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bpa SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
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Zur Übersicht 30.05.2022 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 mit Anlagen

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde. Der Landesrahmenvertrag hat vier Anlagen, die in dieses PDF-Dokument eingebettet sind. In dieser Datei enthalten sind Änderungen durch Beschlüsse der Vertragskommission sowie der Landesverordnung.


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