ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

12.01.2021 /  NW

Indikatorenerhebung ausgesetzt - Coronaregionalverordnung - Aktuelle AV Schulen des Gesundheitswesens

Corona Update stationär

Anbei informieren wir Sie zu aktuellen Corona-Themen:

  • Aussetzung der Indikatorenerhebung bis Ende März 2021

Wie mit unserer Mail vom 5. Januar 2021 angekündigt, gibt es aktuell eine kleine Entlastung in der angespannten Situation.
Schon im letzten Jahr haben wir wiederholt auf die besondere Belastung der Pflegeheime hingewiesen. Infektionsschutz, Tests und Vorbereitung der ersehnten Impfung benötigen neben der ganz normalen Pflege und Betreuung die volle Aufmerksamkeit der Verantwortlichen vor Ort. Insofern verwundert es nicht, dass fast die Hälfte aller Pflegeheime die erste Erhebung ohne Veröffentlichung bisher nicht durchführen konnte. Nachdem sich auf Initiative des bpa selbst alle Mitglieder des Qualitätsausschuss Pflege inklusive der Vertreter der Betroffenenverbände für eine Aussetzung der Pflicht zur Indikatorenerhebung ausgesprochen haben, hat nun das BMG reagiert und die Pflicht zur Erhebung der Indikatoren bis Ende März 2021 ausgesetzt. Dies ergibt sich aus der „Verordnung zur Aussetzung der gesetzlichen Pflicht zur Erhebung, Übermittlung und Veröffentlichung von indikatorenbezogenen Daten in vollstationären Pflegeeinrichtungen“.

Zum besseren Verständnis ist es wichtig, einige weitere Aspekte zu berücksichtigen.

  • Niemand glaubt ernsthaft daran, dass ab 1. April 2021 wieder der Normalbetrieb in den Pflegeheimen starten kann. Die Befristung bis Ende März ist erfolgt, weil das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Fassung juristisch keine längere Befreiungsmöglichkeit bietet. Werden die mit dem Infektionsschutzgesetz eingeräumten Befugnisse zeitlich verlängert, kann auch die Aussetzung der Pflicht zur Indikatorenerhebung erneut verlängert werden.
  • Allen Beteiligten ist klar, dass für die Indikatorenerhebung der Halbjahresrhythmus entscheidend ist. Das Infektionsschutzgesetz erlaubt momentan keine Verlängerung bis zum Ende des Halbjahres. Bei unveränderter Infektionslage ohne deutliche Entspannung wird aber eine Regelung auch für die Pflegeheime mit einem Erhebungstermin zwischen April und Juni zu diskutieren sein.
  • Eine Erhebung ohne Veröffentlichung, die sog. Probeerhebung, ist weiterhin auch unabhängig vom eigentlichen Stichtag möglich. Da viele Pflegeheime aus nachvollziehbaren Gründen bisher diese Möglichkeit nicht nutzen konnten, haben wir uns auch hier für eine Verlängerung stark gemacht. Somit können weiterhin Daten auch unabhängig vom eigentlich vereinbarten Erhebungsdatum übermittelt werden. Somit kann z.B. auch eine Datenübermittlung erfolgen für die Pflegeheime, die Daten erhoben haben, diese aber zum Jahreswechsel nicht mehr übermitteln konnten.

Zu beachten ist, dass durch die aktuelle Rechtsverordnung zunächst durchaus erhebliche Anpassungen durch die Datenauswertungsstelle (DAS) erfolgen müssen. Insofern kann es dazu kommen, dass die Übermittlung erst in etwa zwei Wochen technisch wieder einwandfrei unter den neuen Bedingungen funktioniert. Bitte sehen Sie in diesen Fällen von Rückfragen bei der DAS ab.

  • Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhten Infektionszahlen – Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO)

Die in einigen Kreisen und kreisfreien Städten besorgniserregenden Inzidenzzahlen haben das Gesundheitsministerium veranlasst den Bewegungsradius der Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Gebieten einzuschränken - Ausnahmen siehe unten. Um den Kommunen einen Rahmen für die Umsetzung der 15-Kilometer-Regelung in Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (sogenannte „Hotspots“) zu geben, hat das Land Nordrhein-Westfalen am Montag (11. Januar 2021) die Coronaregionalverordnung erlassen.

Sie tritt am heutigen Tag, dem 12. Januar 2021, im Gebiet

  • des Kreises Höxter
  • des Kreises Minden-Lübbecke
  • des Oberbergischen Kreises
  • des Kreises Recklinghausen aufgrund der dortigen hohen Inzidenzzahlen

in Kraft.

Gemäß der Regionalverordnung dürfen sich Bürgerinnen und Bürger aus den benannten kreisfreien Städten und Kreisen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von nachhaltig über 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und diffusem Infektionsgeschehen nur noch innerhalb des Kreis- bzw. kreisfreien Stadtgebietes ohne Einschränkung bewegen. Ziel der räumlichen Beschränkungen ist, das Infektionsgeschehen einzudämmen und nicht in andere Gemeinden zu befördern.

Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem dieser genannten Gebiete liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts nicht überschritten wird.
Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem der genannten Gebiete liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts nicht überschritten wird.

Von den zuvor genannten Beschränkungen des Bewegungsradius gibt es zahlreiche Ausnahmen. So sind

  • die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen,
  • der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen und
  • die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen

ausgenommen.

Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die Coronaregionalverordnung ist zunächst bis zum 31. Januar 2021 befristet.

  • Aktualisierung der „AV Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW“

Die vom 11. Januar bis zum 31. Januar 2021 geltende aktualisierte Allgemeinverfügung verlängert die bisherigen Regelungen. Die einzige Änderung ist, dass der Präsenzunterricht ausnahmsweise möglich ist, nämlich wenn die Lehrveranstaltung nicht ohne schweren Nachteil für den Azubi ohne Präsens durchgeführt werden oder auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verschoben werden kann. Vorher waren Präsenzlehrveranstaltungen generell unzulässig. Diese Änderung war notwendig, weil die Coronaschutzverordnung in § 6 Absatz 1 in der ab dem 11. Januar 2021 geltenden Fassung dies so regelt.