ANSPRUCH PFLEGEN

Fachinformationen & Positionen

Zur Übersicht 28.06.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 ohne Anlagen

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde.


Download

Laden Sie dieses Dokument im PDF-Format herunter: