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bpa RHEINLAND-PFALZ

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Zur Übersicht 26.04.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Es ist kaum zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit gesetzlichem Druck zu einer Impfung verpflichtet werden, wenn Angehörige und Besucher weiterhin ungeimpft bleiben können. Die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen um effektiv zu wirken. Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand.


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