Muster Ergänzungsvereinbarung Versorgungsvertrag Durchschnittsanwender (Juli 2022)

Muster Ergänzungsvereinbarung Versorgungsvertrag Tarifgebundene (Juli 2022)

Rahmenvertrag § 64d SGB V - Modellvorhaben zur Übertragung ärztlicher Tätigkeiten

Aktualisierter bpa-Tagespflegerechner (Stand 7/2022)

Der bpa-Tagespflegerechner Version 7 wurde im Hinblick auf das Aufstocken aus Mitteln der Kurzzeitpflege sowie dem Wegfall von Besitzstandsregelungen beim Entlastungsbetrag, überarbeitet. Er bietet damit bpa-Mitgliedseinrichtungen die Möglichkeit, Tagespflegegästen die aktuellen gesetzlichen Leistungsansprüche in der Tagespflege darzustellen. Ziel ist es, diese bestmöglich aufzuzeigen und für die Pflegebedürftigen nutzbar zu machen. Mit dem Rechner wird die Ermittlung der Leistungsansprüche für die Mitgliedseinrichtungen vereinfacht.

Handout zum Tagespflegerechner

bpa-Qualitätshandbuch stationär (Stand: Juli 2022)

bpa-Qualitätshandbuch stationär (Stand: Juli 2022) zum Download als zip-Datei.

Statistische Plausibilitätskontrolle in der vollstationären Pflege

Hier finden Sie den Abschlussbericht im Gutachtenauftrag „Statistische Plausibilitätskontrolle gemäß Anlage 4 der Maßstäbe und Grundsätze für die Qualität, die Qualitätssicherung und -darstellung sowie für die Entwicklung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements nach § 113 SGB XI in der vollstationären Pflege“.

Aktualisierte MuG stationär in Kraft getreten

Der Vereinbarungstext der MuG wurde um das Kapitel "Maßnahmen in Krisensituationen" ergänzt. Damit werden die Einrichtungen verpflichtet, Krisenkonzepte vorzuhalten. Außerdem wurden Anpassungen an der statistischen Plausibilitätskontrolle vorgenommen. Dadurch kommt es zu Änderungen in der Anlage 4. Die Veröffentlichung der aktualisierten MuG im Bundesanzeiger ist am 30.06.2022 erfolgt. Damit sind die MuG am01.07.2022 in Kraft getreten. Die im Bundesanzeiger veröffentlichten MuG erhalten Sie hier.

bpa Stellungnahme zur Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 (COVID-19-SchG)

Die Absicht des Gesetzgebers vulnerable Menschen zu schützen, unterstützt der bpa. Gleichwohl sind die in der Formulierungshilfe vorgesehenen Regelungen größtenteils unnötig, teils sogar kontraproduktiv. Es drängt sich der Eindruck auf, dass im Sinne der Kostenreduzierung erwiesen wirksame Schutzinstrumente zurückgefahren und durch Bürokratie- und Dokumentationspflichten ersetzt werden sollen. Der bpa fordert den Gesetzgeber dringend auf, von der überwiegenden Mehrzahl der hier vorgesehenen Bürokratievorgaben abzusehen. Den Pflege- und Eingliederungshilfeeinrichtungen wird nicht geholfen, indem ihre Arbeit stets mit Misstrauen betrachtet wird. Sie brauchen stattdessen Entlastung bei Vorgaben und Bürokratie und Unterstützung durch eine langfristige Planungssicherheit sowie ausreichende personelle wie finanzielle Ressourcen.

bpa-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe

Der vorliegende Referentenentwurf sieht vor, die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner vollständig aufzuheben. Der bpa begrüßt den Gesetzentwurf ausdrücklich.