ANSPRUCH PFLEGEN

Aus den Landesgruppen

22.02.2021 /  NW

Neue Coronaregelungen - Hinweise Schutzschirm

Corona Update

Anbei senden wir Ihnen zum Wochenbeginn wieder aktuelle Informationen rund um das Thema „Corona“. Mit heutiger Wirkung wurden mehrere Verordnungen auf Landesebene geändert.

  • Neue Coronaregelungen in NRW

1) Die Coronaschutzverordnung wurde mit Geltung ab heute, den 22. Februar 2021 bis zum 7. März 2021 verlängert. Der Corona-Lockdown wurde hierdurch bis zum 7. März 2021 verlängert.

-> Eine wesentliche Änderung enthält die Coronaschutzverordnung bezüglich der Häufigkeit der regelhaften Schnelltestung für das Personal von vollstationären Einrichtungen, Wohnformen der EGH mit festgestellter vergleichbarer Vulnerabilität, die die zum Aufenthalt von Bewohnern dienenden Räume betreten. Sie sind nun mindestens an jedem zweiten Tag zu testen. Dies gilt auch für das Personal ambulanter Dienste, soweit sie Kontakt zu Pflegebedürftigen haben. Auch für Tagespflegen gemäß der ebenfalls geänderten Coronatestverordnung (s. Punkt 2.).

bpa: Es erschließt sich uns nicht, weshalb bei zunehmendem Impfschutz, so undifferenziert die Testintensität erhöht und nahezu wöchentlich Änderungen der Teststrategie vorgenommen werden. Von Teststrategie kann dabei kaum noch gesprochen werden und es drängt sich der Eindruck auf, dass es dabei in erster Linie um politischen Aktionismus geht – getreu dem Motto, viel hilft viel. Eine Erklärung bzw. Motivation  für die Änderung der Testungen bei Mitarbeitenden von alle drei Tage auf alle zwei Tage lässt sich ggf. aus dem Umstand ableiten, dass ab heute und bei wieder steigenden Infektionszahlen im Land die allgemeinbildenden Schulen zum großen Teil ihren Präsenzbetreib aufnehmen und die ansteckenderen Mutationen sich weiter ausbreiten. Das ändert aber sicher nichts daran, dass so undifferenzierte und wenig zielgerichtete Maßnahmen mit ständigen Änderungen kaum verständlich und wenig hilfreich sind, die Krisenbewältigung in den Einrichtungen zu unterstützen und sehr berechtigt zur Verärgerung führen. Wir werden uns weiter gegenüber dem zuständigen MAGS dafür einsetzen, sachgerechte und wirksame Maßnahmen zur Pandemiebewältigung und zur Unterstützung in Ihren Einrichtungen zu treffen, auch wenn das in diesen bewegten Zeiten, trotz vieler gewonnener zusätzlicher Erfahrungen, immer noch schwierig für die politisch Handelnden bzw. Entscheidungsträger zu sein scheint.

Wir haben unsere bpa Arbeitshilfe zur Coronatestungsverordnung im Hinblick auf den neuen Testrhythmus aktualisiert. Diese finden Sie hier.

-> Neu geregelt wurde unter anderem, dass Friseure und nichtmedizinische Fußpflege ihre Arbeit ab dem 1. März 2021 wieder aufnehmen können. Notwendig hierbei ist, dass vorab ein Termin vereinbart wird. Wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann und der Kunde keine Maske trägt, müssen die Beschäftigten eine medizinische Maske (OP-Maske, FFP2 Masken bzw. höhere Standards, jeweils ohne Ausatemventil) tragen.
Insbesondere Bewohnern von Heimen bedeutet die Inanspruchnahme der Friseurdienstleistung und der nichtmedizinischen Fußpflege viel und sie werden diese Angebote nun gerne in Anspruch nehmen. Unserer Einschätzung nach können nun die Friseure und nichtmedizinischen Fußpfleger ab dem 1. März 2021 - bei Einhaltung der vorgegebenen Maßnahmen - wieder in die Einrichtungen kommen, um ihre Dienste den Bewohnern anzubieten.

-> Die Möglichkeit kommunale Sonderregelungen zu erlassen wurde geändert.
Ab einem nachhaltigen und signifikanten 7 Tages-Inzidenz-Wert über 50 können die Kreise und kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem MAGS zusätzliche Schutzmaßnahmen erlassen.
Wenn der Wert an 7 aufeinanderfolgenden Tagen mit einer sinkenden Tendenz unter dem Wert von 35 liegt, können die Kreise und kreisfreien Städte im Einvernehmen mit dem MAGS Lockerungen vorsehen.
Die Vorgängerregelung forderte für eine Verschärfung noch einen Inzidenzwert von über 200 und für eine Lockerung einen Wert von 50. Damit ist die Möglichkeit geschaffen worden, frühzeitig an das konkrete Infektionsgeschehen gekoppelt, angepasste individuelle Maßnahmen zu erlassen.

2) Die Coronatestungsverordnung wurde mit Wirkung ab morgen, den 23. Februar 2021 bis zum 6. März 2021 aktualisiert.
Im Gleichklang mit der Coronaschutzverordnung wird für das Pflegepersonal vollstationärer Einrichtungen und anbieterverantwortete Wohngemeinschaften gefordert, dass die Mitarbeiter, die die zum Aufenthalt von Bewohnern dienenden Räume betreten, mindestens an jedem zweiten Arbeitstag – zuvor reichte der Test alle drei Tage aus – zu testen sind, ansonsten an dem nächsten Werktag.
Ebenfalls wurde geregelt, dass Personal der Tagespflege und der ambulanten Dienste, die Kontakt zu Pflegebedürftigen haben, mindestens an jedem zweiten Tag – zuvor reichte der Test alle drei Tage aus – zu testen sind.
Zu unserer Position verweisen wir auf den obigen Punkt. Unsere bpa Arbeitshilfe zur Coronatestungsverordnung wurde im Hinblick auf den neuen Testrhythmus aktualisiert und steht Ihnen hier zur Verfügung.

Weitergehende Änderungen enthält die novellierte Coronatestungsverordnung nicht.

3) Die Coronabetreuungsverordnung wurde mit Geltung ab heute, Montag den 22. Februar 2021 bis zum 7. März 2021 verlängert. Es sind keine pflegerelevanten Änderungen enthalten.

-> Für die Kitabetreuung wurde vom „eingeschränkten Pandemiebetrieb“ zum „eingeschränkten Regelbetrieb“ gewechselt. Unverändert gilt jedoch, dass zur Umsetzung der Hygienemaßnahmen in den Kitas die individuellen Betreuungszeiten um 10 Stunden gekürzt sind.
-> Für die Schulen gilt ab heute, Montag den 22. Februar 2021, dass in Grundschulen und in den Abschlussklassen wieder Unterricht in Präsenz oder im Wechselmodell durchgeführt werden kann. Dabei sind hohe Infektionsschutzanforderung einzuhalten.
-> Die Regelungen zur Tagespflege wurden nicht geändert.

4) Die Allgemeinverfügung Durchführung von Lehrveranstaltungen und Prüfungen an den Schulen des Gesundheitswesens in Nordrhein-Westfalen wurde mit heutiger Wirkung bis zum 7. März 2021 ohne inhaltliche Änderungen verlängert.

  • Hinweis zum Schutzschirmverfahren bei stark überhöhten Preisen für freiberufliche Pflegekräfte und Leiharbeiter

Angesichts der pandemiebedingten Notlage erhalten Einrichtungen Angebote für die Vermittlung und den Einsatz von Pflegekräften unterbreitet, die ein Vielfaches über den allgemein marktüblichen Preisen liegen, wobei auf volle Refinanzierbarkeit hingewiesen wird. Für die Refinanzierung über den Rettungsschirm gilt jedoch das Wirtschaftlichkeitsgebot. Das heißt, „es können nur Aufwendungen für Leistungen erstattet werden, die wirksam und wirtschaftlich sind und das Maß des Notwendigen nicht übersteigen.“ Zeitnah sollen die FAQ´s Ergänzungen zur Kostenbegrenzung für den Einsatz von freiberuflichen Pflegekräften und Zeitarbeitskräften regeln.

Das BMG hat auf die in § 150 Absatz 1 SGB XI normierte Anzeigepflicht aufmerksam gemacht, mit der im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung die Pflicht besteht, dies den Pflegekassen gegenüber umgehend anzuzeigen. Dies bedeutet nach Auffassung des bpa allerdings nicht, dass für die Erstattung der Kosten eine Anzeige zwingend Voraussetzung ist, was sich zudem auch aus Nr. 22 der FAQ´s ergibt.

Zudem haben die Gerichte in den letzten Jahren entschieden, dass freiberufliche Tätigkeiten in Pflegeeinrichtungen praktisch nicht denkbar sind. Honorarkräfte müssen wie Arbeitnehmer behandelt werden. Daher drohen empfindliche Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen. Zudem könnte der Einsatz freiberuflicher Pflegekräfte als verbotene Kooperation mit nicht zugelassenen Leistungserbringern gewertet werden. Daher raten wir -unabhängig von den Hinweisen des BMG - dringend davon ab, Freiberufler zu beschäftigen. (In NRW ist der Einsatz von Freiberuflern in der ambulanten Pflege gem. der HKP-Verträge ohnehin nicht gestattet).
Auch den Einsatz von Zeitarbeitskräften in der Pflege sieht der bpa kritisch, da diese knappe Ressourcen verschlingen ohne jeglichen Mehrwert für die pflegebedürftigen Menschen. Wenn in Zeiten wie diesen allerdings auf das Instrument der Zeitarbeit zurückgegriffen werden muss, ist dies nachvollziehbar und geschieht nur aus der Verantwortung der Pflegeeinrichtungen, Pflege und Betreuung zu sichern. Von überteuerten Angeboten sollte dennoch Abstand genommen werden.

Wir werden Sie weiterhin über Änderungen zeitnah informieren.