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09.09.2020 /  ST

Corona-Prämie für externe Mitarbeiter in Einrichtungen – Prämienfestlegungen Teil 2

Der 2. Teil der Festlegungen zur Corona-Prämie für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden. Die Antragsfrist ist der 15.11.2020.

Mit externe Mitarbeiter sind nicht nur externe Dienstleister wie eine Zeitarbeitsfirma gemeint, sondern natürlich auch z.B. die Mitarbeiter einer eigenen Dienstleistungs-GmbH, also ausgelagerte Dienste. Die grundsätzlichen Kriterien zur Bemessung und Berechnung der Prämie bleiben auch für die Gruppe der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, unverändert. Die entsprechenden Festlegungen des Teil 1 der Corona-Prämie finden Sie unter diesem Artikel. Einen Fragen-Antworten-Katalog zu beiden Teilen der Corona-Prämie finden Sie hier.

Am Beispiel eines Pflegeheims mit ausgegliederter Dienstleistungs-GmbH für den Bereich der Hauswirtschaft sind im Anschluss zwei getrennte Anträge zu stellen. Bis zum 19.06.2020 sind die Prämien für die Mitarbeiter der zugelassenen Pflegeeinrichtung zu beantragen, bis zum 29.06.2020 können die Prämien für die Beschäftigten der Dienstleistungs-GmbH beantragt werden. Die Auszahlung durch die Pflegekasse erfolgt dann jeweils an den Antragsteller, die Auszahlung an die Beschäftigten durch den jeweiligen Arbeitgeber. Im weiteren Verlauf sind ggfs. noch offene Ansprüche der Beschäftigten zu prüfen und eine entsprechende Refinanzierung bis zum 15.11.2020 zu beantragen.

Dokumente:

Im Vergleich zum ersten Teil der Festlegungen möchten wir Sie auf die folgenden Unterschiede hinweisen:

  • Die Frist zur Beantragung der Prämie für diejenigen Beschäftigten, die bis zum 1. Juni 2020 die Voraussetzungen erfüllen, ist der 29. Juni 2020 09:00 Uhr. Im weiteren Verlauf endet die zweite Frist am 15. November.
  • Bei der Beantragung sind Darlegungen über das jeweils bestehende Vertragsverhältnis mit einer Pflegeeinrichtung sowie über die Personaleinsätze in der Einrichtung beizufügen. Hierzu sind die Muster des GKV-Spitzenverbands (Anlagen 12 und 13) zu nutzen.
  • Zuständig sind regelmäßig andere Pflegekassen als beim ersten Teil der Festlegungen. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Sitz des Dienstleistungsunternehmens. Sofern ein Dienstleistungsunternehmen über mehrere Sitze (Filialen) verfügt und für diese eine landesbezogene Organisation besteht, ist der Sitz der Landesorganisation für die Zuständigkeit maßgeblich.
  • Als regelmäßige Wochenarbeitszeit einer Vollzeitkraft beim Arbeitgeber werden einheitlich 39 Stunden angesetzt. Dies gilt unabhängig davon, ob beim jeweiligen Arbeitgeber stattdessen beispielsweise eine 40- oder 38,5-Stunden Wochenarbeitszeit vorgesehen ist.

Aus Rückmeldungen wissen wir, dass einige Mitglieder in ihren Anträgen zum ersten Teil der Festlegungen nicht nur die in den Pflegeeinrichtungen beschäftigten Mitarbeiter berücksichtigt haben, sondern auch die in den Pflegeeinrichtungen eingesetzten, aber bei dritten beschäftigten (bspw. Holding oder Servicegesellschaft). Wir weisen deshalb darauf hin, dass in den Anträgen zum ersten Teil der Festlegungen ausschließlich diejenigen gemeldet werden können, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung stehen und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt haben. Die Beantragung der Prämie für die Beschäftigten, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen eingesetzt werden, kann nur durch deren tatsächliche Arbeitgeber erfolgen. Dies gilt auch für FSJler, wenn diese ihren Einsatzort in einer Pflegeeinrichtung haben, aber von einem anderen Betriebsteil für die Freiwilligendienste bezahlt werden.