ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Zur Übersicht 08.12.2022 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zu Gesetzentwürfen zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen

Der bpa begrüßt die Pläne für Maßnahmen zum Ausgleich außergewöhnlicher Kostenentwicklungen in der Pflege grundsätzlich. Der Ausschluss anderer Energieträger, der ambulanten Pflegeangebote sowie insbesondere der daraus resultierenden Zwei-Klassengesellschaft innerhalb der Gruppe der pflegebedürftigen Menschen ist hingegen inakzeptabel und muss zwingend korrigiert werden.


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