ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BADEN-WÜRTTEMBERG

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Baden-Württemberg

Marienplatz 8
70178 Stuttgart

T (0711) 960496-0

F (0711) 960497-0

Fachinformationen & Positionen

04.03.2019 / BUND /

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Vergütungszuschlag

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden verschiedene Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung des Pflegepersonals geschaffen. Auf Antrag erhalten stationäre Pflegeeinrichtungen einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen. Die vom GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen getroffenen Festlegungen zum Vergütungszuschlag sind seit dem 28.02.2019 in Kraft.

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28.02.2019 / BUND /

Maßstäbe und Grundsätze stationär im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der vollstationären Pflege vom 23. November 2018 wurden am 11.2.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht, die Vereinbarung tritt am 1.3.2019 in Kraft. Anbei finden Sie den Vereinbarungstext inklusive der Anlagen 1-4.

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11.02.2019 / BW / Heimrecht

Info Abfrage Landesheimbauverordnung BW

Ergebnis der Abfrage der Leistungserbringerverbände - Umsetzung der Landesheim-bauverordnung – Stand Dezember 2018

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17.01.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

bpa-Informationen rund um die Pflege 2019

Überblick der wichtigsten Neuerungen in der Pflege seit 1. Januar 2019

Zum 1. Januar 2019 sind verschiedene Änderungen in der Pflege in Kraft getreten. Diese konnten in der Ihnen vorliegenden Fassung der bpa-Informationen rund um die Pflege noch nicht berücksichtigt werden. Sie finden deshalb nachfolgend einen Überblick der wichtigsten Neuerungen und Hinweise, auf welche Stellen in der Broschüre sich diese Ergänzungen beziehen.

01.01.2019 / BW / Krankenversicherung (SGB V)

Vergütungsvereinbarung nach §132a SGB V mit der SVLFG für die häusliche Krankenpflege

Vergütungsvereinbarung zwischen der SVLFG und dem bpa über die Rahmenbedingungen der Abrechnung - Preise, Leistungsgruppen, Voraussetzungen - von Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung nach § 37 SGB V und § 198 RVO, sowie Anleitung der Grund- und Behandlungspflege.

01.01.2019 / BW / Krankenversicherung (SGB V)

Vergütungsvereinbarung nach §132a SGB V mit dem vdek für die häusliche Krankenpflege

Vergütungsvereinbarung zwischen dem Verband der Ersatzkassen (vdek) und dem bpa über die Rahmenbedingungen der Abrechnung - Preise, Leistungsgruppen, Voraussetzungen - von Behandlungspflege, Grundpflege und hauswirtschaftlicher Versorgung nach § 37 SGB V und § 198 RVO, sowie Anleitung der Grund- und Behandlungspflege.

17.12.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Digitalisierung gestalten - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung
zur Gestaltung des digitalen Wandels. Die Strategie besteht aus fünf Handlungsfeldern, die aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet sind. In der Strategie wird z. B. auch der „Aufbau und Betrieb der Telematik- Infrastruktur – Einführung medizinischer Anwendungen und Verbesserung der Infrastruktur im stationären Krankenhaus und Altenpflegesektor, im ambulanten Sektor sowie sektorenübergreifend“ als Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums genannt. Bis Ende 2019 / 2020 sollen die Anbindungsmöglichkeiten der Kranken- und Altenpflege geklärt werden.

17.12.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der Qualitätsausschuss Pflege hatte den gesetzlichen Auftrag, Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI zu entwickeln. Der erweiterte Qualitätsausschuss hat die Empfehlungen am 29.05.2018 beschlossen. Dem Bundesgesundheitsministerium wurden die Empfehlungen zur Prüfung vorgelegt und es erfolgte keine Beanstandung. Die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI sind damit in Kraft und für alle Pflegedienste verbindlich.

11.12.2018 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme Qualitätsprüfungs-Richtlinien vollstationär

Seit kurzem liegt der Entwurf zu den neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege (QPR) vor. Damit wird die Durchführung der Qualitätsprüfung im vollstationären Bereich einschließlich Kurzzeitpflege in verfahrensrechtlicher Hinsicht konkretisiert. Momentan läuft die Auswertung des Beteiligungsverfahrens, in dessen Rahmen der bpa zur Stellungnahme aufgefordert war. Die Stellungnahme finden Sie hier.

11.12.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der bpa begrüßt den Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich als weiteres positives Signal. Allerdings enthält er noch zu wenig konkrete Verbesserungen für die Pflege. Sowohl die geplante generelle Öffnung der Fachkräfteeinwanderung auch außerhalb von sog. Mangelberufen als auch das 6-Monatsvisum zur Arbeitsplatzsuche erscheinen sinnvoll, aber längst nicht ausreichend. Es fehlt dem Entwurf noch an signifikanten Erleichterungen für die Zuwanderung von Pflegefachkräften und Auszubildenden in der Pflege.

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