ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Schleswig-Holstein

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

T (0431) 669 470 60

F (0431) 669 470 89

Fachinformationen & Positionen

23.06.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner vollständig aufzuheben. Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich.

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14.06.2022 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme Verordnung zur Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen

Die Einführung digitaler Pflegeanwendungen (DiPA) wurde durch den bpa begrüßt. Derlei Anwendungen haben das Potential einen positiven Beitrag zu einer modernen Versorgung zu leisten. In der Praxis wird sich jedoch zeigen müssen, inwieweit eine signifikante Zahl der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen die Mehrzahl der Apps tatsächlich eigenständig zielführend nutzen können. Es ist absehbar, dass ein erheblicher Teil der Apps wohl kaum ohne professionelle Hilfe einsetzbar sein wird. Die Rahmenbedingungen für ambulante Pflegedienste zur Erbringung entsprechender Unterstützungsleistungen müssen daher stimmen.

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31.05.2022 / SH / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Verfahren Digitaler Vergütungsantrag

In diesem Dokument wird beschrieben, welche Dokumente in einem Vergütungsantrag über vollstationäre Pflege per E-Mail enthalten sind, und an wen dieser Antrag zu richten ist.

31.05.2022 / SH / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Vergütungsantrag vollstationär

Kalkulationsschema, mit dem vollstationäre Pflegeeinrichtungen die Kostenträger zu Verhandlungen über neue Pflegesätze aufrufen

31.05.2022 / SH / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Handlungsempfehlungen der Landespflegesatzkommission Schleswig-Holstein zur Vergütung vollstationärer Pflegeleistungen vom 1.06.2022

Mit dieser Handlungsempfehlung legt die Landespflegesatzkommission den Ablauf von Vergütungsverhandlungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen fest. Die Urteile des Bundessozialgerichtes vom 29.01.2009 (Externer Vergleich) werden damit umgesetzt. Ebenfalls wurde eine Regelung für die angemessene Vergütung des Unternehmerrisikos gefunden.

30.05.2022 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 mit Anlagen

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde. Der Landesrahmenvertrag hat vier Anlagen, die in dieses PDF-Dokument eingebettet sind. In dieser Datei enthalten sind Änderungen durch Beschlüsse der Vertragskommission sowie der Landesverordnung.

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26.04.2022 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa Stellungnahme zum Pflegebonusgesetz

Mit der vorliegenden Gesetzesbasis kann keine Pflegeeinrichtung ihre Entscheidung zum 30. April treffen oder die Refinanzierung mit den Pflegekassen klären und ihren Beschäftigten erklären, wie deren Arbeitsverträge künftig aussehen werden.
Die Umsetzung der Tariftreueregelung muss deswegen so flexibilisiert werden, dass die Grundlagen bekannt sind, bevor sich die Pflegeeinrichtungen für eine künftige Lohnstruktur entscheiden, und die Umsetzung höherer Löhne in anschließenden Vergütungsvereinbarungen gesichert ist.

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26.04.2022 / BUND / weitere Gesetze

bpa Stellungnahme zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht

Es ist kaum zu erklären, warum Mitarbeitende in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe mit gesetzlichem Druck zu einer Impfung verpflichtet werden, wenn Angehörige und Besucher weiterhin ungeimpft bleiben können. Die einrichtungsbezogene und die allgemeine Impfpflicht hätten sich gegenseitig ergänzen müssen um effektiv zu wirken. Mit der Ablehnung der allgemeinen Impfpflicht gehört deshalb nun auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Prüfstand.

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11.04.2022 / BUND / bpa intern

bpa.intern 01.2022

Informationen der bpa-Bundesgeschäftsstelle für stationäre Einrichtungen

11.04.2022 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Der Pflegedienst 1/2022

bpa-Mitgliederinformationen für die ambulante Pflege