ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

12.09.2020 /  BY

Update (12.09.20) Covid-19: Wiederaufnahme der Qualitätsprüfungen | Aktualisierung Formulare Corona-Prämie | Verlängerung Allgemeinverfügung Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung u.a.

Qualitätsprüfungen starten wieder am 1. Oktober | MDK-Bayern: Wiederaufnahme der Qualitätsprüfungen | Aktualisierung Formulare Corona-Prämie | StMAS: Verlängerung Allgemeinverfügung: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke

 

 

Qualitätsprüfungen starten wieder am 1. Oktober

Ab dem 1. Oktober beginnen wieder die Qualitätsprüfungen in den Pflegeheimen. Die mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz getroffene Regelung zur Aussetzung der Prüfungen, um das Infektionsrisiko für die besonders gefährdeten pflegebedürftigen Menschen zu verringern, endet am 30. September 2020. Eine Durchführung der Regelprüfungen in allen zugelassenen Pflegeeinrichtungen innerhalb eines Jahres – wie in § 114 Absatz 2 Satz 1 bestimmt – erscheint unter den derzeitigen Umständen jedoch nicht realistisch durchführbar. Daher soll der Prüfzeitraum, in dem jede Pflegeeinrichtung einmal zu prüfen ist, einmalig vom 1. Oktober 2020 bis zum 31. Dezember 2021 auf insgesamt 15 Monate verlängert werden. Die Prüfungen sollen unter Wahrung der notwendigen Maßnahmen des Infektionsschutzes für alle Beteiligten (Pflegebedürftige, Mitarbeiter der Einrichtungen und Mitarbeiter der Prüfdienste) stattfinden. Die entsprechende gesetzliche Regelung wird voraussichtlich mit dem Krankenhauszukunftsgesetz erfolgen.

Auch wenn die Einrichtungen weiterhin mit erheblichen Herausforderungen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie beschäftigt sind, ist es wichtig, dass sich die Verantwortlichen mit dem neuen Prüfverfahren auseinandersetzen, um bestmöglich in die kommenden Qualitätsprüfungen zu gehen.

MDK-Bayern: Wiederaufnahme der Qualitätsprüfungen

In o.g.Zusammenhang ist auch der MDK-Bayern an den bpa herangetreten und mitgeteilt, dass auch dieser sich aktuell auf die Wiederaufnahme der Prüftätigkeit ab Oktober vorbereitet. Der MDK-Bayern begründet diese Entscheidung, dass mit dem "COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz" u.a. das befristete Aussetzen der Qualitätsprüfungen nach § 114 SGB XI (Regelprüfungen) bis zum 30. September 2020 sowie die Verlängerung der Einführungsphase zur Erhebung der indikatorenbasierten Qualitätsdaten gemäß § 114b SGB XI bis zum 31. Dezember 2020 geregelt wurden und der Gesetzgeber ab dem 1. Oktober 2020 die Wiederaufnahme der Qualitätsprüfung vorsehe.

Die Qualitätsprüfungen werden unter Berücksichtigung der allgemeinen und länderspezifischen Empfehlungen zum SARS CoV-2 Schutz erfolgen. Der MDK-Bayern sichert zu, dass seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter während der Prüftätigkeit adäquate Schutzmaßnahmen ergreifen und die gültigen Hygienevorgaben beachten werden.

Bei Einrichtungen mit einem akuten Ausbruchsgeschehen werden weiterhin ausschließlich anlassbezogene Prüfungen stattfinden.

 

(Erneute) Aktualisierung Formulare Corona-Prämie

Für die Berechnung der Corona-Prämie hat der bpa seinen Mitgliedern eine Arbeitshilfe zur Verfügung gestellt. Diese wurde von den Mitgliedern überwiegend als große Arbeitserleichterung gelobt.

Bei der Beantragung der Prämie kam es in den letzten Monaten aber auch zu einzelnen Nachfragen, da die Formulare des GKV-Spitzenverbandes auf lediglich zwei Nachkommastellen rundeten. Dies stand im Gegensatz zu unserer Berechnungshilfe, die eine genauere Darstellung ermöglichte. Hieraus haben sich kleine Rundungsdifferenzen ergeben. Der GKV-Spitzenverband hat jetzt reagiert und seine Formulare zur Geltendmachung und zum Nachweis (Mitteilung der Auszahlung) der Corona-Prämie aktualisiert. Es werden nunmehr einheitlich 4 Nachkommastellen angezeigt und in die Berechnung einbezogen. Dies umfasst sowohl Teil 1 (zugelassene Pflegeeinrichtungen) wie auch Teil 2 (Dienstleistungsunternehmen) der Festlegungen.

Die geänderten Formulare zur Beantragung der Prämie (Geltendmachung) sollen für die zweite Antragsrunde im November 2020 verwendet werden. Pflegeeinrichtungen, die bereits jetzt den Nachweis zur Auszahlung der Corona-Prämie führen (Mitteilung der Auszahlung), werden gebeten, hierzu nun die aktualisierten Formulare zu nutzen.

Den bpa hat in den letzten Tagen Rückmeldungen zu Formatierungsfehlern in diesen Musterformularen zur Geltendmachung und zum Nachweis der Auszahlung der Corona-Prämie erreicht. Einige Zahlenwerte ließen sich nicht in die Spalten der VZÄ eintragen. Nachdem wir den GKV-Spitzenverband darauf hingewiesen haben, hat dieser nun eine aktualisierte Fassung der Formulare zur Verfügung gestellt, die Sie auf den Seiten des GKV-Spitzenverbandes abrufen können.

Eine aktualisierte Fassung unserer Berechnungshilfe werden wir rechtzeitig zur Verfügung stellen, um die einheitliche Berücksichtigung der Nachkommastellen zu ermöglichen.

Auch erreichte uns häufig die Frage, ob in der zweiten Antragsrunde die Möglichkeit besteht, neben den zwischenzeitlich festgestellten neuen Ansprüchen auch die Beträge aufzuführen, die bei der ersten Runde noch nicht berücksichtigt wurden, obwohl der Anspruch schon bestanden hätte. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass nun im Rahmen der zweiten Antragsrunde auch solche Nachforderungen eingereicht werden können.

StMAS: Verlängerung Allgemeinverfügung: Maßnahmen betreffend Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke

Das bayerische Sozialministerium hat mitgeteilt, dass die Allgemeinverfügung für Werk- und Förderstätten für Menschen mit Behinderung, Frühförderstellen sowie Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke vom 30. Juli 2020 bis zum 31. Oktober 2020 inhaltsgleich verlängert wird. Beachten Sie dazu doch auch unser Update (30.06.20) Covid-19. Die Allgemeinverfügung wurde am 9. September vom StMGP veröffentlicht und kann auch unter https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-520 abgerufen werden.