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Schleswig-Holstein
Fachinformationen & Positionen
Stellungnahme des bpa zum 2. Teilhabestärkungsgesetz Schleswig-Holstein
Die Landesregierung plant die Aufteilung der Kosten für die
Eingliederungshilfe zwischen Land, Kreisen und kreisfreien Städten in
einem 2. Teilhabestärkungsgesetz zu regeln und hat hierfür einen Entwurf
vorgelegt.
In diesem Gesetzentwurf ist auch die Gründung einer
Arbeitsgemeinschaft zur Förderung und Weiterentwicklung der Strukturen der
Eingliederungshilfe vorgesehen.
Der bpa hat zum Gesetzentwurf eine
Stellungnahme abgegeben. Darin fordert der bpa, dass die Vertretung
privat-gewerbliche Anbieter in diesem Gremium explizit im Gesetz
aufgeführt werden soll. Außerdem soll diese AG durch die
Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen des Steuerungsausschusses mehr
Einfluss erhalten.
Stellungnahme des bpa zum Digitale-Versorgung-Gesetz
Der bpa begrüßt den Entwurf zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) ausdrücklich. Er stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung der Pflege dar. Die Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematikinfrastruktur und die Einführung der elektronischen Verordnung der häuslichen Krankenpflege wurden vom bpa lange gefordert. Keinesfalls darf der vorliegende Gesetzentwurf des DVG aber den vorläufigen Abschluss der Digitalisierung der Pflege bilden. Stattdessen sollte die Möglichkeit genutzt werden, weitere Schritte für eine echte digitale pflegerische Versorgung zu gehen.
MehrRahmenempfehlungen nach § 132a Abs. 1 SGB V zur Versorgung mit Häuslicher Krankenpflege
Die Bundesrahmenempfehlung nach § 132a SGB V wurde aktualisiert und ergänzt. Hierzu wurde vor der Schiedsstelle nach § 132a SGB V am 30.08.2019 ein Vergleich der nach dem Gesetz zu Beteiligenden geschlossen. Neben redaktionellen Änderungen wurden neu Regelungen zur Dokumentation und zur außerklinischen Intensivpflege aufgenommen. Die Vereinbarung tritt zum 1. Dezember 2019 in Kraft.
Stellungnahme des bpa zum Entwurf der Qualitätsrichtlinien für Betreuungsdienste
Der bpa kritisiert u.a. die im Entwurf der Richtlinien fehlenden Ziele der Betreuungsleistungen und die Abgrenzung von Betreuungsleistungen und den Leistungen der körperbezogenen Pflegemaßnahmen. In den genehmigten Richtlinien wurden einige Kritikpunkte des bpa aufgegriffen, u.a. wurden Ziele aufgenommen. Die notwendige Abgrenzung der Leistungen ist aber in der Endfassung unterblieben.
MehrRichtlinien nach § 112a SGB XI zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste
Durch das TSVG wurden ambulante Betreuungsdienste als neue Leistungserbringer im SGB XI verankert. Die Qualitätsanforderungen an diese Betreuungsdienste sind in dieser Richtlinie geregelt. Sie ist am 05.09.2019 durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) genehmigt und dadurch am 06.09.2019 in Kraft getreten.
Mehrbpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)
Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.
MehrPräsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle (DAS)
Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Damit dieses Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden kann, ist eine Registrierung der Einrichtungen bei der DAS notwendig. Nur so kann der Stichtag ausgewählt werden, an dem künftig die Erhebung der Indikatoren erfolgen wird. Die Registrierung ist noch bis zum 30. September möglich. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.
MehrGesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)
Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.
Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI
Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.
MehrModell Schleswig-Holstein zur Trennung von existenzsichernden Leistungen und Fachleistungen, Anlage 4 zum Landesrahmenvertrag SGB IX 2019
Der Landesrahmenvertrag nach § 113 SGB IX regelt für alle Leistungsangebote der Eingliederungshilfe die Rahmenbedingungen für die zu erbringenden Leistungen. Zur Überleitung der Leistungsangebote in den neuen Landesrahmenvertrag werden Überleitungsvereinbarungen abgeschlossen. Während zukünftig die Fachleistungen der Eingliederungshilfe nach den Vorschriften im SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe) erbracht werden, verbleiben existenzsichernde Leistungen im SGB XII (Sozialhilfe) In seiner Anlage 3 werden die pauschalen Aufteilungsschlüssel für eine Überleitungsvereinbarung geregelt.