ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

01.07.2020 /  ST

Auslaufen Corona-Sonderegelungen der Pflege- und Krankenkassen zum 30. Juni 2020

Die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen in Sachsen-Anhalt haben mitgeteilt, dass alle bis zum 30. Juni 2020 befristeten coronabedingten Sonderregelungen für die Pflege auslaufen werden. Einen Überblick über die Sonderregelungen und ihre Fristen finden Sie auf unserer Webseite. Die Landeskassen folgen damit den Beschlüssen des GKV-Spitzenverbandes, des G-BA und Bewertungsausschusses. Diese finden Sie in diesem Dokument. Die auslaufenden Sonderregelungen betreffen:

  • Anforderungen an die Erbringung von häuslicher Krankenpflege
  • Regelung der Kontakte zwischen Arztpraxis und Pflegeeinrichtungen
  • Unterschrift auf Leistungsnachweisen
  • flexibler Personaleinsatz in der Pflege

Ärzte dürfen nun nicht mehr auf der Grundlage eines Telefongesprächs Folgerezepte für die häusliche Krankenpflege, Krankentransporte / Krankenfahrten, Verbrauchshilfsmittel oder für Heilmittel-Therapien ausstellen. Auch dürfen sie die Rezepte nicht mehr per Post an ihre Patienten senden. Die Verordnungen für häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung und Soziotherapie müssen nun wieder innerhalb von drei Tagen bei der Krankenkasse des Versicherten vorgelegt werden. Folgeverordnungen für die häusliche Krankenpflege können nicht mehr für bis zu 14 Tage rückwirkend ausgestellt werden.

Bei coronabedingten Leistungseinschränkungen von Pflegeleistungserbringung besteht weiter Anzeigepflicht nach § 150 Abs. 1 SGB XI gegenüber der Kranken- und Pflegekassen. Daher können Pflegeeinrichtungen im Rahmen dieser Meldung bei lokal auftretenden Corona-Virus-Ausbrüchen oder entsprechenden Einzelfällen weiter Vereinbarungen zur Versorgung treffen und sich mit der zuständigen Kranken- bzw. Pflegekasse über dann notwendige Sonderregelungen verständigen. Informationen zum entsprechenden Anzeigeverfahren und Meldeformular finden Sie auf unserer Webseite. Im Infektionsfall sind auch stets die örtlichen Gesundheitsämter zu informieren.

Sollte sich die Situation der Corona-Virus-Pandemie in Sachsen-Anhalt wieder deutlich verändern, werden sich die Landesverbände der Kranken- und Pflegekassen kurzfristig über die erneute Einführung von Sonderregelungen verständigen.

Sonderregelungen, die inzwischen gesetzlich verankert sind, gelten mindestens weiter bis zum 30.09.2020. Dazu gehören folgende Festlegungen über die wir auch auf unserer Webseite informieren:

Einzelne Regelungen hat der G-BA bis zum 30. September 2020 verlängert. So muss eine Heilmittelbehandlung nach der Verordnung durch den Arzt weiterhin erst nach spätestens 28 Tagen (sonst 14) beginnen. Krankenfahrten zu notwendigen ambulanten Behandlungen von Covid-19-Erkrankten bedürfen weiterhin keiner vorherigen Genehmigung durch die Krankenkassen. Das gilt auch für Versicherte, die aufgrund einer behördlichen Anordnung unter Quarantäne stehen.

Weiterhin Bestand hat außerdem die Sonderregelung zum Krankenhaus-Entlassmanagement. Danach können die Krankenhausärzte für Patienten zum Übergang in die ambulante Versorgung für bis zu 14 Tage häusliche Krankenpflege, spezialisierte ambulante Palliativversorgung, Soziotherapie oder Heil- und Hilfsmittel verordnen sowie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellen. Für die Verordnung von Arzneimitteln im Rahmen des Entlassmanagements hat der G-BA die Begrenzung auf eine Packung mit dem kleinsten Packungsgrößenkennzeichen ausgesetzt. Für sonstige Produkte, wie z.B. Blutzuckerstreifen oder Verbandmittel, dürfen ebenfalls Rezepte für den Bedarf von bis zu 14 Tagen ausgestellt werden. Die Frist für das Einlösen dieser Rezepte wurde auf sechs Werktage verlängert. Diese Regelungen gelten, solange der Deutsche Bundestag von einer epidemische Lage von nationaler Tragweite ausgeht (derzeit bis zum 31.03.2021).

Der bpa hatte sich im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens dafür eingesetzt, alle Leistungsbereiche gleich zu behandeln und alle Sonderregelungen bis zum 30.09.2020 fortzusetzen. Aus unserer Sicht ist die Lage derzeit noch nicht stabil genug, um auf die Ausnahmeregelungen verzichten zu können. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, warum die Leistungsbereiche diesbezüglich unterschiedlich behandelt werden. Daneben haben wir einen Automatismus bei begrenzten räumlichen Ausbrüchen gefordert. Statt jeweils für die Region die einzelne Regelung zu der jeweiligen Leistung im G-BA als Übergangsregelung zu verabschieden, war unser Vorschlag, alle bisherigen Übergangsregelungen pauschal für die betroffene Region erneut befristet in Kraft zu setzen. Leider haben unsere Forderungen im aktuellen Beschluss keine Berücksichtigung gefunden, so dass im Bedarfsfall regionale Lösungen gefunden werden müssen.

Hierzu finden Sie die jeweils aktuellen Festlegungen auch auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes im Wortlaut.