ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NIEDERSACHSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Niedersachsen

Herrenstraße 5
30159 Hannover

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Fachinformationen & Positionen

03.08.2022 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Aktualisierter bpa-Tagespflegerechner (Stand 7/2022)

Der bpa-Tagespflegerechner Version 7 wurde im Hinblick auf das Aufstocken aus Mitteln der Kurzzeitpflege sowie dem Wegfall von Besitzstandsregelungen beim Entlastungsbetrag, überarbeitet. Er bietet damit bpa-Mitgliedseinrichtungen die Möglichkeit, Tagespflegegästen die aktuellen gesetzlichen Leistungsansprüche in der Tagespflege darzustellen. Ziel ist es, diese bestmöglich aufzuzeigen und für die Pflegebedürftigen nutzbar zu machen. Mit dem Rechner wird die Ermittlung der Leistungsansprüche für die Mitgliedseinrichtungen vereinfacht.

03.08.2022 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Handout zum Tagespflegerechner

22.07.2022 / BUND / Arbeitshilfen, bpa intern, bpa Qualitätshandbuch

bpa-Qualitätshandbuch stationär (Stand: Juli 2022)

bpa-Qualitätshandbuch stationär (Stand: Juli 2022) zum Download als zip-Datei.

20.07.2022 / BUND / Allgemeines / Meldungen

Statistische Plausibilitätskontrolle in der vollstationären Pflege

Hier finden Sie den Abschlussbericht im Gutachtenauftrag „Statistische Plausibilitätskontrolle gemäß Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege“.

13.07.2022 / BUND / Allgemeines / Meldungen

Aktualisierte MuG stationär in Kraft getreten

Der Vereinbarungstext der MuG wurde um das Kapitel "Maßnahmen in Krisensituationen" ergänzt. Damit werden die Einrichtungen verpflichtet, Krisenkonzepte vorzuhalten. Außerdem wurden Anpassungen an der statistischen Plausibilitätskontrolle vorgenommen. Dadurch kommt es zu Änderungen in der Anlage 4. Die Veröffentlichung der aktualisierten MuG im Bundesanzeiger ist am 30.06.2022 erfolgt. Damit sind die MuG am01.07.2022 in Kraft getreten. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten MuG erhalten Sie hier.

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29.06.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)

Die Absicht des Gesetzgebers vulnerable Menschen zu schützen, unterstützt der bpa. Gleichwohl sind die in der Formulierungshilfe vorgesehenen Regelungen größtenteils unnötig, teils sogar kontraproduktiv. Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Sinne der Kostenreduzierung erwiesen wirksame Schutzinstrumente zurückgefahren und durch Bürokratie- und Dokumentationspflichten ersetzt werden sollen. Der bpa fordert den Gesetzgeber dringend auf, von der überwiegenden Mehrzahl der hier vorgesehenen Bürokratievorgaben abzusehen. Den Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen wird nicht geholfen, indem ihre Arbeit stets mit Misstrauen betrachtet wird. Sie brauchen stattdessen Entlastung bei Vorgaben und Bürokratie und Unterstützung durch eine langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende personelle wie finanzielle Ressourcen.

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23.06.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner vollständig aufzuheben. Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich.

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14.06.2022 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen

Die Einführung digitaler Pflegeanwendungen (DiPA) wurde durch den bpa begrüßt. Derlei Anwendungen haben das Potential einen positiven Beitrag zu einer modernen Versorgung zu leisten. In der Praxis wird sich jedoch zeigen müssen, inwieweit eine signifikante Zahl der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen die Mehrzahl der Apps tatsächlich eigenständig zielführend nutzen können. Es ist absehbar, dass ein erheblicher Teil der Apps wohl kaum ohne professionelle Hilfe einsetzbar sein wird. Die Rahmenbedingungen für ambulante Pflegedienste zur Erbringung entsprechender Unterstützungsleistungen müssen daher stimmen.

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26.04.2022 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme zum Pflegebonusgesetz

Mit der vorliegenden Gesetzesbasis kann keine Pflegeeinrichtung ihre Entscheidung zum 30. April treffen oder die Refinanzierung mit den Pflegekassen klären und ihren Beschäftigten erklären, wie deren Arbeitsverträge künftig aussehen werden.
Die Umsetzung der Tariftreueregelung muss deswegen so flexibilisiert werden, dass die Grundlagen bekannt sind, bevor sich die Pflegeeinrichtungen für eine künftige Lohnstruktur entscheiden, und die Umsetzung höherer Löhne in anschließenden Vergütungsvereinbarungen gesichert ist.

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26.04.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Es ist kaum zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit gesetzlichem Druck zu einer Impfung verpflichtet werden, wenn Angehörige und Besucher weiterhin ungeimpft bleiben können. Die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen um effektiv zu wirken. Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand.

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