ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

15.10.2020 /  NW

Schnelltests, Prämien-Festlegungen Teil 2 und CoronaSchutzVO

Corona Update

Im heutigen Corona-Update informieren wir Sie zu drei aktuellen Punkten zum Thema Corona. Bitte bleiben Sie gesund!

  • Corona-Schnelltests gemäß Coronavirus-Testverordnung

Heute ist bundesweit die Coronavirus-Testverordnung (TestV) in Kraft getreten, die unter anderem Aussagen zu der Durchführung von PoC-Antigen-Tests, den sog. „Schnelltests“ enthält. Wir arbeiten mit Hochdruck an einer ausführlichen Mitgliederinformation inkl. Arbeitshilfe zu dem Thema. Bevor wir Sie umfänglich informieren, sind jedoch noch einige konzeptionelle Fragen und Verfahrensfragen zu klären, ohne die jede Information unvollständig und missverständlich wäre.

Auch die Landesregierung NRW arbeitet mit Hochdruck an einer landesweiten Teststrategie, die diese TestV mit einbezieht. Wir geben Ihnen umfassende Informationen, sobald im Hintergrund alle notwendigen Klärungen erfolgt sind.

  • Geltendmachung des Landesanteils der Corona Prämie Teil 2 für Leiharbeitskräfte

Wie Sie bereits wissen, hat die Landesregierung NRW beschlossen, die Corona-Prämie mit Landesmitteln aufzustocken. Unklar waren aber bisher die Vorgehensweisen für Arbeitgeber mit Unternehmenssitz in NRW, die ihre Beschäftigten auch in Pflegeeinrichtung außerhalb NRW´s einsetzen sowie das Verfahren für Arbeitgeber mit Unternehmenssitz außerhalb NRW´s, die ihre Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen in NRW einsetzen.
Für beide Fälle konnte nun - auch dank Intervention des bpa - eine Klärung herbeigeführt werden: 

  1. Das Auszahlungsverfahren des Landesanteils zur Corona Prämie für Arbeitgeber mit Unternehmenssitz in NRW, die ihre Beschäftigten auch in Pflegeeinrichtungen außerhalb von Nordrhein-Westfalen einsetzen wurde wie folgt festgelegt: Es konnte erreicht werden, dass für die bereits in der ersten „Prämienrunde“ im Juni 2020 gestellten Anträge nun auch der jeweilige Landesanteil nach Weisung des Ministeriums automatisch von den Pflegekassen ausgezahlt wird. Sie als Arbeitgeber müssen hierfür keinen separaten Antrag mehr stellen!
    Soweit Sie für einige Beschäftigte noch keine Prämie beantragt haben (z.B. weil diese im Juni noch nicht die Voraussetzungen erfüllten), können Sie für diese (sofern die Voraussetzungen dafür bis zum 31. Oktober 2020 erfüllt sind) bis spätestens zum 15. November 2020 die Corona-Prämie inklusive des Landesanteils bei der zuständigen Pflegekasse beantragen (siehe das hier zur Verfügung stehende Informationsschreiben).

  1. Das Antragsverfahren für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung oder eines Werk- oder Dienstleistungsvertrags in Pflegeeinrichtungen in NRW eingesetzt werden und deren Arbeitgeber ihren Unternehmenssitz in einem anderen Bundesland haben, erfolgt über das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (Schreiben des MAGS). Der Anspruch besteht allerdings nur, wenn die Beschäftigten, für die die Prämie geltend gemacht wird, keine Landesprämie aus einem anderen Bundesland erhalten. Die Höhe der Landesaufstockung entspricht der Aufstockung für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen. Darüber hinaus besteht der Anspruch nur einmal, unabhängig davon, ob im Bemessungszeitraum bei mehr als einem Arbeitgeber bzw. in verschiedenen Bundesländern gearbeitet wurde. Die erforderlichen Formulare stehen im Internet zur Verfügung:

www.mags.nrw/antragsverfahren-fuer-arbeitgeber-mit-sitz-einem-anderen-bundesland

Hinweis: Stichtag 15.11.2020 Corona-Prämie Teil 1 für alle Beschäftigten in Pflegeeinrichtungen
Zum Thema Corona-Prämie möchten wir Sie heute schon auf den Stichtag 15.11.2020 hinweisen. Wir werden Ihnen für die 2. Runde der Beantragung der Prämien in Kürze umfängliche Informationen und Arbeitshilfen zur Verfügung stellen.

In der „2. Runde“ des Antrags-Verfahrens zur Corona-Prämie können alle Einrichtungen auch Nachmeldungen vornehmen (z.B. für neue Mitarbeiter, Stellenaufstockungen etc.), die im ersten Antragsverfahren noch nicht erfolgt sind. Damit stellen Sie sicher, dass für alle betreffenden Mitarbeiter die entsprechenden Prämien angezeigt werden. Dies ist unbedingt fristgerecht bis zum 15.11.2020 erforderlich, da andernfalls die Auszahlung durch die Pflegekassen an die Einrichtungen nicht rechtzeitig erfolgen könnte, um den Mitarbeitenden die Prämien noch in diesem Jahr auszuzahlen sowie abzusichern, dass es auch im Jahr 2020 bei den Mitarbeitenden angekommen ist. Denn nur dann ist die Steuerfreiheit gesichert, die mit einer Auszahlung nach dem 31.12.2020 nicht mehr greift! Die entsprechenden Antragsformulare neben weiterführenden Informationen zu der „2. Runde“ des Antragsverfahrens der Corona-Prämie werden wir Ihnen in den kommenden Tagen zur Verfügung stellen.

  • Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Corona-Schutzverordnung) - in der ab 14. Oktober 2020 gültigen Fassung

Die Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO) wurde aktualisiert. Die neue Verordnung enthält keine pflegerelevanten Änderungen. Die neue Version enthält insbesondere weitere Regelungen zu regionalen Anpassungen an das Infektionsgeschehen. Nach § 15a Absatz 2 Satz 1 CoronaSchVO sind – sobald eine 7-Tages-Inzidenz von 35 bzw. gemäß § 15a Absatz 3 Satz 1 CoronaSchVO ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 bezogen auf einen Kreis bzw. eine kreisfreie Stadt vorliegen – umgehend weitere konkrete Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens umzusetzen.

Darüber hinaus wurde in einem Erlass des Ministeriums an die Bezirksregierungen verfügt, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen mindestens anzuordnen sind:

Ab einem Wert von 35: 

  • Anordnung einer Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung auch am Sitz- oder Stehplatz in geschlossenen Räumlichkeiten z.B. bei Konzerten und Aufführungen oder sonstigen Veranstaltungen.
  • Generelles Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 1.000 Personen mit Ausnahme u.a von Versammlungen nach dem Versammlungsgesetz.

Ab einem Wert von von 50

  • Reduzierung der Gruppengröße von 10 auf 5 Personen im öffentlichen Raum.
  • Generelles Verbot von Veranstaltungen und Versammlungen mit mehr als 500 Personen im Außenbereich und 250 Personen in geschlossenen Räumen sowie Begrenzung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 20% der normalen Kapazität des Veranstaltungsortes.
  • Festlegung reduzierter Öffnungszeiten gastronomischer Einrichtungen und zeitlich entsprechender Verkaufsverbote für alkoholische Getränke.

Über die aufgezählten Maßnahmen hinausgehende Schutzmaßnahmen im Einzelfall können auf kommunaler Ebene weiterhin ergriffen werden, wenn dies aus Gründen des Infektionsschutzes erforderlich ist.

Wir werden Sie – wie gewohnt – weiter auf dem Laufenden halten