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bpa BREMEN

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Zur Übersicht 17.03.2022 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zu Klarstellungen zur Entlohnung nach Tarif in der Langzeitpflege

Aus Sicht des bpa ist die Verschiebung des Umsetzungstermins für die Tariflohnpflicht auf den 1. September 2023 bei gleichzeitiger Verschiebung des Mitteilungstermins nach § 72 Abs. 3d auf den 28. Februar 2023 unumgänglich. Darüber hinaus sind die in die Formulierungshilfe aufgenommenen Klarstellungen und der Verfahrenstransparenz dienenden Regelungen grundsätzlich als sinnvoll und richtig zu begrüßen.


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