ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

10.09.2020 /  NW

WICHTIG: Neue Frist für Antragsteller auf Leistungen Existenzsicherung II

Sonderinformation für Mitglieder der stationären Eingliederungshilfe

Viele Betreiber von stationären Einrichtungen der EGH können seit der Systemumstellung nach BTHG, also seit Beginn des Jahres 2020, ihre Mieten und andere Aufwendungen im investiven Bereich nicht mehr komplett über die bewohnerbezogenen Beträge decken, die das örtliche Sozialamt gemäß SGB XII bereit ist, zu übernehmen.

Der Bundesgesetzgeber hatte diese Situation vorhergesehen und in § 113 Abs. 5 SGB IX festgelegt, dass der (Kosten-) Träger der Eingliederungshilfe, also der jeweilige Landschaftsverband, auch für Aufwendungen des Einzelnen für Wohnraum in einer Besonderen Wohnform aufkommen soll, wenn diese den Betrag übersteigen, den die Sozialhilfe zur Verfügung stellt, „sofern dies aufgrund der besonderen Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung erforderlich ist.“ Diese „besonderen Bedürfnisse“ werden dann als gegeben angesehen, wenn die Zusatzkosten im Bereich Wohnen gem. § 42a Abs. 5 Satz 4 Nr. 1-4 SGB XII die Grenze von 125% übersteigen, die der Sozialhilfeträger in der Regel übernimmt. Zur Verdeutlichung finden Sie hier noch einmal die Fallbeispiele, die wir bereits letztes Jahr im Rahmen einer Info-Veranstaltung vorgestellt und erläutert hatten.

Diese Voraussetzungen sind bei einigen Besonderen Wohnformen in unserer Mitgliedschaft gegeben und diese haben auch bereits fristgerecht bis 31.12.2019 einen formlosen Antrag auf Übernahme dieser sogenannten Existenzsicherung II-Leistungen (kurz: Ex II) ab 01.01.2020 beim zuständigen Landschaftsverband gestellt.

Auf Landesebene ist es uns bisher nicht gelungen, das konkrete Berechnungsverfahren zur Anspruchsbegründung und -umsetzung zwischen Kostenträgern und Leistungserbringerverbänden abzustimmen. Vielmehr sind die Gespräche von einem tiefen Dissens darüber geprägt, welche konkreten Parameter zur Berechnung und Begründung des Antrags von den Betreibern der Besonderen Wohnformen vorgelegt werden müssen. Es ist geplant, diese strittige Frage über die Schiedsstelle zu klären.

Die Landschaftsverbände haben jedoch darauf gedrungen, dass die Verfahren zu den Anträgen auf Ex II-Leistungen nicht länger stillstehen; ein Abwarten auf den Beschluss der Schiedsstelle wurde von ihrer Seite abgelehnt.

Von Seiten der Landschaftsverbände wird nun über beigefügte Protokollerklärung gefordert, dass innerhalb einer Frist bis zum 31.Oktober 2020 alle Besonderen Wohnformen, die einen formlosen Antrag auf Ex II-Leistungen bis zum 31.12.2019 gestellt haben, eine „antragsbegründende Kalkulation“ nachreichen. Wichtig ist, dass keine Anforderungen an die jeweilige Form der Kalkulation und an die konkreten Inhalte vereinbart wurden. Wie Sie die Unterdeckung im Bereich „Wohnen“ plausibel machen, ist nicht abgestimmt und somit gibt es auch keine für beide Seiten verbindliche Grundlage. Es ist also grundsätzlich jede Form von Kalkulationsdatei denkbar – wichtig ist, sie weist nach, dass aufgrund Ihrer investiven Aufwendungen im Bereich der Zusatzkosten, also in den Bereichen:

1.         Zuschläge für Möblierung,
2.         Wohn- und Wohnnebenkosten, sofern diese Kosten im Verhältnis zu vergleichbaren Wohnformen angemessen sind,
3.         Haushaltsstrom, Instandhaltung des persönlichen Wohnraums und der Räumlichkeiten zur gemeinschaftlichen Nutzung sowie die Ausstattung mit Haushaltsgroßgeräten oder
4.         Gebühren für Telekommunikation sowie Gebühren für den Zugang zu Rundfunk, Fernsehen und Internet,


Ihre Gesamtmieten, die Sie den Bewohnern in Rechnung stellen, die von den Sozialhilfeträgern übernommenen 125% der Basismiete übersteigen.

Die Landschaftsverbände werden voraussichtlich einen Budgetvergleich von Ihnen einfordern, der die Jahre 2019 und 2020 vergleicht. Sie haben jedoch zugesagt, auch ohne den Budgetvergleich in die Verhandlung einzusteigen. Sollten Sie sich mit dem Landschaftsverband nicht über die Höhe der Ex II-Leistungen einigen können, empfehlen wir, ein Schiedsstellenverfahren in Erwägung zu ziehen.

Bei Fragen zum Thema Ex II-Leistungen oder zu den Anträgen, bzw. den Kalkulationsdateien wenden Sie sich gerne an uns unter 0211 / 31 13 93-0.