheit des Mitarbeiters, Kurzarbeit) sind bei Bedarf einzutragen. Bitte beachten Sie, dass es sowohl für die Auszahlung an die Mitarbeiter als auch für den späteren Nachweis wichtig ist, erklären zu können, wie die jeweiligen Prämienanteile ermittelt wurden. Wir gehen davon aus, dass die Datei zu korrekten Rechenergebnissen führt und auch die jeweiligen Anforderungen erfüllt. Vorsorglich weisen wir aber darauf hin, dass wir mit dieser Arbeitshilfe keine Gewähr für das Ergebnis übernehmen.

Zum Verfahren ist ein Fragen-Antworten-Katalogs zu den Festlegungen zur Corona-Prämie zwischen dem GKV-Spitzenverband, dem Bundesgesundheitsministerium und der BAGFW und insbesondere dem bpa erarbeitet worden. Den geänderten FAQ-Katalog Stand 09.07.2020 finden Sie hier.

Weitere Hinweise zur Berechnung: Die Corona-Prämie ist nach Berufsgruppen und Umfang der Tätigkeit gestaffelt. In diesem Zusammenhang stellt sich insbesondere die Frage, wie mit Inhabern von Pflegeeinrichtungen umzugehen ist, die selbst auch im Unternehmen mitarbeiten (z. B. als PDL oder Pflegefachkraft). Zur Frage der Prämienzahlung an Inhaber, die selbst im Betrieb tätig sind, möchten wir Sie auf folgenden neuen Sachstand hinweisen:

Der Prämienanspruch gilt ausschließlich für Beschäftigte. Sofern der Inhaber oder Gesellschafter der Pflegeeinrichtung auch Beschäftigter der Pflegeeinrichtung ist, hat er also auch den entsprechenden Prämienanspruch. Heimleiter in Pflegeheimen haben zur Bewältigung der Pandemie gemeinsam mit der verantwortlichen Pflegefachkraft eine ganz besondere Verantwortung übernommen. In unserer Arbeitshilfe haben wir bereits darauf hingewiesen, dass es hier auf die tatsächliche Tätigkeit ankommt und bei einem entsprechenden Einsatz die höchste Prämienstufe erreicht werden kann. Mittlerweile teilen das BMG und der GKV-Spitzenverband unsere Position, dass Heimleiter als Beschäftigte des Pflegeheims (siehe oben) regelhaft Anspruch auf die volle Prämie haben sollen.

Darüber hinaus möchten wir Sie auf Folgendes aufmerksam machen: Entscheidend für die Bemessung der Prämie ist die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit. Zur Kompensation fehlender Kontakte zu Angehörigen kann es durchaus sein, dass z.B. Hauswirtschaftskräfte intensiver in die Betreuung von Bewohnerinnen und Bewohner eingebunden wurden. Wer mindestens 25 % der Arbeitszeit gemeinsam mit Pflegebedürftigen tagesstrukturierend, aktivierend betreuend oder pflegend tätig war, könnte bei der Prämie in der Stufe II statt nur in der Stufe IV berücksichtigt werden. Wir bitten aber zu beachten, dass dieser Einsatz auch einen Anspruch auf Bezahlung nach dem Pflegemindestlohn auslösen dürfte.

Zur Berechnung des aufstockenden Landesteils der Prämie im Antrag haben die auszahlenden Pflegekassen ein Berechnungsblatt bereit gestellt - zum Berechnungsblatt.

Der Antrag ist per E-Mail zu stellen. Dabei ist eine Bearbeitung nur möglich, sofern der Antrag einschließlich Unterschrift der Geschäftsführung des Einrichtungsträgers an die jeweils ausgewiesenen Postfächer geschickt werden - die Übersicht der zuständigen Kassen finden Sie hier. Bitte geben Sie in der Betreffzeile unbedingt die Bezeichnung – „Corona-Prämie“ - an.

Die Pflegeeinrichtungen haben die Mitarbeitenden zeitnah mittels des Musterschreibens des GKV-Spitzenverbandes (Musterschreiben hier) über ihren Prämienanspruch zu informieren. Das Musterschreiben muss nicht 1 zu 1 übernommen werden, wesentliche Inhalte sollten aber enthalten sein.

Für Mitarbeitende, die im Verlauf des Bemessungszeitraums die Pflegeeinrichtung wechseln, ist im Hinblick auf den bereits erlangten Prämienanspruch eine Bestätigung gegenüber dem Anschluss-Arbeitgeber erforderlich. Der bpa hat hierfür ein Musterformular erarbeitet - zum Musterformular.

Im weiteren Verfahren erfolgt nach fristgerechter Antragsstellung die Auszahlung der Pflegekassen an den Arbeitgeber. Nach Erhalt der Vorauszahlung durch die Pflegekassen muss die Prämie unverzüglich in voller Höhe an die Beschäftigten weitergegeben werden, spätestens im Rahmen der nächstmöglichen, regelmäßigen Gehaltszahlung. Die Prämie ist in 2020 bis zur Höhe von 1500 Euro Steuer und SV-frei. Die Auszahlung der Prämie muss den Pflegekassen bis spätestens 15. Februar 2021 mit dem vorgesehenen Mustermeldeformular angezeigt werden – zum Meldeformular der Auszahlung.

Bitte beachten Sie, dass auch bei einer bereits erfolgten Prämienzahlung der komplette Prämienanspruch beantragt werden kann, sofern er den Anforderungen der gesetzlichen Regelung entspricht.

Die Festlegungen zur Corona-Prämie Teil 2 für externe Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen finden Sie unter diesem Artikel.