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03.08.2020 /  BY

Update (07.08.20) Covid-19: Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten | Nutzung von Caféterien in Pflegeeinrichtungen

Verpflichtende Testung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten tritt ab 08. August 2020 in Kraft. | Das StMGP ermöglicht die Nutzung von Caféterien in Pflegeeinrichtungen unter Schutz- und Hygieneauflagen.

 

Verpflichtende Testung für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ab 08. August 2020

Morgen, am 8. August 2020, tritt die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten in Kraft.

Auf der Internetseite des BMG finden Sie detaillierte Informationen mit Fragen und Antworten zur Testpflicht sowie den Text der Verordnung samt Begründung.

Als Risikogebiete gelten die Regionen, die das Robert-Koch-Institut (RKI) zum Zeitpunkt der Einreise als Risikogebiet gelistet hat. Die stets aktualisierte Übersicht ist einsehbar unter: www.rki.de/covid-19-risikogebiete. Reiserückkehrer aus Risikogebieten müssen sich testen lassen, alle anderen Reiserückkehrer können sich testen lassen.

Der Dienstantritt in einer Pflegeeinrichtung dürfte frühestens möglich sein, sobald ein negatives Testergebnis vorgewiesen werden kann. Bis dahin gilt die Quarantänepflicht nach der Einreise-Quarantäneverordnung . Da ein Test jedoch immer nur eine Momentaufnahme sein kann, ist grundsätzlich besondere Vorsicht notwendig. Am Beispiel der Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen kann insofern durch das zuständige Gesundheitsamt eine weitere Testung angeordnet werden. Auch deshalb ist eine Mitteilung an das Gesundheitsamt zur Reiserückkehr aus einem Risikogebiet immer dann eigenständig vorzunehmen, wenn nicht schon z.B. im Flugzeug eine sog. Aussteigekarte ausgefüllt wurde. Nur diese wird dem Gesundheitsamt automatisch übermittelt.

Zu den arbeitsrechtlichen Fragen in Verbindung mit Urlaubsreisen und ggf. notwendiger Quarantäne hat der bpa Arbeitgeberverband dankenswerterweise eine Arbeitshilfe erstellt, die wir im Anhang dieser eMail auch allen bpa-Mitglieder unabhängig von der Mitgliedschaft im bpa Arbeitgeberverband zur Verfügung stellen. Die arbeitsrechtliche Bewertung erfolgt abgestimmt mit der Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die arbeitsrechtliche Kurzberatung bleibt natürlich den Mitgliedern des bpa Arbeitgeberverbandes vorbehalten.

 

Nutzung von Caféterien in Pflegeeinrichtungen

Das bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege hat eine mögliche Nutzung von Caféterien in Pflegeeinrichtungen erneut geprüft und folgende Aussage getroffen:

Nach wie vor gehen die Regelungen des § 4 der 6. BayIfSMV zu Pflegeheimen als spezielleres Recht auch in Bezug auf die Cafeterien in Pflegeheimen den Anordnungen des § 13 zur Gastronomie vor. Wir gehen allerdings davon aus, dass die Einrichtungen die Öffnung der Cafeterien ausschließlich für Bewohnerinnen und Bewohnern mit deren Besuch beschließen können, wenn dies im einrichtungsindividuellen Schutz- und Hygienekonzept ausreichend Berücksichtigung findet.

Dabei ist insbesondere der Umstand zu behandeln, inwieweit das Servicepersonal in den Cafeterien auch in der Versorgung, Betreuung oder Pflege in den Einrichtungen eingesetzt wird und welche Maßnahmen hier erforderlich werden. Das Einsetzen von Servicepersonal in der Versorgung, Betreuung oder Pflege sollte vermieden werden. Von der durchgängigen Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m zwischen Bewohner bzw. Bewohnerin und dessen Besucher kann abgesehen werden, wenn dieser am Tisch in der Cafeteria nicht möglich ist. Es ist nach Möglichkeit der Abstand zu wahren. Der Mindestabstand zu anderen Besucher-Bewohnergruppen ist stets einzuhalten. Das Abnehmen der Mund-Nase-Bedeckung am Tisch ist dabei zulässig, solange dies zum Trinken und zur Nahrungsaufnahme erforderlich ist.

Der Betreiber der Cafeteria hat die Vorgaben des Hygienekonzeptes Gastronomie zu beachten: https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-270/.