ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BERLIN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Berlin

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10709 Berlin

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Fachinformationen & Positionen

04.10.2019 / BUND / Krankenversicherung (SGB V)

Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.

17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste

Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.

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17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste

Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.

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13.09.2019 / BUND / Intensivpflege

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)

Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.

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23.08.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle (DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Damit dieses Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden kann, ist eine Registrierung der Einrichtungen bei der DAS notwendig. Nur so kann der Stichtag ausgewählt werden, an dem künftig die Erhebung der Indikatoren erfolgen wird. Die Registrierung ist noch bis zum 30. September möglich. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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20.08.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)

Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.

20.08.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST

Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.

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09.07.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle(DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Seit wenigen Tagen läuft der Versand der Unterlagen von der DAS an die Pflegeheime, anhand derer sich die Einrichtungen bei der DAS registrieren und die Stichtage zur Indikatorenerhebung festlegen können. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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12.06.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Das Digitale Versorgung-Gesetz bildet die Grundlage zum Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die Telematik (TI). Bis zum 30.06.2020 muss die Gematik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Einrichtungen sowie die Pflegekräfte die TI nutzen können. Die Pflegeeinrichtungen bekommen die Kosten der TI durch die Pflegeversicherung erstattet. Für Pflegeeinrichtungen ist der Anschluss freiwillig.

Der Referentenentwurf setzt mit der Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematik eine langjährige Forderung des bpa um. Die freiwillige Möglichkeit des Anschlusses wird von uns begrüßt. Die Finanzierung der Kosten ist folgerichtig. Nicht ausreichend ist die Erweiterung der Zugriffsrechte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Neben den Notfalldaten sollen die Pflegekräfte nur auf die Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen dürfen. Aus Sicht des bpa muss mindestens der Zugriff auf den elektronischen Arztbrief und den elektronischen Medikationsplan gewährleistet sein. Eine bestmögliche Versorgung kann nicht mit Zugriffsrechten dritter Klasse einhergehen.

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12.06.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes

Das MDK-Reformgesetz setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Unabhängigkeit des MDK um. Die Medizinischen Dienste werden als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Das oberste Entscheidungsorgan der MD und des MD Bund sind die Verwaltungsräte. Sie bestehen aus je sechs Vertretern von Krankenkassen, sechs Vertretern von Patienten- und Betroffenenorganisationen und vier Vertretern der Verbände der Pflegeberufe und der Ärztekammern.

Grundsätzlich hält der bpa eine deutlichere Trennung zwischen dem MDK und den Krankenkassen für richtig. Durch die gesetzlich herbeigeführte größere Unabhängigkeit des MDK können potentielle Interessenkonflikte entschärft werden. Dies kann das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen in die Arbeit des MDK steigern. Entscheidend ist jedoch, dass diese formell ausgeweitete Unabhängigkeit in der Praxis auch gelebt wird. Es darf keinesfalls weiter der Eindruck entstehen, dass der MDK als Erfüllungsgehilfe der Kranken- und Pflegekassen auftritt.

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