Landesgruppen
Fachinformationen & Positionen
Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung
Für den Fall, dass die Verhandlungen zu keiner gemeinsamen Vereinbarung führen, hat die Saarländische Landesregierung die Pflegeberufe—Schiedsstellenverordnung beschlossen.
Pflegeschulenverordnung
Die Pflegeschulenverordnung regelt die landesrechtlichen Vorgaben für die Umsetzung der Ausbildung zum/zur Pflegefachmann/-frau an den Pflegefachschulen. Beispielsweise werden hier der Beginn des theoretischen Unterrichts oder die Bedingungen für eine Verkürzung der Ausbildung festgelegt.
Erhebungsbogen und Merkblatt zur Datenabfrage ambulante Pflege
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP) ermittelt die Höhe des Finanzierungsbedarfs nach dem PflBG anhand konreter Daten aller ambulanten und (teil-) stationären Einrichtungen. Das Merkblatt ist eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Erhebungsblattes.
Erhebungsbogen und Merkblatt zur Datenabfrage teilstationäre Pflege
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP) ermittelt die Höhe des Finanzierungsbedarfs nach dem PflBG anhand konreter Daten aller ambulanten und (teil-) stationären Einrichtungen. Das Merkblatt ist eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Erhebungsblattes.
Erhebungsbogen und Merkblatt zur Datenabfrage stationäre Pflege
Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung
der Pflegeausbildung im
Saarland mbH (GFP) ermittelt die Höhe des Finanzierungsbedarfs nach dem
PflBG anhand konreter Daten aller ambulanten und (teil-) stationären
Einrichtungen. Das Merkblatt ist eine Hilfestellung zum Ausfüllen des
Erhebungsblattes.
Protokoll der Verhandlungen über die Vereinbarung eines Pauschalbudgets
Am 7.Juni 2019 haben die Trägern der praktischen und schulischen
Ausbildung sich mit den Krankenkassen über die Höhe der Ausbildungs
pauschalen gemäß § 30 Pflegebrufegesetz (PflBG) im Saarland sich auf
Ausbildungspauschalen in Höhe von insgesamt 16.850 € je Schüler,
geeinigt, die wie folgt aufgeteilt werden:
Träger der praktischen
Ausbildung: 8.370 €
Träger der schulischen Ausbildung: 8.480 €.
Stellungnahme des bpa zum 2. Teilhabestärkungsgesetz Schleswig-Holstein
Die Landesregierung plant die Aufteilung der Kosten für die
Eingliederungshilfe zwischen Land, Kreisen und kreisfreien Städten in
einem 2. Teilhabestärkungsgesetz zu regeln und hat hierfür einen Entwurf
vorgelegt.
In diesem Gesetzentwurf ist auch die Gründung einer
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der
Eingliederungshilfe vorgesehen.
Der bpa hat zum Gesetzentwurf eine
Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der bpa, dass die Vertretung
privat-gewerbliche Anbieter in diesem Gremium explizit im Gesetz
aufgeführt werden soll. Außerdem soll diese AG durch die
Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen des Steuerungsausschusses mehr
Einfluss erhalten.
Stellungnahme des bpa zum Digitale-Versorgung-Gesetz
Der bpa begrüßt den Entwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege dar. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Verordnung der häuslichen Krankenpflege wurden vom bpa lange gefordert. Keinesfalls darf der vorliegende Gesetzentwurf des DVG aber den vorläufigen Abschluss der Digitalisierung der Pflege bilden. Stattdessen sollte die Möglichkeit genutzt werden, weitere Schritte für eine echte digitale pflegerische Versorgung zu gehen.
MehrRahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege
Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.
Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste
Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.
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