ANSPRUCH PFLEGEN

bpa NORDRHEIN-WESTFALEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle NRW

Friedrichstraße 19
40217 Düsseldorf

T (0211) 3 11 39 3-0

F (0211) 3 11 39 3-13

Fachinformationen & Positionen

19.03.2019 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Unterzeichnete Vergütungsvereinbarung (Anlage 1) mit dem pronova BKK ab 01.01.2019

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber der pronova BKK abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden. Die pronova BKK ist damit noch die einzige Betriebskrankenkasse in NRW, die einen eigenen Vertrag mit dem bpa hat, da sie seit dem 1.1.2017 als einzige Kasse aus der früheren Arbeitsgemeinschaft der rheinischen BKK, den Vertrag eigenständig fortführt. Der Vertrag gilt nur für Pflegedienste im Rheinland, die ihm beigetreten sind.

19.03.2019 / NW / Krankenversicherung (SGB V)

Unterzeichnete Vergütungsvereinbarung (Anlage 1) mit dem vdek (Ersatzkassen) ab 01.01.2019

Um die Leistungen der häuslichen Krankenpflege (Behandlungspflege nach § 37 SGB V, der häuslichen Pflege (§ 198 RVO) und der Haushaltshilfe (§§ 38 Abs. 1 SGB V, 199 RVO)) gegenüber dem vdek (Ersatzkassen: BARMER, Techniker Krankenkasse (TK), DAK-Gesundheit, Kaufmännische Krankenkasse (KKH), HEK-Hanseatische Krankenkasse und der Handelskrankenkasse (hkk)) abzurechnen, ist diese Vergütungsvereinbarung als Grundlage der Abrechnung der erbrachten Leistungen anzuwenden.

06.03.2019 / BUND /

Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege vom 17.12.2018 (QPR vollstationär)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit Schreiben vom 21. Februar 2019 die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die stationäre Pflege (QPR) genehmigt. Die Richtlinien treten am 01.11.2019 in Kraft.

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04.03.2019 / BUND /

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Vergütungszuschlag_Antragsformular

Hier finden Sie das Musterformular zur Beantragung des Vergütungszuschlags.

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04.03.2019 / BUND /

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Vergütungszuschlag

Mit dem am 1. Januar 2019 in Kraft getretenen Pflegepersonal-Stärkungsgesetz wurden verschiedene Maßnahmen zur Entlastung und Stärkung des Pflegepersonals geschaffen. Auf Antrag erhalten stationäre Pflegeeinrichtungen einen Vergütungszuschlag zur Finanzierung zusätzlicher Pflegestellen. Die vom GKV-Spitzenverband im Benehmen mit den Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen getroffenen Festlegungen zum Vergütungszuschlag sind seit dem 28.02.2019 in Kraft.

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28.02.2019 / BUND /

Maßstäbe und Grundsätze stationär im Bundesanzeiger veröffentlicht

Die Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) in der vollstationären Pflege vom 23. November 2018 wurden am 11.2.2019 im Bundesanzeiger veröffentlicht, die Vereinbarung tritt am 1.3.2019 in Kraft. Anbei finden Sie den Vereinbarungstext inklusive der Anlagen 1-4.

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17.01.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

bpa-Informationen rund um die Pflege 2019

Überblick der wichtigsten Neuerungen in der Pflege seit 1. Januar 2019

Zum 1. Januar 2019 sind verschiedene Änderungen in der Pflege in Kraft getreten. Diese konnten in der Ihnen vorliegenden Fassung der bpa-Informationen rund um die Pflege noch nicht berücksichtigt werden. Sie finden deshalb nachfolgend einen Überblick der wichtigsten Neuerungen und Hinweise, auf welche Stellen in der Broschüre sich diese Ergänzungen beziehen.

10.01.2019 / NW / Arbeitshilfen

bpa Arbeitshilfe zur Erstellung eines Widerspruchs gegen Feststellungs- und Festsetzungsbescheid für vollstationäre Pflegeeinrichtungen (inkl. Muster-Widersprüche)

Die Antragsfrist auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 APG für die weitere Ankerkennung der ehemals anerkannten Miete wurde durch Allgemeinverfügung auf den 30. Juni 2020 verlängert.

In der Vergangenheit haben wir bereits ausführlich über die aktuelle Rechtslage berichtet, nach der es für stationäre Pflegeeinrichtungen ab dem 1. Januar 2021 – nach Auslaufen des Bestandsschutzes – nicht mehr möglich ist, die tatsächlichen Mieten aus den entsprechenden Verträgen zu refinanzieren, sondern nur noch die sogenannte „fiktive Vergleichsmiete“. Die Regeln für die Investitionskostenförderung sowie das Problem des auslaufenden Bestandsschutzes für Mieteinrichtungen sollen im Jahr 2019 noch einmal überarbeitet werden. Mit der neuen Frist für die Antragstellung auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 APG bis Mitte 2020 bleibt genügend Zeit, die Arbeit des Ministeriums abzuwarten und erst anschließend zu entscheiden, ob ein entsprechender Antrag notwendig und sinnvoll ist.

Unabhängig davon, weisen

17.12.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Digitalisierung gestalten - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung
zur Gestaltung des digitalen Wandels. Die Strategie besteht aus fünf Handlungsfeldern, die aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet sind. In der Strategie wird z. B. auch der „Aufbau und Betrieb der Telematik- Infrastruktur – Einführung medizinischer Anwendungen und Verbesserung der Infrastruktur im stationären Krankenhaus und Altenpflegesektor, im ambulanten Sektor sowie sektorenübergreifend“ als Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums genannt. Bis Ende 2019 / 2020 sollen die Anbindungsmöglichkeiten der Kranken- und Altenpflege geklärt werden.

17.12.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der Qualitätsausschuss Pflege hatte den gesetzlichen Auftrag, Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI zu entwickeln. Der erweiterte Qualitätsausschuss hat die Empfehlungen am 29.05.2018 beschlossen. Dem Bundesgesundheitsministerium wurden die Empfehlungen zur Prüfung vorgelegt und es erfolgte keine Beanstandung. Die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI sind damit in Kraft und für alle Pflegedienste verbindlich.