ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

13.01.2021 /  NW

Verlängerung Ausnahmeregelungen - Impfen - Frist für Prämiennachweis - Prüfungen

Corona Update ambulant

Auch zur Mitte der Woche möchten wir Sie wieder mit aktuellen Corona-Informationen „versorgen“:

  • Verlängerung der Ausnahmeregelung zur Erbringung von Behandlungspflegen LG 1 und 2 bis Ende März 2021

Aufgrund der immer noch angespannten Lage und in Hinblick auf die anstehenden Planungen für Ihre Dienstpläne der kommenden Monate konnte mit den Kassen vereinbart werden, u.a. die pandemiebedingte Sonderregelung zur Erbringung von LG 1 und 2 bis Ende März 2021 zu verlängern. Durch diese Regelung ist die Erbringung einfacher Behandlungspflegen im Rahmen der Häuslichen Krankenpflege in NRW (LG 1 und 2) übergangsweise auch durch solche Personen möglich, die diese Leistungen aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen eigentlich nicht erbringen dürfen. Nach wie vor obliegt die Entscheidung darüber, wer diese Leistung erbringen kann, der verantwortlichen Fachkraft im Pflegedienst. Für einen späteren Nachweis, beispielsweise im Rahmen einer Abrechnungsprüfung, dokumentiert der Pflegedienst in diesen Fällen jedoch, dass für den entsprechenden Zeitraum eine andere Ersatzmöglichkeit nicht gegeben war.

Ergänzend wurde sich auch bereits darauf verständigt, weitere landesrechtliche Regelungen, wie z.B. die Regelung zu den digitalen Fortbildungen bis Ende März 2021 zu verlängern, da aufgrund der Einschränkungen zur Eindämmung der SARS-CoV-2 Pandemie weiterhin keine Präsenzschulungen stattfinden. Grundsätzlich können Fortbildungen daher in Form eines Webinars absolviert werden. Das betrifft auch die nach den Rahmenverträgen gem. § 132a SGB V vorgeschriebenen PDL Weiterbildungen sowie die Qualifizierungskurse zu den „sonstig geeigneten Personen“ für die Erbringung von LG 1 und LG 2 Leistungen sowie die Qualifizierungen zum Praxisanleiter und Palliative Care Kurse für Pflegende.

Die gesamte Übersicht der pandemiebedingten zeitlich befristeten Ausnahmeregelungen steht Ihnen hier zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass auch die Verlängerung einiger weiterer Ausnahmeregelungen, entsprechend erfolgen werden. Dies steht aber noch unter dem Vorbehalt der Entscheidung auf Bundesebene. Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.

  • Debatte Impfbereitschaft von Pflegepersonal

Wir wünschen uns eine hohe Impfbereitschaft, weil wir nur so eine bessere Perspektive erreichen. Daher erläutern wir immer wieder aufs Neue, dass jeder geimpfte Mitarbeiter das Risiko für sich und für die in den Einrichtungen lebenden Bewohnerinnen und Bewohner senkt und Leben schützt. Ein Grund für die teils zurückhaltende Impfbereitschaft liegt sicherlich darin, dass Pflegekräfte sich zuvor umfassend informieren wollen. Sie finden hier eine schriftliche Information zum Thema Impfungen, die Sie z.B. an Ihre Pflegemitarbeiter verteilen können. Alternativ können wir Ihnen auch dieses Video aus dem Wissenschafts-Fernsehmagazins „Quarks“ https://youtu.be/OIB6LBWVw8o empfehlen, das z.B. im nächsten Teamgespräch gemeinsam angeschaut werden könnte. Hier wird in verständlicher Sprache dargestellt, wo der Nutzen und wo die tatsächlichen Risiken liegen.

  • Mitteilung Auszahlung Corona-Prämie

Wir weisen darauf hin, dass die Frist zur Meldung der Auszahlung der Corona-Prämien am 15. Februar 2021 abläuft. Bis dahin müssen Sie unter Nutzung des entsprechenden Formulars („Musterformular zur Mitteilung der Pflegeeinrichtung über die Auszahlung…“), welches Sie auf der Homepage des GKV Spitzenverbands Vereinbarungen, Richtlinien, Formulare - GKV-Spitzenverband (gkv-spitzenverband.de) finden, Ihre Meldung an die Pflegekasse über die Auszahlung aller Mitarbeiterprämien abschließen.

Wichtig ist, dass Sie jeweils ein Formular für den Nachweis der im Juli erhaltenen und weitergeleiteten Gelder und ein zweites Formular für die Prämienauszahlung im Dezember ausfüllen und an die zuständige Pflegekasse weiterleiten – wenn Sie dies nicht bereits gleich im Anschluss an die Weiterleitung der Prämien an Ihre Mitarbeitenden getan haben.

Sollten Sie die Frist nicht einhalten, ist die Pflegekasse berechtigt, die ausgezahlten Prämien zurück zu verlangen.

Bitte senden Sie keine anderweitigen Nachweise über die Prämienauszahlung, wie z.B. Lohnlisten an die Pflegekassen, sondern ausschließlich das o.g. unterschriebene Formular im Excel-Format (Die Faksimile-Unterschrift ist ausreichend) an die Pflegekasse. Sollte die Pflegekasse im Einzelfall weitere Nachweise wünschen, wird sie sich bei Ihnen melden.
Bis zum 15. Februar 2021 können Sie auch noch Nachmeldungen vornehmen, wenn Sie bei der 2. Meldung der benötigten Prämien im November 2020 einen geringeren Betrag gemeldet haben, als Sie für Ihre Mitarbeitenden benötigt haben.

Der GKV-Spitzenverband hat zudem die FAQ-Liste für die Corona-Prämie aktualisiert – allerdings noch nicht veröffentlicht. Neu hinzugekommen ist die Frage 57, die Ausführungen zum Zeitpunkt der Mitteilung der Auszahlung der Corona-Prämie vornimmt.

Frage: „Wann ist der zuständigen Pflegekasse die Auszahlung der Corona-Prämien an die Beschäftigten gemäß § 150a Abs. 7 SGB XI mitzuteilen? Welche Angaben sind zu machen, wenn nur noch die Auszahlung der Länderprämie mitgeteilt werden muss?“

Antwort: „(…) Sofern der Arbeitgeber zum zweiten Meldezeitpunkt einen zu geringen Betrag gemeldet hatte und es infolgedessen zu einer Nachmeldung der Differenz bis spätestens zum 15. Februar 2021 kommt, hat der Arbeitgeber der zuständigen Pflegekasse unmittelbar nach Auszahlung des erhaltenen Differenzbetrags an seine Beschäftigten die Höhe und den Zeitpunkt der tatsächlichen Auszahlung anhand des Mitteilungsformulars (Anlage 3 der Prämien-Festlegungen) mitzuteilen.

Sofern bei Mitarbeitern nur noch die Auszahlungssumme der Länderprämie mitgeteilt werden muss, ist keine Angabe zum Tätigkeitsumfang (Vollzeitäquivalent) zu machen. Sofern bei Auszubildenden oder Freiwilligen lediglich die Auszahlungssumme der Länderprämie mitzuteilen sind, hat dies bei den „übrigen Beschäftigten“ auf dem Tabellenblatt „Beschäftigte“ zu erfolgen. Hierbei sollte hinter der Personalnummer der Hinweis „(Azubi)“ bzw. „(Freiwillige)“ gegeben werden.“

  • Erlass zur Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW

Das Ministerium hat zur geltenden  Allgemeinverfügung „Durchführung von Lehrveranstaltungen sowie Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens im Land NRW“ einen Erlass veröffentlicht. Dieser regelt, dass die Ausnahmevorschriften zu den theoretischen, praktischen und mündlichen Prüfungen (ausnahmsweise zulässig, wenn die Prüfung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht auf einen Zeitpunkt nach dem 31. Januar 2021 verlegt werden kann oder eine Verlegung den Prüflingen nicht zumutbar ist.) nicht zu eng ausgelegt werden soll. „Für die sich in den Examenskursen befindlichen Auszubildenden ist die Verlegung des Abschluss- und Wiederholungsprüfungen unzumutbar. Dies gilt für die schriftlichen, mündlichen und praktischen Abschluss- und Wiederholungsprüfungen.“ Diese Regelung dient damit der Fachkräftesicherung.

Wir werden Sie - wie gewohnt - zu allen weiteren Änderungen zeitnah informieren.