ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SAARLAND

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Saarland

Heinrich-Barth-Str. 18
66115 Saarbrücken

T (0681) 948 88 4-0

F (0681) 948 88 4-2

Fachinformationen & Positionen

15.11.2019 / SL / Allgemeines / Meldungen, weitere Gesetze

Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung

Für den Fall, dass die Verhandlungen zu keiner gemeinsamen Vereinbarung führen, hat die Saarländische Landesregierung die Pflegeberufe—Schiedsstellenverordnung beschlossen.

15.11.2019 / SL / Allgemeines / Meldungen, weitere Gesetze

Pflegeschulenverordnung

Die Pflegeschulenverordnung regelt die landesrechtlichen Vorgaben für die Umsetzung der Ausbildung zum/zur Pflegefachmann/-frau an den Pflegefachschulen. Beispielsweise werden hier der Beginn des theoretischen Unterrichts oder die Bedingungen für eine Verkürzung der Ausbildung festgelegt.

15.11.2019 / SL / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen

Erhebungsbogen und Merkblatt zur Datenabfrage ambulante Pflege

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP) ermittelt die Höhe des Finanzierungsbedarfs nach dem PflBG anhand konreter Daten aller ambulanten und (teil-) stationären Einrichtungen. Das Merkblatt ist eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Erhebungsblattes.

15.11.2019 / SL / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen

Erhebungsbogen und Merkblatt zur Datenabfrage teilstationäre Pflege

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP) ermittelt die Höhe des Finanzierungsbedarfs nach dem PflBG anhand konreter Daten aller ambulanten und (teil-) stationären Einrichtungen. Das Merkblatt ist eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Erhebungsblattes.

15.11.2019 / SL / Allgemeines / Meldungen, Arbeitshilfen

Erhebungsbogen und Merkblatt zur Datenabfrage stationäre Pflege

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Förderung
der Pflegeausbildung im Saarland mbH (GFP) ermittelt die Höhe des Finanzierungsbedarfs nach dem PflBG anhand konreter Daten aller ambulanten und (teil-) stationären Einrichtungen. Das Merkblatt ist eine Hilfestellung zum Ausfüllen des Erhebungsblattes.

15.11.2019 / SL / Allgemeines / Meldungen, weitere Gesetze

Protokoll der Verhandlungen über die Vereinbarung eines Pauschalbudgets

Am 7.Juni 2019 haben die Trägern der praktischen und schulischen Ausbildung sich mit den Krankenkassen über die Höhe der Ausbildungs­ pauschalen gemäß § 30 Pflegebrufegesetz (PflBG) im Saarland sich auf Ausbildungspauschalen in Höhe von insgesamt 16.850 € je Schüler, geeinigt, die wie folgt aufgeteilt werden:
Träger der praktischen Ausbildung: 8.370 €
Träger der schulischen Ausbildung: 8.480 €.

16.10.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Der bpa begrüßt den Entwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege dar. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Verordnung der häuslichen Krankenpflege wurden vom bpa lange gefordert. Keinesfalls darf der vorliegende Gesetzentwurf des DVG aber den vorläufigen Abschluss der Digitalisierung der Pflege bilden. Stattdessen sollte die Möglichkeit genutzt werden, weitere Schritte für eine echte digitale pflegerische Versorgung zu gehen.

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04.10.2019 / BUND / Krankenversicherung (SGB V)

Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.

17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste

Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.

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17.09.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste

Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.

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