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bpa SAARLAND

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Zur Übersicht 29.06.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)

Die Absicht des Gesetzgebers vulnerable Menschen zu schützen, unterstützt der bpa. Gleichwohl sind die in der Formulierungshilfe vorgesehenen Regelungen größtenteils unnötig, teils sogar kontraproduktiv. Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Sinne der Kostenreduzierung erwiesen wirksame Schutzinstrumente zurückgefahren und durch Bürokratie- und Dokumentationspflichten ersetzt werden sollen. Der bpa fordert den Gesetzgeber dringend auf, von der überwiegenden Mehrzahl der hier vorgesehenen Bürokratievorgaben abzusehen. Den Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen wird nicht geholfen, indem ihre Arbeit stets mit Misstrauen betrachtet wird. Sie brauchen stattdessen Entlastung bei Vorgaben und Bürokratie und Unterstützung durch eine langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende personelle wie finanzielle Ressourcen.


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