Arbeitshilfe Sozialhilfe und Unterhalt.

Wer trägt die Kosten des Heimaufenthaltes oder der ambulanten Pflege, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie Eigenleistungen des Bewohners nicht ausreichen und unterhaltspflichtige Angehörige den gesetzlich geschuldeten Unterhalt nicht zahlen? Informationen zur Heranziehung Unterhaltspflichtiger zur Sozialhilfe

Pflegeberaterleistungen nach § 45 SGB XI

Der bpa hat mit der BARMER, DAK, IKK classic, KKH, pronova BKK und TK bundesweite Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von individuellen häuslichen Schulungen, Überleitungspflegen und Pflegekursen gemäß § 45 SGB XI abgeschlossen. Die bpa-Mitgliedsdienste können den Verträgen beitreten und die Leistungen hierüber erbringen und abrechnen. Die Pflegeberaterleistungen werden von den Pflegefachkräften erbracht, die die bpa Fortbildung zum /zur „Pflegeberater/in nach § 45 SGB XI“ absolviert haben.

Aufgrund der Änderungen durch die EU-Datenschutzgrundverordnung wurden bzw. werden die Rahmenvereinbarungen aktuell überarbeitet. In der anliegenden zip-Datei finden Sie die derzeit gültigen Verträge sowie Arbeitshilfen dazu.

Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung

Die Mundgesundheit ist für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung sehr wichtig. Das gilt besonders dann, wenn Betroffene nicht oder nicht mehr ausreichend in der Lage sind, für ihre Mundgesundheit selbständig und eigenverantwortlich zu sorgen. Gesunde Zähne, Zahnfleisch und intakter Zahnersatz bedeuten schließlich viel mehr als Funktionalität beim Essen und Sprechen. Auch der allgemeine Gesundheitszustand und die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft werden durch die Mundgesundheit erheblich beeinflusst. Das bedeutet Lebensqualität.
Die neue Broschüre „Zusätzliche zahnärztliche Versorgungsangebote für Menschen mit Pflegebedarf oder einer Beeinträchtigung“ informiert über spezielle zahnärztliche Leistungen, die von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden - in der Zahnarztpraxis, aber bei Bedarf auch in der Wohnung der Patienten, einer Wohngemeinschaft oder in einer Pflegeeinrichtung. Herausgeben wird die Broschüre gemeinsam von Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV), Bundeszahnärztekammer (BZÄK), der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) und dem Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa).

Stellungnahme des bpa zum 2. Teilhabestärkungsgesetz Schleswig-Holstein

Die Landesregierung plant die Aufteilung der Kosten für die Eingliederungshilfe zwischen Land, Kreisen und kreisfreien Städten in einem 2. Teilhabestärkungsgesetz zu regeln und hat hierfür einen Entwurf vorgelegt.
In diesem Gesetzentwurf ist auch die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der Eingliederungshilfe vorgesehen.
Der bpa hat zum Gesetzentwurf eine Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der bpa, dass die Vertretung privat-gewerbliche Anbieter in diesem Gremium explizit im Gesetz aufgeführt werden soll. Außerdem soll diese AG durch die Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen des Steuerungsausschusses mehr Einfluss erhalten.

Stellungnahme des bpa zum Digitale-Versorgung-Gesetz

Der bpa begrüßt den Entwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege dar. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Verordnung der häuslichen Krankenpflege wurden vom bpa lange gefordert. Keinesfalls darf der vorliegende Gesetzentwurf des DVG aber den vorläufigen Abschluss der Digitalisierung der Pflege bilden. Stattdessen sollte die Möglichkeit genutzt werden, weitere Schritte für eine echte digitale pflegerische Versorgung zu gehen.

Rahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege

Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.

Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste

Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.

Richtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste

Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)

Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle (DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Damit dieses Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden kann, ist eine Registrierung der Einrichtungen bei der DAS notwendig. Nur so kann der Stichtag ausgewählt werden, an dem künftig die Erhebung der Indikatoren erfolgen wird. Die Registrierung ist noch bis zum 30. September möglich. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.