ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

18.11.2020 /  NW

Kostenerstattung für die zusätzlichen Aufwendungen bei der Durchführung der Corona-Schnelltests

Festlegungen sind in Kraft getreten

Wie vom bpa und anderen Verbänden gefordert wurde auf  Bundesebene entschieden, dass Pflegeeinrichtungen nicht nur die max. 7,- EUR Sachkosten, sondern auch die Personalkosten für die Durchführung der Tests – zumindest teilweise – erstattet werden.  Seit gestern liegt die finale Fassung der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zur Kostenerstattung der zusätzlichen Aufwendungen bei der Durchführung der Corona-Schnelltests vor. Die Genehmigung des BMG ist am 16.11.2020 erfolgt, die Festlegungen sind damit seit gestern in Kraft. Erfreulicherweise ist es uns gelungen, an einigen Stellen der Festlegungen noch Verbesserungen für Sie zu erreichen: 

  • Es ist zu einer deutlichen Erhöhung der Pauschale für die zusätzlichen Aufwendungen bei der Durchführung der Corona-Schnelltests gekommen. Statt der ursprünglich vorgesehenen 6 Euro pro durchgeführtem Test werden nun 9 Euro erstattet. Unsere Stellungnahme, zahlreiche Telefon- und Videokonferenzen und unsere Pressemitteilung haben ihre Wirkung entfaltet.
  • Bei einer Bestellung, die die monatliche Höchstmenge an Schnelltests, auch bei einer Bestellung in den ersten 30 Tagen, überschreitet, können die zu viel bestellten Tests für den Folgezeitraum bis längstens 31.03.2021 sowohl eingesetzt als auch geltend gemacht werden.
  • Wie vom bpa gefordert wurde klargestellt, dass zusätzlich zu den Aufwendungen für die Durchführung der Schnelltests auch die pandemie- und testbedingte Schutzausrüstung im Rahmen des bisherigen Verfahrens über den Schutzschirm erstattet wird.  
  • Die Pflegekassen sollten im ersten Entwurf die Möglichkeit erhalten, Rückerstattungen bis zum 30.06.2023 fordern zu können. Hier wurde unsere Forderung aufgegriffen und die Frist auf den 31.12.2022 verkürzt.
  • Die sehr deutliche Kritik des bpa an unverständlichen Formulierungen und einem sehr komplizierten Formular haben dazu geführt, dass einige Klarstellungen erfolgt sind und zu dem Antragsformular eine Ausfüllanleitung erstellt wurde. Leider bleibt das Verfahren insgesamt weiterhin zu bürokratisch.

Wir unterstützen Sie mit einer bpa-Arbeitshilfe zu den Festlegungen. Diese Arbeitshilfe steht im geschützten Mitglieder-Bereich und kann nur geöffnet werden, wenn Sie sich auf der Website eingeloggt haben. Außerdem finden Sie hier die Festlegungen und alle notwendigen Unterlagen für die Beantragung der Erstattung der Sach- und Personalkosten.

Schauen Sie sich die Unterlagen und das Antragsformular in Ruhe an. Sie haben mit der Beantragung aller möglichen Erstattungen Zeit bis Ende Juni 2021 – es gibt also keinen Grund zur Eile!

Wer weitere Hintergrundinformationen wünscht, der findet auf der bpa-Homepage auch das Genehmigungsschreiben des BMG, die bpa-Stellungnahme zum 1. Entwurf der Festlegungen sowie eine dazugehörige Pressemitteilung.