ANSPRUCH PFLEGEN

bpa BREMEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Bremen

Wachtstraße 17 - 24
28195 Bremen

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Fachinformationen & Positionen

27.03.2020 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen

Übersicht Regelungen für Pflegeeinrichtungen im Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz

Mit dem Covid-19-Krankenhausentlastungsgesetz hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Erleichterungen für die Pflegeeinrichtungen beschlossen. Wir bieten eine Übersicht der wichtigsten Regelungen.

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26.02.2020 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme Referentenentwurf Patientendaten-Schutzgesetz

Der bpa begrüßt den Referentenentwurf zum Patientendaten-Schutzgesetz (PDSG) grundsätzlich. Erstmals wird die Pflege in der Mehrzahl der Rege-lungen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens explizit mitgenannt. Sehr begrüßenswert ist zudem die Ausweitung der Zugriffsrechte auf die Anwendungen der Telematikinfrastruktur auf Pflegekräfte. Korrekturbedarf besteht bei der Einwilligung zum Zugriff durch die Versicherten und beim elektronischen Verzeichnisdienst.

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22.01.2020 / BUND / Sozialhilfe (SGB XII)

Arbeitshilfe Sozialhilfe und Unterhalt.

Wer trägt die Kosten des Heimaufenthaltes oder der ambulanten Pflege, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie Eigenleistungen des Bewohners nicht ausreichen und unterhaltspflichtige Angehörige den gesetzlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen? Informationen zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger zur Sozialhilfe

12.12.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Krankenversicherung (SGB V)

Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung

Die Mundgesundheit ist für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung sehr wichtig. Das gilt besonders dann, wenn Betroffene nicht oder nicht mehr ausreichend in der Lage sind, für ihre Mundgesundheit selbständig und eigenverantwortlich zu sorgen. Gesunde Zähne, Zahnfleisch und intakter Zahnersatz bedeuten schließlich viel mehr als Funktionalität beim Essen und Sprechen. Auch der allgemeine Gesundheitszustand und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden durch die Mundgesundheit erheblich beeinflusst. Das bedeutet Lebensqualität.
Die neue Broschüre „Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung“ informiert über spezielle zahnärztliche Leistungen, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden - in der Zahnarztpraxis, aber bei Bedarf auch in der Wohnung der Patienten, einer Wohngemeinschaft oder in einer Pflegeeinrichtung. Herausgeben wird die Broschüre gemeinsam von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

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01.12.2019 / BUND / bpa intern

bpa.intern 04.2019

16.10.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Der bpa begrüßt den Entwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege dar. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Verordnung der häuslichen Krankenpflege wurden vom bpa lange gefordert. Keinesfalls darf der vorliegende Gesetzentwurf des DVG aber den vorläufigen Abschluss der Digitalisierung der Pflege bilden. Stattdessen sollte die Möglichkeit genutzt werden, weitere Schritte für eine echte digitale pflegerische Versorgung zu gehen.

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04.10.2019 / BUND / Krankenversicherung (SGB V)

Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.

17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste

Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.

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17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste

Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.

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13.09.2019 / BUND / Intensivpflege

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)

Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.

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