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18.02.2021
bpa-Stellungnahme zum Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen
Der bpa begrüßt, dass die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite verlängert wird. Dass die Refinanzierung von Mindereinnahmen aus dem Pflegerettungsschirm künftig faktisch entfallen wird, kritisiert der bpa entschieden. Diese führt unmittelbar zu einer finanziellen Gefährdung gerade der Einrichtungen, die besonders hart von der Pandemie betroffen sind.
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