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Nordrhein-Westfalen
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bpa Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)
Die Absicht des Gesetzgebers vulnerable Menschen zu schützen, unterstützt
der bpa. Gleichwohl sind die in der Formulierungshilfe vorgesehenen
Regelungen größtenteils unnötig, teils sogar kontraproduktiv. Es drängt
sich der Eindruck auf, dass im Sinne der Kostenreduzierung erwiesen
wirksame Schutzinstrumente zurückgefahren und durch Bürokratie- und
Dokumentationspflichten ersetzt werden sollen. Der bpa fordert den
Gesetzgeber dringend auf, von der überwiegenden Mehrzahl der hier
vorgesehenen Bürokratievorgaben abzusehen. Den Pflege- und
Eingliederungshilfeeinrichtungen wird nicht geholfen, indem ihre Arbeit
stets mit Misstrauen betrachtet wird. Sie brauchen stattdessen Entlastung
bei Vorgaben und Bürokratie und Unterstützung durch eine langfristige
Planungssicherheit sowie ausreichende personelle wie finanzielle
Ressourcen.
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