ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

31.07.2020 /  NW

Inkopauschale u. MwSt. – Corona-Prämie Teil 2 – Arbeitsschutzstandard der BGW - bpa Arbeitshilfe Urlaubsrückkehrer

Corona Update stationär

Kurz vor dem Wochenende noch einige aktuelle Informationen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie:

  • Inkontinenzpauschale wird ungekürzt weiter bezahlt

Die Mehrwertsteuerabsenkung hat keine Auswirkungen auf die „Verträge über die pauschale Abgeltung der Kosten für Inkontinenzartikel für die in stationären Altenhilfeeinrichtungen und Behindertenheimen untergebrachten Versicherten“ im Rheinland bzw. in Westfalen-Lippe, die der bpa für NRW abgeschlossen hat und an denen Sie durch Ihre Mitgliedschaft teilhaben können. Die vertraglich vereinbarte monatliche Pauschale bleibt unverändert bestehen, mithin im Rheinland in Höhe von 26,81 € und in Westfalen-Lippe in Höhe von 28,17 €.
Bei einigen Einrichtungen ist es zu Kürzungen durch das Abrechnungszentrum der KKH gekommen. Dies ist ein Missverständnis. Die KKH wird die entstandenen Kürzungen zeitnah ausgleichen. Die betroffenen Einrichtungen müssen selbst nichts unternehmen.
 

  • Corona-Prämie Teil 2 – Keine Prämie für Beschäftigte einer Servicegesellschaft, die nicht in der Pflegeeinrichtung eingesetzt werden

Der GKV-Spitzenverband hat uns über eine mit dem Bundesministerium für Gesundheit abgestimmte Aktualisierung der Fragen und Antworten zur Corona-Prämie nach § 150a SGB XI informiert. Diese betrifft den Kreis der Anspruchsberechtigten für den Erhalt der Corona-Prämie nach dem zweiten Teil der Festlegungen (Frage Nr. 0 der beigefügten FAQ). Demnach haben Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, nur insoweit einen Anspruch auf die Prämie, als sie tatsächlich in der Pflegeeinrichtung eingesetzt werden. Keine Prämie erhalten Beschäftigte von Leiharbeitsunternehmen und Dienstleistern, die zwar für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, aber ihre Arbeit an anderer Stelle als in der Pflegeeinrichtung ausüben.

Beschäftigte, die als Leiharbeitnehmer oder Dienstleister (Servicegesellschaft) für eine Pflegeeinrichtung tätig sind, hätten demnach keinen Anspruch, wenn sie beispielsweise in einer externen Küche oder Reinigung tätig sind. Auch wenn es hier nicht ausdrücklich erwähnt wird, dürfte diese Einschränkung vermutlich übertragbar sein auf die Beschäftigten in einer Zentralverwaltung, wenn kein direktes Beschäftigungsverhältnis mit einer Pflegeeinrichtung vorliegt.

Wir finden sowohl die erfolgte Verständigung zwischen GKV-Spitzenverband und BMG auf die Einschränkung der Anspruchsberechtigung für Beschäftigte der Servicegesellschaften als auch den Zeitpunkt der Änderung in den FAQ problematisch. Alle Antragsverfahren sind abgeschlossen und die ersten Auszahlungen haben bereits begonnen, viele Betriebe haben ihre Beschäftigten im Vorfeld informiert. Für die Träger wird automatisch die Frage aufgeworfen, ob eine Prämienzahlung ggf. auch ohne Refinanzierung oder auf die Gefahr einer späteren Rückforderung hin erfolgt . Der bpa wird diese Problematik gegenüber dem GKV-Spitzenverband und dem Bundesministerium für Gesundheit ansprechen, allerdings bezogen auf die Bereiche, die ausdrücklich erwähnt sind („z. B. Reinigung der Wäsche oder der Zimmer vor Ort“).

  • SARS-CoV-2- Arbeitsschutzstandard der BGW

Die Berufsgenossenschaft BGW hat mit Stand 22.07.2020 einen aktualisierten „Arbeitsschutzstandard für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen für die Betreuung von Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ veröffentlicht.

https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Branchenartikel/SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard-Pflege-stationaer_Download.pdf?__blob=publicationFile

Dieser Arbeitsschutzstandard verfolgt das Ziel, Mitarbeitende bestmöglich vor einer Infektion zu schützen. Inhaltlich wird empfohlen, immer Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Meter nicht eingehalten werden kann. Wir gehen davon aus, dass auch jetzt in aller Regel so gehandelt wird. Besonders hinweisen möchten wir aber auf eine besondere Regelung im Arbeitsschutzstandard, wonach „nach Maßgabe der Gefährdungsbeurteilung weitere Arbeitsschutzmaßnahmen abzuleiten sind, wie zum Beispiel das Tragen von FFP2-Masken…“, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner keinen MNS tragen. Hinter dieser Anforderung verbirgt sich nach unserer Einschätzung eine erhebliche Herausforderung. Beim morgendlichen Betreten des Zimmers durch die Mitarbeiter werden die Bewohner regelmäßig keinen MNS tragen, gleichwohl werden aber körpernahe Tätigkeiten notwendig. Eine ähnliche Problematik dürfte sich regelmäßig dadurch ergeben, dass dementiell erkrankte Menschen (über 60 % der Bewohner) den MNS nicht zuverlässig tragen können.

Auch wenn der Arbeitsschutzstandard sich nicht auf ambulante Pflege- oder Betreuungsdienstleistungen, Tagespflegen sowie besondere Wohnformen bezieht, findet sich in der von der BGW veröffentlichten Hilfestellung zur Gefährdungsbeurteilung der Hinweis, „wichtige einzelne Konkretisierungen sind aber ebenfalls für diese Bereiche umzusetzen.“ Das Hauptaugenmerk der Hilfe zur Gefährdungsbeurteilung richtet sich auf die Pflegeheime. Als besondere Gefährdung wird dort das Auslösen eines Infektionsausbruchs in der gesamten Einrichtung betrachtet, bei dem sowohl Beschäftigte als auch pflegebedürftige Personen und ggfs. Besucherinnen und Besucher sowie andere betriebsfremde Personen betroffen wären. Wir gehen aber davon aus, dass die Anforderungen zur Nutzung und dem Standard der Masken auch für die anderen Leistungsbereiche von Relevanz sind.

Wir erwarten in Kürze einen durch diesen Arbeitsschutzstandard ausgelösten erhöhten Bedarf an FFP2-Masken. Mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem GKV-Spitzenverband haben wir geklärt, dass die notwendige zusätzliche Schutzausrüstung für die Pflegeeinrichtungen weiterhin unter die Regelung des Schutzschirms fällt. Für die Eingliederungshilfe gilt diese Regelung nach wie vor nicht; hier bemühen wir uns weiterhin um eine Lösung mit den Sozialhilfeträgern. Bevor nun ein erneuter Engpass bei diesem Produkt eintritt, bitten wir Sie um die Prüfung Ihrer Bestände. Sollten diese eine Nutzung von FFP2-Masken im oben beschriebenen Umfang nicht ermöglichen, empfehlen wir, möglichst rasch entsprechende Bestellungen vorzunehmen. Bitte beachten Sie, dass der bpa-Onlineshop seine Lieferungen mit der Normalisierung der bisherigen Beschaffungswege momentan eingestellt hat und etwaige Bestellungen über die üblichen Lieferanten getätigt werden müssen.

Die Hilfestellung zur Gefährdungsbeurteilung Pflege im Rahmen der SARS-CoV-2-Pandemie 2020 mit Stand vom 22.07.2020 finden Sie unter dem folgenden Link:

https://www.bgw-online.de/SharedDocs/Downloads/DE/Arbeitssicherheit_und_Gesundheitsschutz/Gefaehrdungsbeurteilung/corona-gfb-hilfe-atemschutz-pflege_download.pdf?__blob=publicationFile

  • bpa-Arbeitshilfe Quarantäne nach Urlaubsrückkehr

Wir sind mitten in der Urlaubszeit. Auch in unseren Mitgliedsbetrieben dürften wir mit der Problematik konfrontiert werden, dass Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen ihren Urlaub in ausgewiesenen Risikogebieten verbracht haben. Sofort stellen sich Fragen zur Quarantäne, zu Auskunftspflichten und Fragerechten, zum weiteren Infektionsschutz und auch zur Lohnzahlung. Ähnliche Fragen sind zu beantworten, wenn Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen z.B. aus Mallorca, Barcelona oder dem Wolfgangsee“, also aus Regionen mit ggf. höherem Infektionsrisiko kommen. Im Bundesgesundheitsministerium wird die Position vertreten, dass insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Pflegeeinrichtungen als besonders gefährdete Gruppe auch mit Blick auf die mögliche Gefährdung pflegebedürftiger Menschen vorrangig die momentan öffentlich diskutierten erweiterten Testmöglichkeiten in Anspruch nehmen sollen. Diese Tests werden anders als bisher auch ohne eine Anordnung durch die Gesundheitsämter angeboten. Der entsprechende Gesetzentwurf soll so schnell wie möglich verabschiedet werden.

Zu den arbeitsrechtlichen Fragen in Verbindung mit Urlaubsreisen und ggf. notwendiger Quarantäne hat der bpa Arbeitgeberverband dankenswerterweise eine Arbeitshilfe erstellt, die wir auch allen bpa-Mitglieder unabhängig von der Mitgliedschaft im bpa Arbeitgeberverband zur Verfügung stellen. Die arbeitsrechtliche Bewertung erfolgt abgestimmt mit der Position der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die arbeitsrechtliche Kurzberatung bleibt natürlich den Mitgliedern des bpa Arbeitgeberverbandes vorbehalten.

Wir werden Sie weiter auf dem Laufenden halten und wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.