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11.09.2020 /  NW

Bestätigungsmeldung bei Beschäftigung von zusätzlichen Fachkräften nach § 8 Abs. 6 SGB XI ("Spahn-Stellen")

Corona Update stationär vom 11.09.2020

Kurz vor dem Wochenende die neuesten Informationen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie:

  • ACHTUNG: Frist bis 15. September zur Bestätigungsmeldung bei zusätzlichen Pflegefachkräften nach Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Wie wir Sie in unserem bpa.regional 9.2020 informiert haben, gibt es neue Anforderungen in Bezug auf die im Sommer 2019 geschaffenen 13.000 Stellen in der stationären Pflege – den sog. „Spahn-Stellen“. Alle Einrichtungen, die gem. § 8 Abs. 6 SGB XI von der Möglichkeit der Einstellung von zusätzlichen Fachkräften und der Finanzierung über Vergütungszuschläge Gebrauch gemacht haben bzw. aktuell machen, sind aufgefordert, eine Bestätigungsmeldung über das Fortbestehen der Anspruchsvoraussetzungen an die jeweilige Pflegekasse zu senden. Die Übermittlung der Bestätigungsmeldung soll erstmals unaufgefordert mit Unterschrift versehen per E-Mail oder per Post zum 15. September 2020 (also nächsten Dienstag!) und danach halbjährlich, jeweils zum 15. März und 15. September erfolgen. Das Formular können sie unter https://www.gkv-spitzenverband.de/pflegeversicherung/finanzierung_und_foerderung/finanzierungs__und_foerdervorhaben.jsp
herunterladen.

Wird die Bestätigungsmeldung nicht fristgerecht durchgeführt, leitet die Pflegekasse ein Verfahren ein, um die Zahlung des Vergütungszuschlages einzustellen. Sofern der Einrichtungsträger noch innerhalb von zehn Werktagen eine Bestätigungsmeldung nachreicht, wird der Vergütungszuschlag weiter ausgezahlt. Erfolgt in diesem Zeitraum jedoch keine Meldung durch den Einrichtungsträger, wird die Pflegekasse die Zahlung des Vergütungszuschlages einstellen und sich bezüglich möglicher Rückzahlungsforderungen an diesen wenden.

Angesichts der aktuellen pandemiebedingten Ausnahmesituation hatte der bpa angeregt, auf diese Bestätigungsmeldung vorerst zu verzichten bzw. als Datum der erstmaligen Meldung den 15. März 2021 vorgeschlagen, um die Einrichtungen nicht mit weiteren zusätzlichen bürokratischen Verpflichtungen zu belasten. Leider ist dieser Anregung nicht entsprochen worden, sodass die Bestätigung zum 15. September 2020 erfolgen muss, um die Weiterfinanzierung der zusätzlichen Stellen zu sichern.

Wir halten Sie – wie gewohnt – zu allen weiteren Änderungen auf dem Laufenden und wünschen Ihnen ein ruhiges und erholsames Wochenende.