ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Schleswig-Holstein

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

T (0431) 669 470 60

F (0431) 669 470 89

Fachinformationen & Positionen

18.02.2020 / SH / Pflegeversicherung (SGB XI)

Rahmenvertrag über die ambulante pflegerische Versorgung gemäß § 75 Abs. 1 SGB XI

Dieser zum 1.09.2020 in Kraft getretene Rahmenvertrag beinhaltet u.a. Rahmenregelungen zu den Punkten: Inhalt der Pflegeleistungen, Allgemeine Bedingungen der Pflege, Maßstäbe und Grundsätze der personellen Ausstattung, Zugang des MDK zu den Pflegediensten, Verfahrens- und Prüfungsgrundsätze für Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Diese Datei enthält auch die beiden Anlagen des Rahmenvertrages "Gemeinsamer Strukturerhebungsbogen" und "Leistungskomplexe".

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13.02.2020 / SH / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Formular für Tagespflegeeinrichtungen zur Aufforderung zu Vergütungsverhandlungen

Anhand dieser Tabelle werden dem Kostenträger durch die Tagespflegeeinrichtung alle gesetzlich und vertraglich erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt, um Vergütungsverhandlungen gemäß § 85 SGB XI beginnen zu können. Beschluss der Landespflegesatzkommission vom 26.04.2017, geändert durch Vereinbarung am 21.06.2017.

31.01.2020 / BUND / bpa Pflegeberater

Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI

Der bpa hat mit der BARMER, DAK, IKK classic, KKH, pronova BKK und TK bundesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen, Überleitungspflegen und Pflegekursen gemäß § 45 SGB XI abgeschlossen. Die bpa-Mitgliedsdienste können den Verträgen beitreten und die Leistungen hierüber erbringen und abrechnen. Die Pflegeberaterleistungen werden von den Pflegefachkräften erbracht, die die bpa Fortbildung zum /zur „Pflegeberater/in nach § 45 SGB XI“ absolviert haben.

Aufgrund der Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden bzw. werden die Rahmenvereinbarungen aktuell überarbeitet. In der anliegenden zip-Datei finden Sie die derzeit gültigen Verträge sowie Arbeitshilfen dazu.

22.01.2020 / BUND / Sozialhilfe (SGB XII)

Arbeitshilfe Sozialhilfe und Unterhalt.

Wer trägt die Kosten des Heimaufenthaltes oder der ambulanten Pflege, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie Eigenleistungen des Bewohners nicht ausreichen und unterhaltspflichtige Angehörige den gesetzlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen? Informationen zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger zur Sozialhilfe

01.01.2020 / SH / Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

Landesrahmenvereinbarung zur Interdisziplinären Frühförderung gem. § 46 Abs. 4 SGB IX (LRV IFF)

Die Landesrahmenvereinbarung zur Interdisziplinären Frühförderung gem. § 46 Abs. 4 SGB IX (LRV IFF) regelt die Versorgung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern im Vorschulalter mit medizinisch/therapeutischen und heilpädagogischen Leistungen im Rahmen einer Komplexleistung. Der bpa hat diese gemeinsam mit anderen Verbänden, den Krankenkassen und den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein abgeschlossen. Sie regelt die Rahmenbedingungen für die Leistungserbringer und die Höhe der Vergütung.

01.01.2020 / SH / Sozialhilfe (SGB XII), weitere Gesetze

Vergütungsvereinbarung Diagnostik zur Interdisziplinären Frühförderung gem. § 46 Abs. 4 SGB IX (LRV IFF)

Die Vergütungsvereinbarung Diagnostik regelt die Höhe der Vergütung für diagnostische Leistungen für interdisziplinäre Frühförderung, die von den erbringenden Stellen den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden können. Die Vergütungsvereinbarung wird von den Verbänden der Leistungserbringer auf Landesebene und den Krankenkassen abgeschlossen

12.12.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, Krankenversicherung (SGB V)

Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung

Die Mundgesundheit ist für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung sehr wichtig. Das gilt besonders dann, wenn Betroffene nicht oder nicht mehr ausreichend in der Lage sind, für ihre Mundgesundheit selbständig und eigenverantwortlich zu sorgen. Gesunde Zähne, Zahnfleisch und intakter Zahnersatz bedeuten schließlich viel mehr als Funktionalität beim Essen und Sprechen. Auch der allgemeine Gesundheitszustand und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden durch die Mundgesundheit erheblich beeinflusst. Das bedeutet Lebensqualität.
Die neue Broschüre „Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung“ informiert über spezielle zahnärztliche Leistungen, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden - in der Zahnarztpraxis, aber bei Bedarf auch in der Wohnung der Patienten, einer Wohngemeinschaft oder in einer Pflegeeinrichtung. Herausgeben wird die Broschüre gemeinsam von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

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05.11.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Stellungnahme des bpa zum 2. Teilhabestärkungsgesetz Schleswig-Holstein

Die Landesregierung plant die Aufteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe zwischen Land, Kreisen und kreisfreien Städten in einem 2. Teilhabestärkungsgesetz zu regeln und hat hierfür einen Entwurf vorgelegt.
In diesem Gesetzentwurf ist auch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe vorgesehen.
Der bpa hat zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der bpa, dass die Vertretung privat-gewerbliche Anbieter in diesem Gremium explizit im Gesetz aufgeführt werden soll. Außerdem soll diese AG durch die Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen des Steuerungsausschusses mehr Einfluss erhalten.

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16.10.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Stellungnahme des bpa zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Der bpa begrüßt den Entwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege dar. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Verordnung der häuslichen Krankenpflege wurden vom bpa lange gefordert. Keinesfalls darf der vorliegende Gesetzentwurf des DVG aber den vorläufigen Abschluss der Digitalisierung der Pflege bilden. Stattdessen sollte die Möglichkeit genutzt werden, weitere Schritte für eine echte digitale pflegerische Versorgung zu gehen.

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04.10.2019 / BUND / Krankenversicherung (SGB V)

Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.