Übersicht Regelungen für Pflegeeinrichtungen im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Erleichterungen für die Pflegeeinrichtungen beschlossen. Wir bieten eine Übersicht der wichtigsten Regelungen.

bpa-Arbeitshilfe zum Umgang mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2)

Gebührenpositionsnummernverzeichnis zur Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen SGB XI per Datenaustausch ab 01.03.2020

Das Gebührenpositionsnummernverzeichnis vom 1.8.2019 wurde zum 1.3.2020 um die Positionen Ausbildungszuschlag ergänzt. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.gkv-datenaustausch.de.

bpa-Stellungnahme Referentenentwurf Patientendaten-Schutzgesetz

Der bpa begrüßt den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich. Erstmals wird die Pflege in der Mehrzahl der Rege-lungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens explizit mitgenannt. Sehr begrüßenswert ist zudem die Ausweitung der Zugriffsrechte auf die Anwendungen der Telematikinfrastruktur auf Pflegekräfte. Korrekturbedarf besteht bei der Einwilligung zum Zugriff durch die Versicherten und beim elektronischen Verzeichnisdienst.

Rahmenvertrag über die ambulante pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI

Dieser zum 1.09.2020 in Kraft getretene Rahmenvertrag beinhaltet u.a. Rahmenregelungen zu den Punkten: Inhalt der Pflegeleistungen, Allgemeine Bedingungen der Pflege, Maßstäbe und Grundsätze der personellen Ausstattung, Zugang des MDK zu den Pflegediensten, Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Diese Datei enthält auch die beiden Anlagen des Rahmenvertrages "Gemeinsamer Strukturerhebungsbogen" und "Leistungskomplexe".

Formular für Tagespflegeeinrichtungen zur Aufforderung zu Vergütungsverhandlungen

Anhand dieser Tabelle werden dem Kostenträger durch die Tagespflegeeinrichtung alle gesetzlich und vertraglich erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt, um Vergütungsverhandlungen gemäß § 85 SGB XI beginnen zu können. Beschluss der Landespflegesatzkommission vom 26.04.2017, geändert durch Vereinbarung am 21.06.2017.

Preisübersicht unter Berücksichtigung des seit 01.08.2019 geltenden Leistungskomplexsystems und des seit 01.02.2020 vereinbarten Punktwerts von 0,0495 €

Auf Grundlage des Leistungskomplexsystems und des aktuell vereinbarten Punktwertes werden die konkreten Preise für die Leistungskomplexe errechnet.

Preisübersicht unter Berücksichtigung des seit 01.08.2019 geltenden Leistungskomplexsystems und des seit 01.02.2020 vereinbarten Punktwerts von 0,0477 €

Auf Grundlage des Leistungskomplexsystems und des aktuell vereinbarten Punktwertes werden die konkreten Preise für die Leistungskomplexe errechnet.

unterzeichnete kollektive Vergütungsvereinbarung SGB XI seit 01.02.2020

Die Vergütungsvereinbarung regelt neben den Wahlmöglichkeiten zu den Punktwerten 0,0477 €, und 0,0495 € (sowie ab 01.08.2020 0,050 €) auch die Nachweispflichten der jeweils vereinbarten Gehaltszahlungen. Auf Grundlage des Leistungskomplexsystems und des mit dieser Vereinbarung aktuell vereinbarten Punktwertes errechnen sich die konkreten Preise für die Leistungskomplexe. Die sich ergebende Preisliste ist auch Bestandteil des Kostenvoranschlags.

Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI

Der bpa hat mit der BARMER, DAK, IKK classic, KKH, pronova BKK und TK bundesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen, Überleitungspflegen und Pflegekursen gemäß § 45 SGB XI abgeschlossen. Die bpa-Mitgliedsdienste können den Verträgen beitreten und die Leistungen hierüber erbringen und abrechnen. Die Pflegeberaterleistungen werden von den Pflegefachkräften erbracht, die die bpa Fortbildung zum /zur „Pflegeberater/in nach § 45 SGB XI“ absolviert haben.

Aufgrund der Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden bzw. werden die Rahmenvereinbarungen aktuell überarbeitet. In der anliegenden zip-Datei finden Sie die derzeit gültigen Verträge sowie Arbeitshilfen dazu.