ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

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Fachinformationen & Positionen

11.12.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der bpa begrüßt den Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich als weiteres positives Signal. Allerdings enthält er noch zu wenig konkrete Verbesserungen für die Pflege. Sowohl die geplante generelle Öffnung der Fachkräfteeinwanderung auch außerhalb von sog. Mangelberufen als auch das 6-Monatsvisum zur Arbeitsplatzsuche erscheinen sinnvoll, aber längst nicht ausreichend. Es fehlt dem Entwurf noch an signifikanten Erleichterungen für die Zuwanderung von Pflegefachkräften und Auszubildenden in der Pflege.

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26.11.2018 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme Beitragsanpassungsgesetz

Durch das Beitragsanpassungsgesetz sollen zum 1. Januar 2019 die Beträge zur sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen.

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26.11.2018 / BUND / bpa intern, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Synopse Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Bundestagsbeschluss

Die Synopse stellt die durch das PpSG erfolgten Gesetzesänderungen dar.

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07.11.2018 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Kurzversion Abschlussbericht: Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung

Kürzlich haben wir über die Veröffentlichung des Abschlussberichtes "Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung" informiert. Ziwschenzeitlich wurde auch die Kurzfassung veröffentlicht, die sie hier herunterladen können.

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30.10.2018 / BUND / Allgemeines / Meldungen

Fragen-/Antworten-Katalog zur Umsetzung der Vereinbarung nach § 132g Abs. 3 SGB V über Inhalte und Anforderungen der gesundheitlichen Versorgungsplanung

Der GKV-Spitzenverband und die Vereinigungen der Träger vollstationärer Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung auf Bundesebene haben das Nähere über die Inhalte und Anforderungen der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase nach § 132g Abs. 3 Satz 1 SGB V vereinbart. Aus der Praxis sind seit dem Inkrafttreten der Vereinbarung über die Inhalte und Anforderungen der gesundheitlichen Versorgungsplanung für die letzte Lebensphase einige Fragen zur Auslegung an die Vereinbarungspartner gerichtet worden. Vor diesem Hintergrund wurde zwischen den Vereinbarungspartnern gemäß § 132g Abs. 3 SGB V ein Fragen-/Antworten-Katalog erarbeitet, der der Praxis eine Orientierung geben soll (Stand: Oktober 2018).

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16.10.2018 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Abschlussbericht: Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung

Die bestehenden Qualitätsprüfungen und die Veröffentlichung der Qualitätsergebnisse aus der stationären Pflege haben in der Vergangenheit Kritik erfahren. Daher hat der Gesetzgeber den Qualitästausschuss mit der Entwicklung neuer Prüfinstrumente und einer neuen Form der Qualitätsberichterstattung für die stationäre Pflege, die auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen beauftragt. Im Januar 2017 wurde nach europaweiter Ausschreibung der Auftrag für die wissenschaftliche Erarbeitung dieser Instrumente an das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld (Dr. Klaus Wingenfeld) und das aQua – Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitswesen vergeben. Der Abschlussbericht wurde nun veröffentlicht. Das neue Prüfverfahren wird aus drei Bereichen bestehen: 1. Externe Qualitätsprüfung, 2. Angaben der Einrichtung, 3. Qualitätsindikatoren . Dieses indikatorengestützte System der Qualitätsmessung wird ab dem vierten Quartal 2019 nach und nach in allen vollstationären Einrichtungen eingeführt. Den Abschlussbericht finden Sie hier.

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04.10.2018 / BUND / Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (Kabinettsentwurf)

Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf als Schritt in die richtige Richtung. In zu vielen Fällen ist jedoch nur das Ziel, nicht aber die geplante Durchführung geeignet. Die von der Bundesregierung anvisierten Verbesserungen der Personalausstattung in den Krankenhäusern werden einzig auf Kosten der Heime und Pflegedienste gehen. In ihrer Wirkung droht, dass sie den Startschuss zur Plünderung der Altenpflege geben.

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18.09.2018 / BUND / bpa intern

Bestellformular bpa - Liederbuch

Um das bpa Liederbuch zu bestellen benutzen Sie bitte das Bestellformular.

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12.09.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Kabinettsentwurf Pflegepersonal-Stärkungsgesetz

Der Gesetzentwurf soll als Sofortprogramm spürbare Verbesserungen im Alltag der Pflegekräfte bringen. Zentraler Aspekt des Gesetzentwurfs ist die Finanzierung von 13.000 Stellen in vollstationären Pflegeeinrichtungen durch Mittel der Krankenkassen.

12.09.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zum Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (Referentenentwurf)

Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich als ersten richtigen Schritt. Gleichwohl müssen noch eine Vielzahl an Veränderungen vorgenommen werden. Die zusätzlich finanzierten 13.000 Stellen müssen auch in Anspruch genommen werden können. Die ambulante Pflege muss eine bessere Berücksichtigung bei den Maßnahmen der Gesundheitsförderung finden. Es darf zudem keine Benachteiligung der Altenpflege gegenüber der Krankenpflege geben.