bpa-Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Das Digitale Versorgung-Gesetz bildet die Grundlage zum Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die Telematik (TI). Bis zum 30.06.2020 muss die Gematik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Einrichtungen sowie die Pflegekräfte die TI nutzen können. Die Pflegeeinrichtungen bekommen die Kosten der TI durch die Pflegeversicherung erstattet. Für Pflegeeinrichtungen ist der Anschluss freiwillig.

Der Referentenentwurf setzt mit der Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematik eine langjährige Forderung des bpa um. Die freiwillige Möglichkeit des Anschlusses wird von uns begrüßt. Die Finanzierung der Kosten ist folgerichtig. Nicht ausreichend ist die Erweiterung der Zugriffsrechte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Neben den Notfalldaten sollen die Pflegekräfte nur auf die Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen dürfen. Aus Sicht des bpa muss mindestens der Zugriff auf den elektronischen Arztbrief und den elektronischen Medikationsplan gewährleistet sein. Eine bestmögliche Versorgung kann nicht mit Zugriffsrechten dritter Klasse einhergehen.

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des MDK-Reformgesetzes

Das MDK-Reformgesetz setzt die im Koalitionsvertrag vereinbarte Stärkung der Unabhängigkeit des MDK um. Die Medizinischen Dienste werden als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisiert. Das oberste Entscheidungsorgan der MD und des MD Bund sind die Verwaltungsräte. Sie bestehen aus je sechs Vertretern von Krankenkassen, sechs Vertretern von Patienten- und Betroffenenorganisationen und vier Vertretern der Verbände der Pflegeberufe und der Ärztekammern.

Grundsätzlich hält der bpa eine deutlichere Trennung zwischen dem MDK und den Krankenkassen für richtig. Durch die gesetzlich herbeigeführte größere Unabhängigkeit des MDK können potentielle Interessenkonflikte entschärft werden. Dies kann das Vertrauen der pflegebedürftigen Menschen, ihrer Angehörigen und der Pflegeeinrichtungen in die Arbeit des MDK steigern. Entscheidend ist jedoch, dass diese formell ausgeweitete Unabhängigkeit in der Praxis auch gelebt wird. Es darf keinesfalls weiter der Eindruck entstehen, dass der MDK als Erfüllungsgehilfe der Kranken- und Pflegekassen auftritt.

Qualitätsdarstellungsvereinbarung

Das neue System der Qualitätsmessung und -darstellung sieht u.a. ein neues Instrument für die Qualitätsberichterstattung, das den sog. „Pflege-TÜV“ ersetzt, vor. Ziel dieser neuen Qualitätsdarstellungsvereinbarung (QDVS) soll sein, die Verfahren und die Form der Qualitätsdarstellung gemäß § 115 Abs. 1a SGB XI, die von den Pflegeeinrichtungen erbrachten Leistungen und deren Qualität verständlich, übersichtlich und vergleichbar darzustellen. Die Darstellung der Ergebnisse soll pflegebedürftigen Personen und ihren Angehörigen relevante Informationen zur Verfügung stellen, die bei der Auswahl einer Pflegeeinrichtung als eine Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. Anbei finden Sie den Vereinbarungstext samt Anlagen. Die Vereinbarung tritt zum 01.11.2019 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt tritt die Pflege-Transparenzvereinbarung stationär (PTVS) in der Fassung vom 11.08.2016 außer Kraft.

Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI

Der bpa hat mit der BARMER, DAK, IKK classic, KKH, pronova BKK und TK bundesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen, Überleitungspflegen und Pflegekursen gemäß § 45 SGB XI abgeschlossen. Die bpa-Mitgliedsdienste können den Verträgen beitreten und die Leistungen hierüber erbringen und abrechnen. Die Pflegeberaterleistungen werden von den Pflegefachkräften erbracht, die die bpa Fortbildung zum /zur „Pflegeberater/in nach § 45 SGB XI“ absolviert haben.

Aufgrund der Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden bzw. werden die Rahmenvereinbarungen aktuell überarbeitet. In der anliegenden zip-Datei finden Sie die derzeit gültigen Verträge sowie Arbeitshilfen dazu.

bpa-Stellungnahme Finanzierung der Pflegeversicherung

Mehrere Fraktionen im Bundestag haben Anträge zur zukünftigen Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt. Der bpa nimmt in seiner Stellungnahme Position zu diesen Vorschlägen und den sonstigen im politischen Raum diskutierten Konzepten zur Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ein.

bpa-Stellungnahme GSAV

Stellungnahme des bpa zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV). Mit dem Gesetz soll auch das erste Jahr in der Pflegeausbildung nach dem Pflegeberufegesetz (PflBG) anrechnungsfrei werden. Außerdem gibt es Regelungen zur elektronischen Verordnung, zum Streitwert nach dem PflBG und zur Zusammensetzung des Qualitätsausschusses.

BMV Einladungsfaltblatt 2019

bpa fordert Nachjustierungen im BTHG-Reparaturgesetz

Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die vollstationäre Pflege vom 17.12.2018 (QPR vollstationär)

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat mit Schreiben vom 21. Februar 2019 die neuen Qualitätsprüfungs-Richtlinien für die stationäre Pflege (QPR) genehmigt. Die Richtlinien treten am 01.11.2019 in Kraft.

Festlegungen des GKV-Spitzenverbandes zum Vergütungszuschlag_Antragsformular

Hier finden Sie das Musterformular zur Beantragung des Vergütungszuschlags.