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Zur Übersicht 28.06.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Modell Schleswig-Holstein zur Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen, Anlage 4 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen. Während zukünftig die Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) erbracht werden, verbleiben existenzsichernde Leistungen im SGB XII (Sozialhilfe) In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Aufteilungsschlüssel für eine Überleitungsvereinbarung geregelt.


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