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12.01.2021 /  NW

Neue Coronaregionalverordnung tritt heute in Kraft

Corona Update EGH

Auch in NRW wird nun ein weiterer Teil des Beschlusses der Kanzlerin und der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 4. Januar 2021 umgesetzt und wieder gibt es hierzu eine neue Verordnung: 

  • Die Coronaregionalverordnung (CoronaRegioVO)

Die in einigen Kreisen und kreisfreien Städten besorgniserregenden 7-Tage-Inzidenzen von erneut weit über 200 haben das Gesundheitsministerium veranlasst, zur Eindämmung des Virus‘ den Bewegungsradius der Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Gebieten einzuschränken. Hierzu hat das Land Nordrhein-Westfalen Anfang der Woche die Coronaregionalverordnung erlassen.
Sie tritt am heutigen Tag, dem 12. Januar 2021, zunächst in den Gebieten

  • des Kreises Höxter
  • des Kreises Minden-Lübbecke
  • des Oberbergischen Kreises
  • des Kreises Recklinghausen

aufgrund der dortigen hohen Inzidenzen in Kraft.

bpa:
   Wir gehen davon aus, dass die Auflistung der Regionen innerhalb des Geltungsbereichs dieser neuen Verordnung stetig angepasst wird; wir werden Sie jeweils über die Erweiterung auf neue Regionen und die Herausnahme von Regionen aus dem Geltungsbereich informieren.

Gemäß der Regionalverordnung dürfen sich Bürgerinnen und Bürger aus den benannten kreisfreien Städten und Kreisen grundsätzlich nur noch innerhalb des Kreises bzw. kreisfreien Stadtgebietes und in einem Umkreis von 15 km ohne Einschränkung bewegen.

Personen aus anderen Kreisen dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts nicht überschritten wird.

Von diesen Beschränkungen des Bewegungsradius gibt es zahlreiche Ausnahmen. So sind 

  • die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen,
  • der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
  • die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen und
  • die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen

ausgenommen.

Für Sie als Arbeitgeber und für Ihre betrieblichen Abläufe wird sich aufgrund der Ausnahmen aus unserer Sicht zunächst nichts ändern.
Die neue Verordnung wird wohl eher im privaten Bereich eine Rolle spielen.
Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Die Coronaregionalverordnung ist zunächst bis zum 31. Januar 2021 befristet.