ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

16.10.2020 /  NW

Corona-Schnelltests - AV für Schulen des Gesundheitswesens - telefonische Krankschreibung

Corona Update

Wie gewohnt zum Wochenende noch einige neue Informationen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie:

  • Corona-Schnelltests

Seit gestern ist die Coronatest-Verordnung in Kraft. Durch diese wird der Anspruch von asymptomatischen Personen auf Testung in Bezug auf das Coronavirus geregelt. Zudem werden die Möglichkeiten der Pflegeeinrichtungen zur eigenständigen Durchführung von Testungen mit PoC-Antigen-Tests (sog. „Schnelltests“) gestärkt.Asymptomatische Personen haben Anspruch auf einen Test, wenn sie Kontaktperson von jemandem sind, der mit dem Coronavirus infiziert ist. Die konkrete Einstufung ist dann gegeben, wenn in den letzten zehn Tagen mindestens 15 Minuten ununterbrochen enger Kontakt (bspw. Gespräch) oder direkter Kontakt mit Körperflüssigkeiten der infizierten Person bestand (bspw. Gespräch) durch räumliche Nähe und relevanter Konzentration von Aerosolen eine hohe Wahrscheinlichkeit der Ansteckung besteht (z.B. gemeinsame Feier, Singen, Sport in Innenräumen), über 30 Minuten in beengter räumlicher Nähe verbracht wurden (z.B. Schulklasse, Gruppenveranstaltung), eine Warnung durch die Corona-Warn-App besteht, gemeinsam ein Haushalt geteilt wird oder eine Behandlungs-, Pflege- oder Betreuungssituation im Haushalt vorlag.

Personen haben überdies Anspruch auf einen Test, wenn sie in oder von Einrichtungen behandelt, betreut, gepflegt, untergebracht oder in diesen tätig sind oder sonst in den letzten zehn Tagen dort anwesend waren und in oder von der Einrichtung eine Corona-Infektion festgestellt wurde. Einrichtungen im Sinne der Verordnungen sind u.a.: 

  • Voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe
  • Ambulante Pflegedienste (inklusive Intensivpflegedienste in gemeinschaftlichen Wohnformen)
  • Anbieter von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag gem. § 45a SGB XI
  • Ambulante Dienste der Eingliederungshilfe

Kernstück der neuen Verordnung sind die Testungen zur Verhütung der Verbreitung des Coronavirus. Die zuvor genannten Einrichtungen können ein individuelles Testkonzept erstellen. Wenn dieses Konzept es vorsieht, haben z.B. Personen Anspruch auf Testung, die zukünftig von den Einrichtungen versorgt werden sollen (Neuaufnahmen). Für NRW gilt jedoch bei Neuaufnahme von Bewohnern und Klienten die Regelung der aktuellen CoronaAV Pflege&Besuche vom 27. Aug. 2020, nach der bereits die Durchführung eines Tests verbindlich vorgeschrieben ist; der sich aus der TestV ergebende Anspruch der Neuaufnahme dürfte damit ins Leere laufen.  

Zusätzlich haben die Personen einen Anspruch auf Testung, die in der Einrichtung beschäftigt sind oder zukünftig beschäftigt werden. Diese Beschäftigten haben lediglich einen Anspruch auf einen Antigen-Test, soweit die zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes keine abweichenden Testmethoden festlegt.

Darüber hinaus haben auch solche Personen einen Testanspruch, die von den Einrichtungen gegenwärtig versorgt werden sowie deren Besucher (letzteres nur bei voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe). Für diese Gruppen besteht nur ein Anspruch auf eine Diagnostik mittels eines Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung (PoC-Antigen-Test). Die Besonderheit ist, dass PoC-Antigen-Tests durch die Einrichtungen selbst durchgeführt werden und keiner Laboruntersuchungen bedürfen. Die Grundlage hierzu bildet das jeweilige individuelle Testkonzept der Einrichtung.

Alle genannten Testungen können je Person einmal wöchentlich durchgeführt werden.

Die Pflegeeinrichtungen müssen die PoC-Antigen-Tests eigenständig beschaffen. Hierzu ist zunächst ein Antrag an die zuständige Stelle des öffentlichen Gesundheitsdienstes zu stellen. Im Rahmen dessen muss auch ein einrichtungsspezifisches Testkonzept übermittelt werden. Das Gesundheitsamt bestätigt der Einrichtung auf dieser Grundlage, dass diese die Antigen-Tests in eigener Verantwortung beschaffen und nutzen können. Für teil- und vollstationäre Einrichtungen stehen jeweils bis zu 20 Tests im Monat, bei ambulanten Diensten jeweils bis zu 10 Tests im Monat pro versorgter Person zur Verfügung.

Bsp.: Für eine vollstationäre 80-Betten-Einrichtung bedeutet das ein maximales Test-Kontingent von 80 x 20 = 1.600 PoC-Tests / Monat. Ein ambulanter Dienst der Pflege oder Eingliederungshilfe kann bei 60 Klienten über ein Maximal-Kontingent von 60 x 10 = 600 PoC-Tests je Monat verfügen.

Aber Vorsicht… die konkrete Menge legt das Gesundheitsamt fest!

Sobald der Antrag auf Feststellung der konkreten Menge gestellt ist und solange die Gesundheitsbehörde hierauf nicht geantwortet hat, kann die jeweilige Einrichtung für einen Zeitraum von längstens 30 Tagen eigenständig die Tests in der oben genannten Menge erwerben und nutzen. Dabei müssen stets solche Tests ausgewählt werden, die festgelegte Mindestkriterien erfüllen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte stellt eine fortlaufend aktualisierte Übersicht infrage kommender Tests unter www.bfarm.de/antigentests zur Verfügung.

Die Abrechnung der Kosten erfolgt für Pflegeeinrichtungen mit einer Zulassung nach § 72 SGB XI als außerordentliche Mehraufwendungen über das Kostenerstattungsverfahren gem. § 150 Abs. 2 SGB XI bzw. § 150 Abs. 5a SGB XI für Anbieter von nach Landesrecht anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag. Einrichtungen der Eingliederungshilfe, die nicht nach dem SGB XI zugelassen sind, rechnen die Kosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung ab. Die Testverordnung sieht lediglich eine Erstattung der Sachkosten (Beschaffungskosten bis 7 Euro) vor, nicht der entstehenden Personalmehraufwendungen.

Schulungen zur Anwendung der Tests können durch Ärzte oder den öffentlichen Gesundheitsdienst vorgenommen werden. Hierdurch entstehen den Einrichtungen keine Kosten für den Schulungsdurchführenden. Ärzte können ihr Dozentenhonorar mit der Kassenärztlichen Vereinigung abrechnen; Mitarbeitende der Gesundheitsbehörden, die eine Schulung durchführen, dürfen keine Schulungskosten geltend machen.

Voraussichtlich Anfang nächster Woche wird durch das Bundesgesundheitsministerium noch eine Hilfestellung zur Erstellung eines Testkonzepts der Einrichtungen veröffentlicht. Wenn diese vorliegt, stellen wir sie Ihnen zur Verfügung. Ggf. werden wir diese Hilfestellung um eine bpa-Arbeitshilfe ergänzen.

Wir begrüßen die seit langem vom bpa geforderte Erweiterung der Testmöglichkeiten sowie die Ermöglichung der Durchführung dieser durch die Einrichtungen. Das nunmehr vorgesehene Verfahren zur Durchführung, insbesondere die Einzelheiten zur Vorlage und Genehmigung beim Gesundheitsamt, halten wir für höchst bürokratisch und kompliziert. Hier wird wertvolle Zeit zur Einführung der neuen Teststrategie und dem damit verbundenen Ziel, des gezielten und frühzeitigen Infektionsschutzes, vergeudet. Die Begrenzung der erstattungsfähigen Kosten, insbesondere die fehlende Berücksichtigung des Personalaufwandes, haben wir bereits im Stellungnahmeverfahren deutlich bemängelt.

  • Änderung der „Allgemeinverfügung zur Durchführung und  von Lehrveranstaltungen sowie  Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW“

Heute ist die angepasste Allgemeinverfügung für die Schulen im Gesundheitswesen in Kraft getreten. Die aktualisierte Allgemeinverfügung enthält nun – wie auch eindringlich vom bpa gefordert – die Verpflichtung, dass Pflegeschüler auch während des Unterrichts in der Pflegeschule am Sitzplatz eine Maske tragen müssen, sofern die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohner (7-Tages-Inzidenz) bezogen auf einen Kreis oder eine kreisfreie Stadt über dem Wert von 35 liegt. Bislang war das Tragen eine Mund-Nasen-Bedeckung nur im Schulgebäude und auf dem Schulgelände Pflicht und im Klassenraum galt es, lediglich eine feste Sitzordnung einzuhalten und zu dokumentieren, um die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Durch die Aktualisierung der Allgemeinverfügung wird nun auch in den Schulen des Gesundheitswesens für verstärkte Schutzmaßnahmen bei steigenden 7-Tage-Inzidenzen gesorgt und damit natürlich auch das Risiko zumindest etwas reduziert, dass Schüler das Virus in die Praxis – also in Ihre Pflegeeinrichtungen – tragen. 

  • G-BA ermöglicht erneut telefonische Krankschreibung

Angesichts bundesweit wieder steigender COVID-19-Infektionszahlen kurz vor Beginn der Erkältungs- und Grippesaison hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) erneut auf eine Sonderregelung zur telefonischen Krankschreibung verständigt. Befristet vom 19. Oktober 2020 vorerst bis 31. Dezember 2020 können Patientinnen und Patienten, die an leichten Atemwegserkrankungen leiden, telefonisch bis zu 7 Kalendertagen krankgeschrieben werden. Die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte müssen sich dabei persönlich vom Zustand der Patientin oder des Patienten durch eine eingehende telefonische Befragung überzeugen. Eine einmalige Verlängerung der Krankschreibung kann telefonisch für weitere 7 Kalendertage ausgestellt werden.

Der Beschluss zur bundesweiten Sonderregelung der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit tritt nach Nichtbeanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit und Veröffentlichung im Bundesanzeiger mit Wirkung vom 19. Oktober in Kraft. Sämtliche vom G-BA beschlossenen befristeten Sonderregelungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind auf der Website des G-BA unter folgendem Link zu finden: www.g-ba.de/sonderregelungen-corona.