ANSPRUCH PFLEGEN

Fachinformationen & Positionen

04.10.2019 / BUND / Krankenversicherung (SGB V)

Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.

17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste

Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.

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17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste

Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.

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13.09.2019 / BUND / Intensivpflege

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)

Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.

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23.08.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle (DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Damit dieses Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden kann, ist eine Registrierung der Einrichtungen bei der DAS notwendig. Nur so kann der Stichtag ausgewählt werden, an dem künftig die Erhebung der Indikatoren erfolgen wird. Die Registrierung ist noch bis zum 30. September möglich. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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20.08.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)

Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.

20.08.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST

Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.

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19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Modell Schleswig-Holstein zur Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen, Anlage 4 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen. Während zukünftig die Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) erbracht werden, verbleiben existenzsichernde Leistungen im SGB XII (Sozialhilfe) In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Aufteilungsschlüssel für eine Überleitungsvereinbarung geregelt.

19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Berücksichtigung von Personal- und Sachkostensteigerungen in der Überleitungsvereinbarung, Anlage 3 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsverträge abgeschlossen. In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Steigerungen der Personal- und Sachkosten festgeschrieben.

19.08.2019 / SH / weitere Gesetze

Kürzung der Vergütung nach § 129 SGB IX bei Pflichtverletzungen, Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 2 wird das Verfahren zur Kürzung der Vergütung bei Pflichtverletzungen geregelt.