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Fachinformationen & Positionen
Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)
Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.
Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI
Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.
MehrModell Schleswig-Holstein zur Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen, Anlage 4 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen. Während zukünftig die Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) erbracht werden, verbleiben existenzsichernde Leistungen im SGB XII (Sozialhilfe) In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Aufteilungsschlüssel für eine Überleitungsvereinbarung geregelt.
Berücksichtigung von Personal- und Sachkostensteigerungen in der Überleitungsvereinbarung, Anlage 3 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsverträge abgeschlossen. In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Steigerungen der Personal- und Sachkosten festgeschrieben.
Kürzung der Vergütung nach § 129 SGB IX bei Pflichtverletzungen, Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 2 wird das Verfahren zur Kürzung der Vergütung bei Pflichtverletzungen geregelt.
Inhalt und Verfahren zu Prüfungen, Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 1 wird das Verfahren und der Inhalt von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit festgelegt.
Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 ohne Anlagen
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde.
Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 mit Anlagen
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde. Der Landesrahmenvertrag hat vier Anlagen, die in dieses PDF-Dokument eingebettet sind.
Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX mit allen Anlagen
Rahmenvertrag des Landes Sachsen-Anhalt zur Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 131 Absatz 1 SGB IX
Schlussprotokoll zum Rahmenvertrag nach § 131 SGB IX
Schlussprotokoll zu den Verhandlungen des Rahmenvertrages nach § 131 SGB IX mit der Aufstellung der offenen Punkte