ANSPRUCH PFLEGEN

bpa SACHSEN

Bundesverband privater
Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesgeschäftsstelle Sachsen

Elsterstraße 8a (Hinterhaus)
04109 Leipzig

T (0341) 52 90 44 60

F (0341) 52 90 44 89

Fachinformationen & Positionen

13.09.2019 / BUND / Intensivpflege

bpa-Stellungnahme zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetzes (RISG)

Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein und gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste.

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23.08.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle (DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Damit dieses Verfahren rechtmäßig durchgeführt werden kann, ist eine Registrierung der Einrichtungen bei der DAS notwendig. Nur so kann der Stichtag ausgewählt werden, an dem künftig die Erhebung der Indikatoren erfolgen wird. Die Registrierung ist noch bis zum 30. September möglich. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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20.08.2019 / BUND / DER PFLEGEDIENST

Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Jahressteuergesetz 2019)

Kern des Gesetzes sind verschiedene Regelungen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie zur Nutzung von Jobtickets.

20.08.2019 / BUND / Allgemeines / Meldungen, DER PFLEGEDIENST

Anschreiben an alle Pflegedienste wegen Beratungsformular nach § 37 Absatz 3 SGB XI

Der GKV-Spitzenverband und der Verband der Privaten Krankenversicherung haben ein geändertes Nachweisformular zu den Beratungsbesuchen nach § 37 Abs. 3 SGB XI herausgegeben. Die Leistungserbringerverbände sehen hieran rechtlichen Klärungsbedarf und haben dazu ein gemeinsames Schreiben an alle ambulanten Pflegedienste gerichtet.

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01.08.2019 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Das Patientenvertragsmuster des bpa (Stand Mai 2018) / Anlage 1 Kostenvoranschlag

Neben dem Patientenvertrag, den der Pflegedienst mit jedem Kunden zu schließen hat, ist der dazugehörige Kostenvoranschlag Grundlage für die Erbringung von Pflegesachleistungen und deren Abrechnung. Den Muster-Kostenvoranschlag für Sachsen können Sie auf Ihre Bedürfnisse und auf die mit den Pflegekassen vereinbarten Vergütungen anpassen. Es sind auch die seit 02.03.2017 ergänzten LK 2a und LK 4a sowie die zum 01.08.2019 neu geregelten LK 17, LK 18 und LK 18a enthalten.

01.08.2019 / SN / Arbeitshilfen, Pflegeversicherung (SGB XI)

Gebührenpositionsnummernverzeichnis zur Abrechnung ambulanter Pflegesachleistungen SGB XI per Datenaustausch ab 01.08.2019

Das neue Gebührenpositionsnummernverzeichnis gilt ab 01.08.2019. Nähere Informationen finden Sie auf der Internetseite www.gkv-datenaustausch.de.

09.07.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

Präsentation zum Registrierungsverfahren bei der Datenauswertungsstelle(DAS)

Ab 1. Oktober 2019 sind die stationären Pflegeeinrichtungen verpflichtet, Indikatoren zur Ergebnisqualität zu erheben und an die sog. Datenauswertungsstelle (DAS) weiterzuleiten. Seit wenigen Tagen läuft der Versand der Unterlagen von der DAS an die Pflegeheime, anhand derer sich die Einrichtungen bei der DAS registrieren und die Stichtage zur Indikatorenerhebung festlegen können. Die Präsentation fasst das Registrierungsverfahren kurz und bündig zusammen.

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01.07.2019 / SN / Landesgesetze

Das Patientenvertragsmuster des bpa (Stand Mai 2018) / Anlage 0 bpa-Arbeitshilfe zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)- Änderungen des Mustervertrages

Neben dem Patientenvertrag, den der Pflegedienst mit jedem Kunden zu schließen hat, sind die Regelungen zum Datenschutz und zur Schweigepflicht unter Berücksichtigung der Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wichtige Vertragsbestandteile. Diese weiteren Informationen erläutern unseren Mitglieder den rechtlichen Hintergrund der DGSGVO und sind dem Patientenvertrag nicht beizufügen.

01.07.2019 / SN / Landesgesetze

Gesetz zur Regelung der Betreuungs- und Wohnqualität im Alter und bei Behinderung im Freistaat Sachsen (Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz − BeWoG) vom 13.06.2012, geändert am 06.07.2019

Der Freistaat Sachsen hat das HeimG entsprechend der zugefallenen, ordnungsrechtlichen Zuständigkeit durch ein Landesgesetz zu ersetzt. Es wurde 2012 wirksam. Einrichtungen der Tagespflege sind ausdrücklich nicht in die Zuständigkeit mit einbezogen. Es gilt für stationäre Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen, pflegebedürftige Volljährige oder volljährige Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen, Pflege- und Betreuungsleistungen sowie Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel sowie Zahl der Bewohner unabhängig sind sowie entgeltlich betrieben werden. Abulant betreuten Wohngemeinschaften obliegt eine Anzeigepflicht.

12.06.2019 / BUND / Pflegeversicherung (SGB XI)

bpa-Stellungnahme zum Digitale Versorgung-Gesetz

Das Digitale Versorgung-Gesetz bildet die Grundlage zum Anschluss der Pflegeeinrichtungen an die Telematik (TI). Bis zum 30.06.2020 muss die Gematik die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Einrichtungen sowie die Pflegekräfte die TI nutzen können. Die Pflegeeinrichtungen bekommen die Kosten der TI durch die Pflegeversicherung erstattet. Für Pflegeeinrichtungen ist der Anschluss freiwillig.

Der Referentenentwurf setzt mit der Anbindung der Pflegeeinrichtungen an die Telematik eine langjährige Forderung des bpa um. Die freiwillige Möglichkeit des Anschlusses wird von uns begrüßt. Die Finanzierung der Kosten ist folgerichtig. Nicht ausreichend ist die Erweiterung der Zugriffsrechte bei der elektronischen Gesundheitskarte. Neben den Notfalldaten sollen die Pflegekräfte nur auf die Daten der elektronischen Patientenakte zugreifen dürfen. Aus Sicht des bpa muss mindestens der Zugriff auf den elektronischen Arztbrief und den elektronischen Medikationsplan gewährleistet sein. Eine bestmögliche Versorgung kann nicht mit Zugriffsrechten dritter Klasse einhergehen.

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