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Zur Übersicht 05.11.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Stellungnahme des bpa zum 2. Teilhabestärkungsgesetz Schleswig-Holstein

Die Landesregierung plant die Aufteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe zwischen Land, Kreisen und kreisfreien Städten in einem 2. Teilhabestärkungsgesetz zu regeln und hat hierfür einen Entwurf vorgelegt.
In diesem Gesetzentwurf ist auch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe vorgesehen.
Der bpa hat zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der bpa, dass die Vertretung privat-gewerbliche Anbieter in diesem Gremium explizit im Gesetz aufgeführt werden soll. Außerdem soll diese AG durch die Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen des Steuerungsausschusses mehr Einfluss erhalten.


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