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Fachinformationen & Positionen

01.07.2019 / RP / Allgemeines / Meldungen

Sonderheft- Seminarprogramm Rheinland-Pfalz 2. Halbjahr 2019; Das neue Prüfverfahren stationär

Das Seminarprogramm für das 2. Halbjahr 2019 enthält die Fortbildungen, die die Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz anbietet. bpa-Mitglieder erhalten die bpa-Seminarangebote zu vergünstigten Konditionen.

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01.07.2019 / SN / Landesgesetze

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung im Freistaat Sachsen (Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz − BeWoG) vom 13.06.2012, geändert am 06.07.2019

Der Freistaat Sachsen hat das HeimG entsprechend der zugefallenen, ordnungsrechtlichen Zuständigkeit durch ein Landesgesetz zu ersetzt. Es wurde 2012 wirksam. Einrichtungen der Tagespflege sind ausdrücklich nicht in die Zuständigkeit mit einbezogen. Es gilt für stationäre Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen, Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel sowie Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden. Abulant betreuten Wohngemeinschaften obliegt eine Anzeigepflicht.

28.06.2019 / SH / Arbeitshilfen

bpa-Mitgliederinformationen zum Zuschuss zur Digitalisiserung nach dem PpSG

Mit dem PpSG wurde § 8 Abs. 8 neu in das SGB XI eingefügt. Diese Regelung sieht vor, dass Pflegeeinrichtungen einen Zuschuss für digitale Anwendungen und technische Ausrüstung erhalten können. Der GKV-Spitzenverband hat in einer Richtlinie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel festgelegt. Mit dieser Mitgliederinformation, Richtlinie und Antragsmuster stellen wir Ihnen alle Informationen, die Sie für die Beantragung benötigen, bereit.

28.06.2019 / SH / Arbeitshilfen

bpa-Mitgliederinformationen zum Zuschuss zur zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf nach dem PpSG

Mit dem PpSG wurde § 8 Abs. 8 neu in das SGB XI eingefügt. Diese Regelung sieht vor, dass Pflegeeinrichtungen einen Zuschuss für Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf erhalten können. Der GKV-Spitzenverband hat in einer Richtlinie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel festgelegt. Mit dieser Mitgliederinformation, Richtlinie und Antragsmuster stellen wir Ihnen alle Informationen, die Sie für die Beantragung benötigen, bereit.

28.06.2019 / SH / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Vergütungszuschlag für zusätzliche Stellen in der Pflege - Arbeitshilfe zur Beantragung des Vergütungszuschlages für das zusätzliches Personal nach dem PpSG

Antragsberechtigt für den Vergütungszuschlag für zusätzliche Stellen in der Pflege sind vollstationäre Einrichtungen, die über das Pflegepersonal verfügen, welches Sie nach der geltenden Pflegesatzvereinbarung vorzuhalten haben und zusätzlich über eingestelltes oder über Stellenaufstockung erweitertes Personal verfügen. Die anliegende Arbeitshilfe haben wir gemeinsam mit den Kostenträger abgestimmt, um Sie im Antragsverfahren zu unterstützen.

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28.06.2019 / SH / Pflegeversicherung (SGB XI)

Vergütungszuschlag für zusätzliche Stellen in der Pflege - Muster-Antrag-Vergütungszuschlag § 8 Abs 6 SGB XI

Hier finden Sie das Antragsformular für die Beantragung des Vergütungszuschlages für das zusätzliche Personal nach dem PpSG

28.06.2019 / SH / Pflegeversicherung (SGB XI)

Vergütungszuschlag für zusätzliche Stellen in der Pflege - Festlegungen nach § 8 Abs. 6 SGB XI

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden verschiedene Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung des Pflegepersonals geschaffen. Auf Antrag erhalten stationäre Pflegeeinrichtungen einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen. Die vom GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen getroffenen Festlegungen zum Vergütungszuschlag sind seit dem 28.02.2019 in Kraft.

12.06.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Das Digitale Versorgung-Gesetz bildet die Grundlage zum Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die Telematik (TI). Bis zum 30.06.2020 muss die Gematik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Einrichtungen sowie die Pflegekräfte die TI nutzen können. Die Pflegeeinrichtungen bekommen die Kosten der TI durch die Pflegeversicherung erstattet. Für Pflegeeinrichtungen ist der Anschluss freiwillig.

Der Referentenentwurf setzt mit der Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematik eine langjährige Forderung des bpa um. Die freiwillige Möglichkeit des Anschlusses wird von uns begrüßt. Die Finanzierung der Kosten ist folgerichtig. Nicht ausreichend ist die Erweiterung der Zugriffsrechte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Neben den Notfalldaten sollen die Pflegekräfte nur auf die Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen dürfen. Aus Sicht des bpa muss mindestens der Zugriff auf den elektronischen Arztbrief und den elektronischen Medikationsplan gewährleistet sein. Eine bestmögliche Versorgung kann nicht mit Zugriffsrechten dritter Klasse einhergehen.

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12.06.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes

Das MDK-Reformgesetz setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Unabhängigkeit des MDK um. Die Medizinischen Dienste werden als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Das oberste Entscheidungsorgan der MD und des MD Bund sind die Verwaltungsräte. Sie bestehen aus je sechs Vertretern von Krankenkassen, sechs Vertretern von Patienten- und Betroffenenorganisationen und vier Vertretern der Verbände der Pflegeberufe und der Ärztekammern.

Grundsätzlich hält der bpa eine deutlichere Trennung zwischen dem MDK und den Krankenkassen für richtig. Durch die gesetzlich herbeigeführte größere Unabhängigkeit des MDK können potentielle Interessenkonflikte entschärft werden. Dies kann das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen in die Arbeit des MDK steigern. Entscheidend ist jedoch, dass diese formell ausgeweitete Unabhängigkeit in der Praxis auch gelebt wird. Es darf keinesfalls weiter der Eindruck entstehen, dass der MDK als Erfüllungsgehilfe der Kranken- und Pflegekassen auftritt.

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07.06.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Qualitätsdarstellungsvereinbarung

Das neue System der Qualitätsmessung und -darstellung sieht u.a. ein neues Instrument für die Qualitätsberichterstattung, das den sog. „Pflege-TÜV“ ersetzt, vor. Ziel dieser neuen Qualitätsdarstellungsvereinbarung (QDVS) soll sein, die Verfahren und die Form der Qualitätsdarstellung gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI, die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verständlich, übersichtlich und vergleichbar darzustellen. Die Darstellung der Ergebnisse soll pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen relevante Informationen zur Verfügung stellen, die bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung als eine Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Anbei finden Sie den Vereinbarungstext samt Anlagen. Die Vereinbarung tritt zum 01.11.2019 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) in der Fassung vom 11.08.2016 außer Kraft.

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