Landesgruppen
Fachinformationen & Positionen
bpa Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (Referentenentwurf)
Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich als ersten richtigen Schritt. Gleichwohl müssen noch eine Vielzahl an Veränderungen vorgenommen werden. Die zusätzlich finanzierten 13.000 Stellen müssen auch in Anspruch genommen werden können. Die ambulante Pflege muss eine bessere Berücksichtigung bei den Maßnahmen der Gesundheitsförderung finden. Es darf zudem keine Benachteiligung der Altenpflege gegenüber der Krankenpflege geben.
bpa-Stellungnahme zur Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (Referentenentwurf)
Der bpa weist auf notwendigen Änderungsbedarf bei der Finanzierungsverordnung hin. U.a. bedarf es einer Regelung für die Investkosten der Pflegeschulen und einer Gleichbehandlung von Krankenpflege und Altenpflege bei der Finanzierung der Ausbildungskosten.
bpa Stellungnahme zur Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Referentenentwurf)
Der bpa kritisiert u.a. die drohende Überforderung von Hauptschülern und schlägt Änderungen vor, um den Anteil der Altenpflege sowohl im Unterreicht als auch in der Praxis zu erhöhen.
Bestellformular bpa-Informationen rund um die Pflege 2018
Bestellformular für die bpa Broschüre bpa-Informationen rund um die
Pflege beim Druck Center Meckenheim.
Informationen für Kunden und
Angehörige über die wichtigsten Regelungen und Leistungen in der Pflege.
Stellungnahme des bpa zum Referentenentwurf des Terminservice - und Versorgungsgesetzes
Das Bundesgesundheitsministerium hat mit dem Referentenentwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wesentliche Änderungen für die ärztliche Versorgung aber auch einige für die Pflege relevante Neuregelungen vorgesehen. In dem Entwurf der aktuell vorliegt geht es u.a. um die Zulassung von Betreuungsdiensten als Leistungserbringer im SGB XI, Neuregelungen bei der Digitalisierung sowie Klarstellungen bei der häuslichen Krankenpflege und der SAPV sowie zur Gestaltung der Pflege- und Betreuungsverträge. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen begrüßt der bpa zumindest zum Teil, sieht aber noch einigen Änderungsbedarf, den er in seiner schriftlichen Stellungnahme dargelegt hat.
bpa Stellungnahme Rahmenvertrag zum Entlassmanagement
Der GKV-Spitzenverband hat einen Entwurf für einen Rahmenvertrag zum Entlassmanagement von stationären medizinischen Rehabilitationseinrichtungen nach §§ 40 Abs. 2 Satz 4 und 41 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 39 Abs. 1a SGB V für Rehabilitanden der Gesetzlichen Krankenversicherung (Rahmenvertrag Entlassmanagement-Reha) zur Stellungnahme vorgelegt. Der bpa hat sich hierzu ausführlich positioniert.
Synopse zum Kabinettsentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen. Die Synopse stellt die Änderungen im SGB V und SGB XI dar.
MehrÄnderungsvereinbarung zum Rahmenvertrag gem. §§ 132, 132a Abs. 2 SGB V vom 19.03.2008 mit den Primärkassen ab 01.01.2018
Mit der Änderungsvereinbarung zum 01.01.2018 konnte eine weitere Erleichterung für die Anerkennung von Arzthelferinnen und sonstig geeigneten Kräften vereinbart werden. Um die überall in der Pflege vorzufindende Personalnot abzumildern, wurde im Hinblick auf die Anerkennungsvoraussetzungen für sonstig geeignete Kräfte und Arzthelferinnen in der Behandlungspflege mit den Kassen vereinbart, die Berufserfahrungszeiten deutlich zu reduzieren. Für beide Berufsgruppen wurde zum § 17 Buchstaben d) und f) die Berufserfahrungszeit von zwei Jahren auf ein Jahr abgesenkt - die übrigen Voraussetzungen des § 17 des Rahmenvertrages bleiben unverändert.
Anlage 1, Vergütungsvereinbarung mit den Primärkassen ab 01.01.2018
Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber den Primärkassen (AOK Rheinland/Hamburg, AOK NordWest, IKK classic, Knappschaft und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse) abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden.
Formularsatz 2018 zum Vergütungsantrag zum Landesrahmenvertrag gemäß § 79 SGB XII
Anhand dieser Tabelle werden dem Sozialhifeträger als Kostenträger durch die Einrichtungen und Dienste alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt, um Vergütungsverhandlungen nach dem SGB XII beginnen zu können.
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