ANSPRUCH PFLEGEN

bpa HAMBURG

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Hamburg

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20097 Hamburg

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Fachinformationen & Positionen

07.12.2020 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme Referentenentwurf Digitale Versorgung und Pflege - Modernisierungs-Gesetz – DVPMG

Der Referentenentwurf verfolgt das Ziel die bisherigen gesetzlichen Regelungen weiterzuentwickeln und so das Potential der Digitalisierung besser auszuschöpfen. Im Ergebnis soll dadurch eine effiziente und qualitativ gute Versorgung sichergestellt werden. Insbesondere der Bereich der Pflege solle „von der flächendeckenden Vernetzung, dem Datenüberblick in der elektronischen Patientenakte und den komfortablen Versorgungsmöglichkeiten per Videosprechstunde profitieren“. Der bpa teilt die Zielsetzung des Referentenentwurfs. Gleichwohl ist die Umsetzung durch die aktuell vorgesehenen Regelungen mangelhaft. Während in einigen Bereichen vorschnell gehandelt wird, werden in anderen die bestehenden Möglichkeiten der Digitalisierung nicht genutzt.

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04.12.2020 / BUND / DER PFLEGEDIENST

bpa-Arbeitshilfe gesetzliche Neuerungen durch das IPReG in der außerklinischen Intensivpflege

Nach der zweiten und dritten Lesung zum Intensivpflege- und Rehabilitationsgesetz (IPReG) im Deutschen Bundestag und kurz vor der Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz, hat der bpa eine erste Arbeitshilfe zum IPReG und dessen Regelungen erstellt. Nach der Zustimmung des Bundesrates – bei der es keine wesentliche Änderungen an dem Gesetz mehr gab – wurde das IPReG dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet und ist am 29.10.2020 schließlich in Kraft getreten. Der Arbeitshilfe können Sie die wesentlichen Neuerungen für die außerklinische Intensivpflege entnehmen.

04.12.2020 / BUND / Arbeitshilfen, DER PFLEGEDIENST

Ausnahmeregelungen der BARMER zu den Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI (Stand Dezember 2020)

„Aufgrund der Corona-Pandemie können die vertraglich vereinbarten Leistungen gem. § 45 SGB XI – verlängert bis zum 31.03.2021 – auch als telefonische Beratung oder Videoschaltung stattfinden.

04.12.2020 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa-Musterkonzept zur Coronavirus-Testverordnung

Anlage 1 zur bpa-Arbeitshilfe Coronavirus-Testverordnung

30.11.2020 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Arbeitshilfe zur Erstattung zusätzlich angefallener Aufwendungen für die Beschaffung und Durchführung von Corona-Schnelltests auf der Grundlage der Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes vom 13.11.2020

Bisher gab es nur eine Regelung für die Erstattung der Beschaffungskosten für die Corona-Schnelltests. Nun können auch zusätzlich angefallene Aufwendungen in der durch das Bundesgesundheitsministerium festgelegten Höhe geltend gemacht werden, die entstehen, wenn Pflegedienste und Pflegeheime bei Pflegebedürftigen, Mitarbeitern und Besuchern diese Schnelltests durchführen (sog. Durchführungsaufwendungen).

23.11.2020 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen, Krankenversicherung (SGB V)

Bundesrahmenempfehlungen zur Versorgung mit häuslicher Krankenpflege, Stand 14.10.2020

Die Bundesrahmenempfehlungen nach § 132a SGB V wurden nach Vorliegen des Schiedsstellenergebnisses um die „Grundsätze der Vergütung und ihrer Strukturen einschließlich der Transparenzvorgaben für die Vergütungsverhandlungen zum Nachweis der tatsächlich gezahlten Tariflöhne oder Arbeitsentgelte und für die Vergütung von längeren Wegezeiten“ ergänzt. Die Festsetzungen der Schiedsstelle wurden in den § 6 der Bundesrahmenempfehlungen eingefügt und treten ab dem 1. Januar 2021 in Kraft. Zum Zwecke der Anpassung der in den Ländern bestehenden Vereinbarungen nach § 132a SGB V sollen binnen eines Jahres nach Inkrafttreten die Verhandlungen aufgenommen werden.

20.11.2020 / BUND / Allgemeines / Meldungen

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG)

Das Bundesgesundheitsministerium hat Ende Oktober 2020 einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG) vorgelegt. Es handelt sich um ein Omnibusgesetz, in dem verschiedene gesetzliche Änderungen vorgesehen sind. Hervorzuheben für die Pflege sind insbesondere zwei Neuerungen: für die Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen nach § 275b SGB V soll es eine stärkere Abstimmung zwischen den Prüfinstitutionen und den heimrechtlichen Aufsichtsbehörden geben, um Doppelprüfungen zu vermeiden. Des Weiteren ist eine finanzielle Förderung für Hospiz- und Palliativnetzwerke durch die Gesetzliche Krankenversicherung und die Kommunen geplant. Die geplanten Änderungen und die Forderungen des bpa können Sie unserer Stellungnahme entnehmen.

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13.11.2020 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG)

Kern des Gesetzentwurfs sind die Regelungen zu den 20.000 zusätzlichen Assistenzkräften in der stationären Pflege. Der bpa begrüßt dieses Vorhaben grundsätzlich, kritisiert aber insbesondere die Qualifizierungsanforderungen und die fehlende Berücksichtigung der ambulanten Pflege. Der Schutzschirm für die Pflegeeinrichtungen soll bis zum 31. März 2021 verlängert werden.

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26.10.2020 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Muster Meldung positives Testergebnis an Gesundheitsamt

Anlage 4 zur bpa-Arbeitshilfe Coronavirus-Testverordnung

26.10.2020 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Aushang zur Information zur Coronavirus-Testverordnung

Anlage 3 zur bpa-Arbeitshilfe Coronavirus-Testverordnung