bpa-Arbeitshilfe zur Erstattung zusätzlich angefallener Aufwendungen für die Beschaffung und Durchführung von Corona-Schnelltests auf der Grundlage der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 13.11.2020

Bisher gab es nur eine Regelung für die Erstattung der Beschaffungskosten für die Corona-Schnelltests. Nun können auch zusätzlich angefallene Aufwendungen in der durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegten Höhe geltend gemacht werden, die entstehen, wenn Pflegedienste und Pflegeheime bei Pflegebedürftigen, Mitarbeitern und Besuchern diese Schnelltests durchführen (sog. Durchführungsaufwendungen).

Bundesrahmenempfehlungen zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Stand 14.10.2020

Die Bundesrahmenempfehlungen nach § 132a SGB V wurden nach Vorliegen des Schiedsstellenergebnisses um die „Grundsätze der Vergütung und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte und für die Vergütung von längeren Wegezeiten“ ergänzt. Die Festsetzungen der Schiedsstelle wurden in den § 6 der Bundesrahmenempfehlungen eingefügt und treten ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Zum Zwecke der Anpassung der in den Ländern bestehenden Vereinbarungen nach § 132a SGB V sollen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten die Verhandlungen aufgenommen werden.

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Das Bundesgesundheitsministerium hat Ende Oktober 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vorgelegt. Es handelt sich um ein Omnibusgesetz, in dem verschiedene gesetzliche Änderungen vorgesehen sind. Hervorzuheben für die Pflege sind insbesondere zwei Neuerungen: für die Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b SGB V soll es eine stärkere Abstimmung zwischen den Prüfinstitutionen und den heimrechtlichen Aufsichtsbehörden geben, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Des Weiteren ist eine finanzielle Förderung für Hospiz- und Palliativnetzwerke durch die Gesetzliche Krankenversicherung und die Kommunen geplant. Die geplanten Änderungen und die Forderungen des bpa können Sie unserer Stellungnahme entnehmen.

bpa-Stellungnahme zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)

Kern des Gesetzentwurfs sind die Regelungen zu den 20.000 zusätzlichen Assistenzkräften in der stationären Pflege. Der bpa begrüßt dieses Vorhaben grundsätzlich, kritisiert aber insbesondere die Qualifizierungsanforderungen und die fehlende Berücksichtigung der ambulanten Pflege. Der Schutzschirm für die Pflegeeinrichtungen soll bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

bpa.Sonderregional zur generalistischen Pflegeausbildung

Mit dem Pflegeberufegesetz (PflBG) hat der Gesetzgeber die Ausbildung der Pflegeberufe neu strukturiert. Das bpa.Sonderregional gibt einen Überblick über alle Neuerungen, relevanten Rahmenbedingungen und aktuelle Informationen rund um die neue generalistische Pflegeausbildung. Insbesondere werden die notwendigen Voraussetzungen für die Eignung als Ausbildungsbetrieb, die Strukturierung der theoretischen und praktischen Ausbildung sowie die Anforderungen an die Durchführung der betrieblichen Ausbildung in ambulanten, teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen (z.B. Praxisanleitung, Koordination und Kooperation) dargestellt. Die ebenfalls enthaltenen Grundlagen des Umlagesystems und die Berechnungssystematik der Ein- und Auszahlungen sind auch für nicht-ausbildende Pflegeeinrichtungen von Bedeutung, um die Melde- und Zahlungspflichten jeder Pflegeeinrichtung nachvollziehen und einhalten zu können.

Rahmenvertrag § 75 SGB XI Tagespflege Hessen 2020

Der Rahmenvertrag Tagespflege regelt die von den Pflegeeinrichtungen zu erbringenden Leistungen und konkretisiert die Voraussetzungen der Leistungserbringung.

bpa-regional Behindertenhilfe 2020-43

Inhaltsverzeichnis
110 Fortschreibung der Wohnraumkosten anhand der Änderung der durchschnittlichen angemessenen Kosten der Unterkunft (Variante 2 des Rahmenvertrags)
111 Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes

bpa-regional Jugendhilfe 2020-41

Inhaltsverzeichnis
93 Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen
94 Tarifeinigung im TVöD

Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI

Der bpa hat mit der BARMER, DAK, IKK classic, KKH, pronova BKK und TK bundesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen, Überleitungspflegen und Pflegekursen gemäß § 45 SGB XI abgeschlossen. Die bpa-Mitgliedsdienste können den Verträgen beitreten und die Leistungen hierüber erbringen und abrechnen. Die Pflegeberaterleistungen werden von den Pflegefachkräften erbracht, die die bpa Fortbildung zum /zur „Pflegeberater/in nach § 45 SGB XI“ absolviert haben.

Aufgrund der Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden bzw. werden die Rahmenvereinbarungen aktuell überarbeitet. In der anliegenden zip-Datei finden Sie die derzeit gültigen Verträge sowie Arbeitshilfen dazu.

Anlage 09 zum Rundschreiben pauschale Entgelterhöhung Tagespflege 2020-2021

Unterstützung durch die bpa-Servicegesellschaft