ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

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Fachinformationen & Positionen

12.06.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes

Das MDK-Reformgesetz setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Unabhängigkeit des MDK um. Die Medizinischen Dienste werden als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Das oberste Entscheidungsorgan der MD und des MD Bund sind die Verwaltungsräte. Sie bestehen aus je sechs Vertretern von Krankenkassen, sechs Vertretern von Patienten- und Betroffenenorganisationen und vier Vertretern der Verbände der Pflegeberufe und der Ärztekammern.

Grundsätzlich hält der bpa eine deutlichere Trennung zwischen dem MDK und den Krankenkassen für richtig. Durch die gesetzlich herbeigeführte größere Unabhängigkeit des MDK können potentielle Interessenkonflikte entschärft werden. Dies kann das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen in die Arbeit des MDK steigern. Entscheidend ist jedoch, dass diese formell ausgeweitete Unabhängigkeit in der Praxis auch gelebt wird. Es darf keinesfalls weiter der Eindruck entstehen, dass der MDK als Erfüllungsgehilfe der Kranken- und Pflegekassen auftritt.

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07.06.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Qualitätsdarstellungsvereinbarung

Das neue System der Qualitätsmessung und -darstellung sieht u.a. ein neues Instrument für die Qualitätsberichterstattung, das den sog. „Pflege-TÜV“ ersetzt, vor. Ziel dieser neuen Qualitätsdarstellungsvereinbarung (QDVS) soll sein, die Verfahren und die Form der Qualitätsdarstellung gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI, die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verständlich, übersichtlich und vergleichbar darzustellen. Die Darstellung der Ergebnisse soll pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen relevante Informationen zur Verfügung stellen, die bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung als eine Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Anbei finden Sie den Vereinbarungstext samt Anlagen. Die Vereinbarung tritt zum 01.11.2019 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) in der Fassung vom 11.08.2016 außer Kraft.

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21.05.2019 / BUND / bpa Pflegeberater

Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI

Der bpa hat mit der BARMER, DAK, IKK classic, KKH, pronova BKK und TK bundesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen, Überleitungspflegen und Pflegekursen gemäß § 45 SGB XI abgeschlossen. Die bpa-Mitgliedsdienste können den Verträgen beitreten und die Leistungen hierüber erbringen und abrechnen. Die Pflegeberaterleistungen werden von den Pflegefachkräften erbracht, die die bpa Fortbildung zum /zur „Pflegeberater/in nach § 45 SGB XI“ absolviert haben.

Aufgrund der Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden bzw. werden die Rahmenvereinbarungen aktuell überarbeitet. In der anliegenden zip-Datei finden Sie die derzeit gültigen Verträge sowie Arbeitshilfen dazu.

30.04.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme Finanzierung der Pflegeversicherung

Mehrere Fraktionen im Bundestag haben Anträge zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Der bpa nimmt in seiner Stellungnahme Position zu diesen Vorschlägen und den sonstigen im politischen Raum diskutierten Konzepten zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein.

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09.04.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme GSAV

Stellungnahme des bpa zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Mit dem Gesetz soll auch das erste Jahr in der Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) anrechnungsfrei werden. Außerdem gibt es Regelungen zur elektronischen Verordnung, zum Streitwert nach dem PflBG und zur Zusammensetzung des Qualitätsausschusses.

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01.04.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen

BMV Einladungsfaltblatt 2019

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01.04.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa fordert Nachjustierungen im BTHG-Reparaturgesetz

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19.03.2019 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Rahmenvereinbarung der BKK Arge Ostwestfalen-Lippe (BKK Arge OWL) ab 01.01.2019

Für alle Pflegedienste, die dem bisherigen Rahmenvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft der Betriebskrankenkassen (BKK) Ostwestfalen-Lippe (BKK Arge OWL) beigetreten sind, hat sich das Vertragsgeschehen im HKP-Bereich mit Wirkung seit 2018 vereinfacht. Ähnlich wie es bereits seit Jahren mit den BKK im mittleren Ruhrgebiet (BAN) erfolgreich praktiziert wird, gibt es seit dem auch für die BKK Arge OWL und damit für deren Mitgliedskassen keinen eigenen Vertrag mehr, da dieser zum 31.12.2017 einvernehmlich aufgehoben wurde. Fortan gilt daher eine Rahmenvereinbarung, wonach die BKK Arge OWL und ihre Mitgliedskassen die Vergütungsvereinbarung der Primärkassen anerkennen. Die aktuelle Rahmenvereinbarung ab 01.01.2019 steht Ihnen hier zur Verfügung.

19.03.2019 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Anerkenntniserklärung der BKK Arge NRW (BAN) ab 01.01.2019

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber der BKK Arge NRW (BAN) abzurechnen, ist diese Anerkenntniserklärung als Grundlage der Abrechung der erbrachten Leistungen anzuwenden. Wenn die Dienste keine einzelvertragliche Vereinbarung mit der BAN oder einzelnen Kassen der BAN haben, sind sie berechtigt, die Vergütung der Primärkassen für HKP-Leistungen zu Grunde zu legen. Die Anerkennung bezieht sich auch auf die mit den Primärkassen geschlossene Änderungsvereinbarung.

19.03.2019 / NW / Arbeitshilfen

Der aktuelle Internetrechner SGB XI inklusive des neuen LK 17

Aufgrund des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ab dem 1. Februar 2019 haben sich Veränderungen für die Beratungsbesuche nach § 37 Abs. 3 SGB XI ergeben. Dies machte eine Anpassung des Leistungskomplexsystems im LK 17 (Beratungsbesuche) erforderlich. Neben den geänderten Leistungsinhalten des LK 17 wurde vor allem eine neue, auskömmlichere Vergütung vereinbart. Der LK 17 wird ab dem 1. Februar 2019 – unabhängig vom Pflegegrad – mit 1.350 Punkten bewertet. Mit dem Internetrechner haben Sie ein Berechnungstool, mit dessen Hilfe Sie Ihre aktuelle Preisübersicht erstellen können. In der Exceldatei können Sie oben Ihre individuellen Werte (Hausbesuchspauschalen LK 15 und 15a, Punktwert und APU-Aufschlag (2019= 0,00584 €) eingeben und das Tool berechnet alle Preise.