bpa Stellungnahme GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Der bpa fordert die finanzielle Stabilität der Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen vor dem Hintergrund der erheblichen steigenden Energiekosten durch Maßnahmen im Gesetz zu sichern. Darüber hinaus wird vom bpa eine Übergangsregelung zur Umsetzung der vollstationären Personalbemessung vorgeschlagen.

bpa Stellungnahme Wohngeld-Plus-Gesetz

Mit einer Ausweitung des Anspruchs auf Wohngeld sollen auch Pflegeheimbewohner bei inflationsbedingten Mehrkosten entlastet werden. Der bpa hält diese vorgeschlagene Neuregelung für nicht geeignet.

bpa Stellungnahme Änderungsantrag § 85 Abs. 7 SGB XI

Die Neuverhandlungsmöglichkeit des § 85 Abs. 7 SGB XI soll explizit für die erheblichen Energiekostensteigerungen eröffnet sein.

Umsetzung des Personalbemessungsverfahrens in der vollstationären Pflege

Die Verbände der Leistungserbringer auf Bundesebene begrüßen ausdrücklich eine bessere Personalausstattung, die mit dem bundeseinheitlichen und wissenschaftlich fundierten Verfahren zur Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen gemäß § 113c SGB XI (PeBeM)“ erreicht werden soll.
Zur tatsächlichen Umsetzung sind jedoch Erkenntnisse aus bisherigen Stellenprogrammen einzubeziehen sowie parallel bestehende Umsetzungshürden schnell und wirkungsvoll abzubauen.

Antragsformular zur Kostenerstattung Corona-Antigen-Tests

Formular des GKV-Spitzenverbandes zur Erstattung der Corona-Tests in den Einrichtungen

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zur Testverordnung

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 7 Absatz 2 TestV i. V. m. § 150 Absatz 2 bis 5a SGB XI
zum Ausgleich der durch die Coronavirus-Testverordnung anfallenden außeror-dentlichen Aufwendungen für Pflegeeinrichtungen und Angebote zur Unterstüt-zung im Alltag
(Kostenerstattungs-Festlegungen TestV)

Musterarbeitsvertrag unbefristet Durchschnittsanwender

Musterarbeitsvertrag unbefristet Tarifanwender

Handlungsanleitung Anpassung Entgelterhöhung ambulant

Handlungsleitfaden zur Gestaltung eines Entgeltanpassungsschreibens
bei einseitiger Erklärung zur Entgelterhöhung (Stand 7/2022)

Muster Ergänzungsvereinbarung Versorgungsvertrag Tarifanwender (Juli 2022)