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28.10.2022
bpa-Stellungnahme zur Entwurfsfassung der Nachweis-Richtlinien
Die Nachweis-Richtlinien legen fest, wie Kostenträger künftig die Einhaltung der Tariftreueregelungen überprüfen können. Der bpa kritisiert den über den Gesetzeswortlaut des § 84 Abs. 7 SGB XI und des § 82 Abs. 2 SGB XI hinausgehenden Anwedungsbereich und die gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßende Nachweiserbringung.
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