Landesgruppen
Fachinformationen & Positionen
Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 mit Anlagen
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde. Der Landesrahmenvertrag hat vier Anlagen, die in dieses PDF-Dokument eingebettet sind.
bpa-Informationen rund um die Pflege 2021
Seit der letzten Druckfassung der Broschüre bpa-Informationen rund um die Pflege (14. Auflage, Januar 2018) sind verschiedene Änderungen in der Pflege in Kraft getreten. Diese konnten in der vorliegenden Fassung der bpa-Informationen rund um die Pflege nicht berücksichtigt werden. Deshalb wurde die Broschüre um ein Einlegeblatt ergänzt. Dieses Blatt umfasst die Änderungen, die sich seit 1. Januar 2019 ergeben haben. Diese Übersicht wurde im April 2021 aktualisiert und steht Ihnen hier als Download zur Verfügung. bpa-Mitglieder können die Broschüre weiterhin bestellen. Bei Neubestellungen wird das Einlegeblatt automatisch jeder Broschüre beigelegt. Das Bestellformular für die Broschüre finden Sie hier rechts unten. Eine vollständige Neuauflage der Broschüre ist geplant, wenn die Entscheidung über eine Reform der Pflegeversicherung gefallen ist.
bpa Stellungnahme GVWG
Durch das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) sollen Verträge zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege künftig nur noch mit „zuverlässigen“ Leistungserbringern abgeschlossen werden. Das lehnt der bpa entschieden ab. Außerdem ist ein Gesetz zur Qualität und Förderung der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland vorgesehen, welches der bpa ausdrücklich begrüßt. Die darin vorgesehene Einbindung einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung wie der ZAV oder der DeFa sieht der bpa kritisch, weil diese zum „Flaschenhals“ im Anwerbeverfahren werden könne. Die Förderung der Koordination in Hospiz- und Palliativnetzwerken durch einen Netzwerkkoordinator begrüßt der bpa.
Mehrbpa Stellungnahme DVPMG
Der Entwurf enes Gesetzes zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (DVPMG) verfolgt das Ziel die bisherigen gesetzlichen Regelungen weiterzuentwickeln und so das Potential der Digitalisierung besser auszuschöpfen. Im Ergebnis soll dadurch eine effiziente und qualitativ gute Versorgung im Gesundheitswesen und in der Pflege sichergestellt werden. Der bpa teilt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Gleichwohl ist die Umsetzung durch die aktuell vorgesehenen Regelungen noch nicht ambitioniert genug.
MehrRoadmap zur Einführung eines Personalbemessungsverfahrens
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat die Roadmap zur Verbesserung der Personalsituation in der Pflege und zur schrittweisen Einführung eines Personalbemessungsverfahrens für Pflegeeinrichtungen veröffentlicht. Diese betrifft vorrangig den stationären Bereich - auch die ambulanten Pflegedienste. Mehr zu der Roadmap, deren Inhalten und zeitlichem Fahrplan entnehmen Sie bitte der Anlage.
E-learning Programm „Online Pflegeschule – Parkinson"
Die „Online Pflegeschule – Parkinson“ ist ein Gemeinschaftsprojekt, das von der Deutschen Parkinson Hilfe e.V. und dem Parkinson-Zentrum Beelitz-Heilstätten ins Leben gerufen wurde. Pflegekräfte können kostenlos an der Online-Schulung teilnehmen. Weitere Informationen finden Sie in dem beigefügten Flyer.
Ausnahmeregelungen der BARMER zu den Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI (Stand Februar 2021)
Aufgrund der Corona-Pandemie können die vertraglich vereinbarten Pflegeberaterleistungen gemäß § 45 SGB XI – verlängert bis zum 31.06.2021 – auch als telefonische Beratung oder Videoschaltung stattfinden. In dem anliegenden Merkblatt sind die erforderlichen Voraussetzungen zusammengefasst.
bpa-Qualitätshandbuch stationär (Stand: Februar 2021)
Aufgrund eines Beschlusses des Qualitätsausschusses Pflege vom 16.02.2021 wurden die Maßstäbe und Grundsätze für die stationäre Pflege um eine Fragestellung zum Umgang mit dem Ausschlusskriterium Krankenhausaufenthalt ergänzt. Das Qualitätshandbuch wurde entsprechend aktualisiert (Teil Ia und IV) und steht Ihnen im Mitgliederbereich zum Download zur Verfügung. Für alle Fragen rund um das Thema Qualität und Qualitätshandbuch steht Ihnen selbstverständlich auch Ihre zuständige bpa-Landesgeschäftsstelle gern zur Verfügung.
bpa-Positionspapier zur Reform der Pflegeversicherung
Der bpa legt mit einem Positionspapier seine Anforderungen an eine Reform der Pflegeversicherung vor. Kernpunkte sind die Bestätigung der wettbewerblichen Ausrichtung und die Stärkung eines pluralen flächendeckenden Versorgungsangebots. Der bpa lädt die Entscheidungsträger und relevanten Akteure ein, mit ihm die dargestellten Positionen zu diskutieren und erkennbar einen Wettbewerb um Qualität und Preis der Leistungen zu verteidigen.
Mehrkollektive Vergütungsvereinbarung SGB XI seit 01.03.2021 (derzeit im Unterschriftsverfahren)
Die Vergütungsvereinbarung regelt neben den Wahlmöglichkeiten zu den Punktwerten 0,0479 €, und 0,0530 € auch die Nachweispflichten der jeweils vereinbarten Gehaltszahlungen. Auf Grundlage des Leistungskomplexsystems und des mit dieser Vereinbarung aktuell vereinbarten Punktwertes errechnen sich die konkreten Preise für die Leistungskomplexe. Die sich ergebende Preisliste ist auch Bestandteil des Kostenvoranschlags.