ANSPRUCH PFLEGEN

bpa RHEINLAND-PFALZ

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Zur Übersicht 01.04.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

bpa fordert Nachjustierungen im BTHG-Reparaturgesetz

Das Bundesteilhabegesetz (BTHG) regelt ab 1.1.2020 die weitgehende Trennung von Fachleistung nach dem SGB IX und der Existenzsicherung nach dem SGB XII. Die offenen Fragen, insbesondere im Bereich der Unterkunftskosten sowie redaktionelle Fehler sollen nun noch einmal kurzfristig mit einem sog. „BTHG-Reparaturgesetz“ geklärt werden (Gesetz zur Änderung des SGB IX und SGB XII und anderer Rechtsvorschriften). Der bpa hat zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) Stellung genommen und fordert deutliche Nachjustierungen, damit die bisherigen stationären Eingliederungshilfeeinrichtungen sowie die leistungsberechtigten Menschen ab 2020 nicht mit ungeklärten Problemen konfrontiert werden, die bisher auch in den Landesrahmenverträgen nur teilweise gelöst werden konnten.

Lesen Sie dazu mehr in der bpa Stellungnahme hier.
Den Referentenentwurf des BMAS finden Sie hier.
Die Synopse zu den Arbeitsentwürfen aus dem BMAS lesen Sie hier.