ANSPRUCH PFLEGEN

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26.06.2020 /  ST

Ergänzung Qualitätsprüfungs-Richtlinien Anlassprüfungen während Corona

Aufgrund des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetzes finden gemäß § 151 SGB XI und § 275b Abs. 4 SGB V bis zum 30. September 2020 keine Regelprüfungen nach §§ 114 ff. SGB XI und § 275b Abs. 1 SGB V statt. Mit den Regelungen zur Aussetzung der Regelprüfungen verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, Infektionsrisiken für versorgte Personen, Pflegekräfte sowie Prüferinnen und Prüfern zu vermeiden und die personellen Ressourcen der Pflegeeinrichtungen nicht durch externe Prüfungen zusätzlich zu belasten.

Anlassprüfungen werden durch diese gesetzlichen Regelungen nicht tangiert. Um bei Anlassprüfungen die Infektionsrisiken für alle Beteiligten zu reduzieren, soll der Umfang der Anlassprüfungen auf das notwendige Mindestmaß begrenzt werden. Nach Auffassung des Bundesministeriums für Gesundheit ist hierfür eine Anpassung der Qualitätsprüfungs-Richtlinien erforderlich. Der GKV-Spitzenverband hat unter Beteiligung des MDS und des Prüfdienstes der PKV die Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege, die Tagespflege, die ambulante Pflege sowie für die häusliche Krankenpflege um Regelungen zum Umgang mit Anlassprüfungen ergänzt. Die Dokumente für die vollstationären Pflegeeinrichtungen und für ambulante und stationäre Einrichtungen finden Sie unter den Verlinkungen.

Der bpa hat im Rahmen des Beteiligungsverfahrens ebenfalls Stellung genommen. Darin haben wir beispielsweise gefordert, dass je Prüfung maximal zwei Prüfer/innen eingesetzt werden sollen, um vermeidbare Kontakte zu vermeiden. Außerdem haben wir uns bezogen auf die Größe der Stichprobe für eine Präzisierung der Formulierung eingesetzt, die deutlich macht, dass die Stichprobe verkleinert wird. Leider haben unsere Vorschläge keine Berücksichtigung gefunden.

Das BMG hat mit Schreiben vom 22.06.2020 die Ergänzung der Qualitätsprüfungs-Richtlinien (QPR) für die ambulante, teilstationäre und vollstationäre Pflege nach § 114a Abs. 7 SGB XI um Regelungen zur Anlassprüfung während der Corona-Pandemie mit Maßgaben genehmigt. Die Regelungen sind am 23.06.2020 in Kraft getreten. Die jeweils aktuellen Fassungen finden Sie auch auf der Homepage des GKV-Spitzenverbandes.

Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass die Regelprüfungen voraussichtlich ab dem 01.10.2020 wieder starten. Für die Pflegeheime ist daneben zu beachten, dass die verpflichtende erste Indikatorenerhebung ohne Veröffentlichung noch bis zum Jahresende möglich ist. Bitte berücksichtigen Sie dies bei der Planung.