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Zur Übersicht 08.12.2021 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19

Der bpa ist offen für eine Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen, die eng mit besonders vulnerablen Menschen in Kontakt kommen. Der bpa erwartet jedoch, dass politisch dem Eindruck entgegengewirkt wird, damit würden Einrichtungen ausreichend vor einer Viruseintragung geschützt. Das ergäbe sich erst, wenn alle Kontaktpersonen über einen Impfschutz verfügen Deswegen begrüßt der bpa die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht. Damit wird einer Stigmatisierung der Pflegekräfte entgegengewirkt. Die Klarstellungen zur Testpflicht in § 28b Abs. 2 IfSG werden vom bpa begrüßt.


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