ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SCHLESWIG-HOLSTEIN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle
Schleswig-Holstein

Hopfenstraße 65
24103 Kiel

T (0431) 669 470 60

F (0431) 669 470 89

Fachinformationen & Positionen

20.08.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)

Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.

20.08.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST

Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.

Mehr
19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Modell Schleswig-Holstein zur Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen, Anlage 4 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen. Während zukünftig die Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) erbracht werden, verbleiben existenzsichernde Leistungen im SGB XII (Sozialhilfe) In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Aufteilungsschlüssel für eine Überleitungsvereinbarung geregelt.

19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Berücksichtigung von Personal- und Sachkostensteigerungen in der Überleitungsvereinbarung, Anlage 3 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsverträge abgeschlossen. In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Steigerungen der Personal- und Sachkosten festgeschrieben.

19.08.2019 / SH / weitere Gesetze

Kürzung der Vergütung nach § 129 SGB IX bei Pflichtverletzungen, Anlage 2 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 2 wird das Verfahren zur Kürzung der Vergütung bei Pflichtverletzungen geregelt.

19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Inhalt und Verfahren zu Prüfungen, Anlage 1 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. In seiner Anlage 1 wird das Verfahren und der Inhalt von Prüfungen der Wirtschaftlichkeit und Qualität einschließlich der Wirksamkeit festgelegt.

19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 ohne Anlagen

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde.

19.08.2019 / SH / Sozialhilfe (SGB XII)

Landesrahmenvertrag SGB IX 2019 mit Anlagen

Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen, die leistungsgerechten Vergütungen, das Verfahren über die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität der Leistungen und die Abrechnungs- und Verfahrensfragen. Er ersetzt den Landesrahmenvertrag nach § 79 SGB XII, nachdem das Recht der Eingliederungshilfe durch das Bundesteilhabegesetz 2016 aus dem SGB XII herausgelöst und im SGB IX neu geregelt wurde. Der Landesrahmenvertrag hat vier Anlagen, die in dieses PDF-Dokument eingebettet sind.

09.07.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle(DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Seit wenigen Tagen läuft der Versand der Unterlagen von der DAS an die Pflegeheime, anhand derer sich die Einrichtungen bei der DAS registrieren und die Stichtage zur Indikatorenerhebung festlegen können. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

Mehr
28.06.2019 / SH / Arbeitshilfen

bpa-Mitgliederinformationen zum Zuschuss zur Digitalisiserung nach dem PpSG

Mit dem PpSG wurde § 8 Abs. 8 neu in das SGB XI eingefügt. Diese Regelung sieht vor, dass Pflegeeinrichtungen einen Zuschuss für digitale Anwendungen und technische Ausrüstung erhalten können. Der GKV-Spitzenverband hat in einer Richtlinie die Voraussetzungen und das Verfahren zur Vergabe der Fördermittel festgelegt. Mit dieser Mitgliederinformation, Richtlinie und Antragsmuster stellen wir Ihnen alle Informationen, die Sie für die Beantragung benötigen, bereit.