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Fachinformationen & Positionen
Sächsische Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung vom 16. April 2019 in der Fassung vom 4. Juli 2019 (SächsPflBSchiedVO)
Das Bundesgesetz "Pflegeberufegesetz" (PflBG) wurde in Sachsen durch verschiedene Landesgesetze und -verordnungen umgesetzt. Mit dieser Verordnung wurde die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes beim Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz errichtet. Die Schiedsstelle entscheidet über die ihr im nach dem Pflegeberufegesetz zugewiesenen Angelegenheiten, welche insbesondere die Finanzierung der Ausbildung betreffen.
Sächsische Pflegeberufegesetz-Umsetzungsverordnung (SächsPflUmVO) vom 26.11.2019
Das Bundesgesetz "Pflegeberufegesetz" (PflBG) wurde in Sachsen durch verschiedene Landesgesetze und -verordnungen umgesetzt. Mit dieser Verordnung werden insbesondere die Durchführung von Teilen der praktischen Ausbildung, die Finanzierungsgrundlagen im ambulanten Bereich, statistische Erhebungen sowie Änderungen von Berufsordnung und Weiterbildungsverordnung geregelt.
Schulordnung Berufsfachschule vom 13. August 2014 in der Fassung vom 26. Apri. 2018 (BFSO)
Die Ausbildung in den Pflegeberufen erfolgt an Berufsfachschulen, deren Rahmenbedingungen in der landesspezifischen Schulordnung geregelt sind.
Vereinbarung über das Pauschalbudget für die Kosten praktischer Ausbildung nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Pflegeberufegesetz
Von den für die Ausbildung in den Pflegeberufen beteiligten Verbänden und Behörden wurden konkrete Vereinbarungen über die Finanzierung der praktischen Ausbildung für das Kalenderjahr 2020 und 2021 getroffen.
Vereinbarung über das Pauschalbudget für Pflegeschulen nach § 30 Absatz 1 Satz 2 Pflegeberufegesetz
Von den für die Ausbildung in den Pflegeberufen beteiligten Verbänden und Behörden wurden konkrete Vereinbarungen über die Finanzierung der Ausbildung für das Kalenderjahr 2020 und 2021 an den Schulen getroffen.
Veröffentlichung nach § 9 Abs. 3 Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsordnung (PflAFinV)
Aufgrund der Erhebungen des Sächsischen Ausbildungsfonds Pflegeberufe im Jahr 2019 wurde der Finanzierungsbedarf für die Ausbildung nach dem Pflegeberufegesetz im Freistaat Sachsen im Finanzierungszeitraum 2020 festgesetzt.
Aufforderung zu einer Vereinbarung zur Berücksichtigung der Umlagebeträge nach § 26 Pflegeberufegesetz (PflBG) in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen gemäß § 84 Abs. 1 SGB XI vollstationär, Kurzzeit- und Tagespflege
Für stationäre Pflegeeinrichtungen sind die auf sie entfallenden Umlagebeträge in der Vergütung der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs.1 SGB XI) zu berücksichtigen und werden über einen Vergütungszuschlag (= Ausbildungszuschlag) auf den Pflegebedürftigen umgelegt, § 28 Abs.2 PflBG. In der Pflegesatzkommission (PSK) wurden die Berechnung des Ausbildungszuschlages sowie das weitere Verfahren nebst Antragsunterlagen zum Abschluss einer Zusatzvereinbarung für das Ausbildungsjahr 2020 unter Berücksichtigung der individuellen Jahresumlagebeträge der stationären Pflegeeinrichtungen beschlossen. Bitte beachten Sie die ausführlichen Erläuterungen und die rechtzeitige Antragstellung vor Beginn des neuen Ausbildungsjahres.
Landesrahmenvereinbarung zur Interdisziplinären Frühförderung gem. § 46 Abs. 4 SGB IX (LRV IFF)
Die Landesrahmenvereinbarung zur Interdisziplinären Frühförderung gem. § 46 Abs. 4 SGB IX (LRV IFF) regelt die Versorgung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern im Vorschulalter mit medizinisch/therapeutischen und heilpädagogischen Leistungen im Rahmen einer Komplexleistung. Der bpa hat diese gemeinsam mit anderen Verbänden, den Krankenkassen und den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Sie regelt die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer und die Höhe der Vergütung.
Vergütungsvereinbarung Diagnostik zur Interdisziplinären Frühförderung gem. § 46 Abs. 4 SGB IX (LRV IFF)
Die Vergütungsvereinbarung Diagnostik regelt die Höhe der Vergütung für diagnostische Leistungen für interdisziplinäre Frühförderung, die von den erbringenden Stellen den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden können. Die Vergütungsvereinbarung wird von den Verbänden der Leistungserbringer auf Landesebene und den Krankenkassen abgeschlossen
Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung
Die Mundgesundheit ist für Menschen mit Pflegebedarf oder einer
Beeinträchtigung sehr wichtig. Das gilt besonders dann, wenn Betroffene
nicht oder nicht mehr ausreichend in der Lage sind, für ihre
Mundgesundheit selbständig und eigenverantwortlich zu sorgen. Gesunde
Zähne, Zahnfleisch und intakter Zahnersatz bedeuten schließlich viel mehr
als Funktionalität beim Essen und Sprechen. Auch der allgemeine
Gesundheitszustand und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden
durch die Mundgesundheit erheblich beeinflusst. Das bedeutet
Lebensqualität.
Die neue Broschüre „Zusätzliche zahnärztliche
Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer
Beeinträchtigung“ informiert über spezielle zahnärztliche Leistungen,
die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden - in
der Zahnarztpraxis, aber bei Bedarf auch in der Wohnung der Patienten,
einer Wohngemeinschaft oder in einer Pflegeeinrichtung. Herausgeben wird
die Broschüre gemeinsam von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung
(KZBV), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Bundesarbeitsgemeinschaft der
Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste (bpa).