ANSPRUCH PFLEGEN

bpa RHEINLAND-PFALZ

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Rheinland-Pfalz

Rheinallee 79-81
55118 Mainz

T (06131) 88 03 2-0

F (06131) 88 03 2-10

Fachinformationen & Positionen

01.01.2019 / RP / Pflegeversicherung (SGB XI)

Rahmenvereinbarung gem. § 86 III SGB XI über das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für Leistungen der vollstationären Pflege (gültig seit 01.01.2015)

Die Rahmenvereinbarung legt landeseinheitliche Richtlinien für das Verfahren von Vergütungsverhandlungen für Leistungen der vollstationären Pflege fest. Die Vereinbarung wurde mit den Kostenträgern auf Landesebenen unter Beteiligung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V. abgeschlossen und ist seit dem 01.01.2015 gültig.

01.01.2019 / RP / Pflegeversicherung (SGB XI)

Informationen zur Erhöhung der Fahrtkostenpauschale ab dem 01.01.2019

Seit dem 01.01.2019 ist eine höhere Fahrtkostenregelung in der Tagespflege in Kraft getreten, die die Einrichtungen abrechnen können, wenn sie der neuen Regelung beitreten. Das Beitrittsformular ist in der Anlage enthalten.

17.12.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Digitalisierung gestalten - Umsetzungsstrategie der Bundesregierung

Umsetzungsstrategie der Bundesregierung
zur Gestaltung des digitalen Wandels. Die Strategie besteht aus fünf Handlungsfeldern, die aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet sind. In der Strategie wird z. B. auch der „Aufbau und Betrieb der Telematik- Infrastruktur – Einführung medizinischer Anwendungen und Verbesserung der Infrastruktur im stationären Krankenhaus und Altenpflegesektor, im ambulanten Sektor sowie sektorenübergreifend“ als Vorhaben des Bundesgesundheitsministeriums genannt. Bis Ende 2019 / 2020 sollen die Anbindungsmöglichkeiten der Kranken- und Altenpflege geklärt werden.

17.12.2018 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der Qualitätsausschuss Pflege hatte den gesetzlichen Auftrag, Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI zu entwickeln. Der erweiterte Qualitätsausschuss hat die Empfehlungen am 29.05.2018 beschlossen. Dem Bundesgesundheitsministerium wurden die Empfehlungen zur Prüfung vorgelegt und es erfolgte keine Beanstandung. Die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37 Absatz 3 SGB XI sind damit in Kraft und für alle Pflegedienste verbindlich.

17.12.2018 / RP / Krankenversicherung (SGB V)

Vereinbarung nach § 132h SGB V über Kurzzeitpflege nach § 39c SGB V Rheinland-Pfalz

Ziel dieser Landesvereinbarung ist die einheitliche und vereinfachte Umsetzung des Leistungsanspruchs nach § 39c SGB V.

11.12.2018 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme Qualitätsprüfungs-Richtlinien vollstationär

Seit kurzem liegt der Entwurf zu den neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege (QPR) vor. Damit wird die Durchführung der Qualitätsprüfung im vollstationären Bereich einschließlich Kurzzeitpflege in verfahrensrechtlicher Hinsicht konkretisiert. Momentan läuft die Auswertung des Beteiligungsverfahrens, in dessen Rahmen der bpa zur Stellungnahme aufgefordert war. Die Stellungnahme finden Sie hier.

11.12.2018 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der bpa begrüßt den Referentenentwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz grundsätzlich als weiteres positives Signal. Allerdings enthält er noch zu wenig konkrete Verbesserungen für die Pflege. Sowohl die geplante generelle Öffnung der Fachkräfteeinwanderung auch außerhalb von sog. Mangelberufen als auch das 6-Monatsvisum zur Arbeitsplatzsuche erscheinen sinnvoll, aber längst nicht ausreichend. Es fehlt dem Entwurf noch an signifikanten Erleichterungen für die Zuwanderung von Pflegefachkräften und Auszubildenden in der Pflege.

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26.11.2018 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme Beitragsanpassungsgesetz

Durch das Beitragsanpassungsgesetz sollen zum 1. Januar 2019 die Beträge zur sozialen Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte steigen.

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26.11.2018 / BUND / bpa intern, Krankenversicherung (SGB V), Pflegeversicherung (SGB XI), weitere Gesetze

Synopse Pflegepersonal-Stärkungsgesetz Bundestagsbeschluss

Die Synopse stellt die durch das PpSG erfolgten Gesetzesänderungen dar.

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07.11.2018 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Kurzversion Abschlussbericht: Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung

Kürzlich haben wir über die Veröffentlichung des Abschlussberichtes "Darstellung der Konzeptionen für das neue Prüfverfahren und die Qualitätsdarstellung" informiert. Ziwschenzeitlich wurde auch die Kurzfassung veröffentlicht, die sie hier herunterladen können.

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